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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 52

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Guten Morgen, meine Damen und Herren!

 

Die 7. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist hiermit eröffnet.

 

Entschuldigt sind Herr GR Dr Ulm, Herr GR WALTER, Herr GR Ekkamp und Frau GRin Kato. Irgendwie ist eine Epidemie ausgebrochen.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Frage (FSP-01619-2006/0001-KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Johann Gudenus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Der Chef der Kinderfreunde hat sich – einer langjährigen FPÖ-Forderung folgend – am 22. März 2006 in den Medien für einen Gratis-Kindergarten ausgesprochen. Für die Kinder mit nicht deutscher Muttersprache wäre das ein wesentlicher Schritt zur Integration. Wird die SPÖ-Wien dieser Forderung folgen?)

 

Bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie haben mich gefragt, ob die SPÖ der Forderung des Chefs der Kinderfreunde folgen wird, der sich einer langjährigen FPÖ-Forderung angeschlossen hätte und den Gratiskindergarten gefordert hätte.

 

Dieses ist ein klassisches Beispiel partieller Wahrnehmung. Wenn Sie - und davon gehe ich aus - die Aussendung und die Aussagen des Vorsitzenden der Österreichischen Kinderfreunde zur Gänze verfolgt hätten oder haben, dann haben Sie sicherlich gemerkt, dass er zwei Dinge besprochen hat: Das eine ist die Frage: Wie regelt Österreich den Bereich vorschulischer Bildung? Da hat er sich dafür ausgesprochen, dass es ein österreichweites Grundsatzgesetz geben sollte, das die Frage der Bildung im Kindergarten festlegt, wo es darum geht, Standards festzulegen, nicht nur qualitative, sondern auch quantitative. Da geht es darum, dass, wenn man sich die Statistiken anschaut, man bemerkt, dass es in ganz Österreich eine höchst unterschiedliche Versorgung mit Kinderbetreuung gibt.

 

Und da geht es dann im Weiteren um die Frage, und das war der zweite Punkt, über den er gesprochen hat, wie sich denn die Möglichkeit für die Eltern gestaltet, ihre Kinder in Kindertagesheime zu geben. Da hat er gemeint, und das ist auch meine Meinung, dass Bildung eben nicht erst in der Schule beginnt, sondern bereits im Kindergarten und dass es daher wichtig ist zu überlegen, ob man in Zukunft den Kindergarten auch zum Bildungssystem dazu rechnet. Da ist die Überlegung von Schulpflicht und wann beginnt die Schulpflicht, und ist das letzte Kindergartenjahr unter Umständen als Übergangsjahr zu bezeichnen, was wir auch fordern, nämlich dass man keinen geraden Schnitt macht und sagt, alle Kinder, die bis Ende August eines laufenden Jahres geboren sind, sind ab dem September dieses Jahres automatisch schulpflichtig. In diesem Zusammenhang ist die Überlegung angestellt worden, ob es nicht vielleicht möglich wäre, dass sich Bund und Länder gemeinsam auch einer Neuregelung der Kosten annähern. Auch das ist eine Überlegung, der ich durchaus folgen kann.

 

Sie sehen also, es ist weit mehr gewesen, als Sie hier in Ihrer Frage formulieren. Wenn wir uns diesen Grundsätzen inhaltlich annähern können, dann meine ich, dass wir einen guten Schritt in der Weiterentwicklung der Bildungspolitik tun, dann meine ich, dass wir uns einen guten Schritt dem nähern, was in vielen europäischen Ländern Standard ist, und dann glaube ich auch, dass es eine Lösung geben kann, wie es ja auch in anderen Bereichen Lösungen gibt, etwa im Schulbereich, dass Bund, Länder und Gemeinden darüber diskutieren, wie viel aus dem großen Topf des öffentlichen Budgets in Bildung investiert wird und eben nicht nur in schulische Bildung, sondern dass man bereits davon ausgeht, dass Bildung bereits beginnt, wenn Kinder auf die Welt kommen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Entschuldigen Sie noch kurz. Mir wurde gerade berichtet, dass sowohl der Kollege Hundstorfer als auch der Kollege Wagner bis 12 Uhr entschuldigt sind. Nur der Ordnung halber. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Bitte, Herr Mag Gudenus, Ihre Zusatzfrage.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Vielleicht ist es ja eine partielle Wahrnehmung der Medien, aber am 23. März des heurigen Jahres wurde derselbe Chef der Kinderfreunde in einer Tageszeitung zitiert, dass er auch dafür wäre, ein verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen, vor allem wegen der Sprachförderung. Was würden Sie zu dieser Forderung sagen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Ja, da sind wir genau bei dem Punkt, den ich ja vorhin angesprochen habe. Wenn man ein verpflichtendes Kindergartenjahr andenkt, dann muss man überlegen, wie man diese Pflicht regelt. Eine Möglichkeit wäre, dass man sagt, bei uns beginnt die Schulpflicht zur Zeit mit sechs und wenn man das, was früher und auch jetzt teilweise noch als Vorschuljahr gilt oder gegolten hat, also wenn man von einer flexiblen Schuleingangsphase zwischen dem fünften und siebenten Lebensjahr spricht, dann beginnt diese Pflicht mit fünf. Dann muss man aber sicherstellen, dass in ganz Österreich die nötige Infrastruktur da ist und dann muss man sicherstellen - und das ist die Regelung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die ich im Hinblick auf die Finanzierung angesprochen habe - und darüber nachdenken, wie man eine solche Veränderung der derzeitigen Situation auch finanzieren kann. Aus meiner Sicht geht es nicht nur um die sprachliche Förderung, wobei wir ja wissen, dass die sprachliche Förderung auch schon viel früher beginnen muss als ein Jahr vor der Schule, sondern die Bildungsaufgaben im Kindergarten sind weit mehr. Hier geht es um die soziale Kompetenz. Hier geht es um Kreativität, um Musikalität. Hier geht es

 

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