«  1 

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 89

 

Dementsprechend darf ich Sie ersuchen, diesem Beschlussantrag beizutreten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Gilt der Beschluss noch? Will das der Bezirk überhaupt? Wer ist der Bezirk? Die Frau Stenzel, oder gibt es sonst auch noch wen? – GR Mag Thomas Reindl: Stenzel-Diktatur im 1. Bezirk! – Ruf bei der ÖVP: Oh Thomas! – GR Mag Thomas Reindl: Das ist mir so herausgerutscht!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eh gleich fertig.

 

Mir liegt noch eine Wortmeldung vor. Herr GR Niedermühlbichler hat sich gemeldet. Bitte.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Eine lange Geschichte hat 2001 begonnen, auf Antrag der ÖVP, wohlgemerkt. Die ÖVP hat sich dafür stark gemacht, dass hier eine Garage errichtet wird. 2002 gab es einen weiteren Antrag, gemeinsam mit der SPÖ beschlossen.

 

Kurz vor der Wahl kommt die Frau Stenzel und sagt, Kommando retour, sie möchte die Garage nicht. Sie hat angekündigt, hier eine Bürgerbefragung zu machen. Das ist ihr gutes Recht.

 

Es gibt einen Beschluss des Bezirkes aus dem Jahr 2002, der lautet auf Bau der Garage. Dieser Beschluss ist nach wie vor aufrecht.

 

Andererseits gibt es eine Aussage der Frau Bezirksvorsteherin, dass sie eine Bürgerbefragung machen möchte. Das kann sie machen, das ist ihr gutes Recht.

 

Ein anderweitiger Beschluss im Bezirksparlament liegt noch nicht vor, das tritt erst morgen zusammen. Ich bin dagegen, dass hier der Gemeinderat ein Präjudiz schafft und einen Tag, bevor die Bezirksvertretung darüber beraten und beschließen kann, quasi dem Bezirk aufs Aug drückt, hier eine Volksbefragung zu machen. (GR Dr Herbert Madejski: Da gibt es aber noch andere Beispiele!)

 

Daher bitte ich und schlage ich vor, diesem Antrag nicht beizutreten. Es wundert mich schon ein bissel, dass

 

die ÖVP, die sich ja immer sehr als Dezentralisierer-Partei aufspielt, hier hergeht und dem Bezirk Tatsachen schaffen möchte.

 

Es ist ein Unterschied, ob die Frau Bezirksvorsteherin Stenzel eine Meinung äußert oder ob es einen Beschluss im Bezirksparlament gibt. Der Beschluss im Bezirksparlament lautet auf Bau der Garage. Was morgen ist, werden wir sehen, das wissen wir noch nicht.

 

Ich möchte auch darauf verweisen, dass ja mehr als die Hälfte der Mandatare der ÖVP noch immer im Amt sind, die zweimal für die Garage gestimmt haben. Ich bin schon gespannt, wie sie sich morgen entscheiden werden.

 

Daher bitte ich, diesem Antrag die Zustimmung zu verwehren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 54 die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Mir liegen jetzt zwei Beschlussanträge vor.

 

Der erste ist von den GRÜNEN bezüglich der Touristen-Bim. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der zweite Antrag ist von der ÖVP und bezieht sich auf die Volksbefragung im 1. Bezirk. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer da dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die SPÖ war dagegen. (GR Godwin Schuster: Lauter Demokraten!) Okay.

 

Damit haben wir die Tagesordnung beendet.

 

Wir sehen uns bei der nächsten Sitzung. Schönen guten Abend!

 

(Schluss der Sitzung um 17.48 Uhr.)

 

«  1