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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 89

 

Straßenbahn.

 

Das Problem Individualverkehr haben wir ja heute schon sehr großartig diskutiert. Es ist ein Problem, aber es ist meiner Meinung nach nicht ein Problem der Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Staus verursachen, sondern die Masse verursacht die Staus. Da kann noch so ein guter Verkehrstechniker und Planer kommen, die Masse ist eigentlich nicht mehr zu bewältigen.

 

Zurück zum Tourismus. Der Tourismus steigt und boomt in Wien. Das ist auch gut so. Wien hat zum Beispiel zu Silvester kein Zimmer mehr frei gehabt, und wir erinnern uns noch an die Vorweihnachtszeit, wo ein brisantes Thema große Staus in der Ringstraße waren, weil die Touristen auf Gummirädern herumgekarrt werden.

 

Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht notwendig meiner Meinung nach. Wien hat so ein großartiges dichtes Schienennetz, dass wir diese Touristen sehr wohl auf Touristenstraßenbahnen umleiten könnten.

 

Das war auch im Zuge der rot-grünen Projekte ein Thema. Die Touristen-Bim wurde auch präsentiert, aber leider oder bedauerlicherweise gab es keine Übereinkunft, weil die Wiener Linien diesem Vorschlag nicht näher traten.

 

Ich als Fahrerin im Fahrdienst, im neunjährigen Fahrdienst, weiß es von der Praxis her. Ich kenne das Netz. Es ist sehr wohl möglich, dieses Projekt durchzuführen. Es gibt Ausreden. Es ist halt kein Geld da, oder der Auftrag der Wiener Linien geht nicht konform.

 

Das ist auch ein Grund, warum ich zu der Postnummer 54 diesen Antrag stelle, dass vielleicht in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband dieses Projekt durchgeführt werden könnte.

 

Daher mein Beschlussantrag:

 

„Der Herr Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und der Herr Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr werden aufgefordert, ein Konzept für die Finanzierung und Durchführung einer fahrplanmäßigen Touristen-Bim auszuarbeiten. Das gut ausgebaute Schienennetz soll genützt werden, vor allem, da es sich um eine umweltfreundliche Alternative handelt, die in der City dringend notwendig ist.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.“ – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Der Tourismus ist ein weites Feld, das viele Bereiche, Lebensbereiche in Wien und auch viele Bezirke betrifft, und so eignet es sich auch bestens dafür, allerlei Anträge einzubringen.

 

Ich möchte mich nicht mit dem Tourismusverband, sondern mit einem Touristenbezirk und einem Projekt in diesem Touristenbezirk, nämlich der Inneren Stadt und der Garage, der möglichen Garage am Neuen Markt kurz auseinander setzen und hiezu dann einen Beschlussantrag einbringen.

 

Dieses Projekt ist ja nichts Neues, ist keine Erfindung der kurzen laufenden Legislaturperiode, sondern geistert schon viele, viele Jahre durch die Köpfe der Stadtverantwortlichen. In der letzten Legislaturperiode ging man daran, sowohl hier im Rathaus als auch durch einen Beschluss in der Bezirksvertretung der Inneren Stadt, diese Garage am Neuen Markt inklusive einer Oberflächengestaltung näher an eine Realisierung heranzurücken.

 

Jetzt ist natürlich nicht alles neu, weil es eine neue Bezirksvertretung und eine neue Bezirksvorsteherin gibt in der Inneren Stadt, aber es hat einen ganz wichtigen Umstand gegeben, dem man bislang, glaube ich, zu wenig Beachtung geschenkt hat und der sehr wohl dazu Anlass sein sollte, die Garage, das Garagenprojekt am Neuen Markt noch einmal neu zu überdenken und neu zu bewerten.

 

Und zwar Folgendes: Es hat damals in der letzten Legislaturperiode eine Ausschreibung gegeben, letzten Endes auch eine Jury, an der auch der Herr Bezirksvorsteher und viele andere Beamte aus dem Rathaus teilgenommen haben, und es gab ein Siegerprojekt. Dieses Siegerprojekt ist allerdings nicht jenes, das nunmehr realisiert werden soll. Da gibt es eine ganz große Diskrepanz von der Gestaltung, von der Größe und vor allem von der Bauzeit her.

 

Ich glaube, der wichtigste Faktor, der uns Anlass gibt, das noch einmal neu zu bewerten, ist die Bauzeit, meine Damen und Herren. Im ursprünglichen Siegerprojekt der Ausschreibung war von einer Bauzeit von zirka zweieinhalb Jahren die Rede. Nunmehr heißt es, dass mit einer vierjährigen Bauzeit zu rechnen wäre.

 

Daraufhin hat sich bei den Anrainern rund um den Neuen Markt, als das bekannt wurde im Sommer letzten Jahres, zunehmende Unruhe bemerkbar gemacht, sowohl bei den Bewohnern als auch bei den Geschäftsleuten.

 

Ich glaube, es ist richtig und gut, wenn man letzten Endes jetzt den Souverän befragt und schlicht und einfach in der Inneren Stadt eine Volksfragung durchführt, die es ja gibt laut Stadtverfassung – dieses Instrument wird meiner Meinung nach viel zu selten genützt –, also eine Volksbefragung unter denen, die diese Garage wirklich betrifft.

 

Genau das ist heute auch Inhalt meines Antrages, meine Damen und Herren.

 

Befürworten Sie, so soll nämlich die Fragestellung sein, den Bau und Betrieb einer Tiefgarage am Neuen Markt? Das ist der Inhalt meines Beschlussantrages.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich darf bitten, das weiterzureichen.

 

Ich denke, wir alle brauchen letzten Endes den Willen und Wunsch des Wählers nicht zu scheuen.

 

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