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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 89

 

Mehrheit so umzugehen. Wir lehnen dieses Procedere entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant auch das Kulturprogramm rund um den Wurstelprater, das im Akt erwähnt ist. Es sollen verstärkte Maßnahmen des Wiener Ferienspiels in einer Jonglierwerkstatt stattfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wird tatsächlich jongliert. Hier wird einfach mit Steuergeldern in Millionenhöhe jongliert, ohne dass ein Vergabeverfahren stattfindet. Freunde werden bedient, und der Steuerzahler darf dafür aufkommen. Die Wiener SPÖ ist eine Jonglierwerkstatt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie jongliert mit Steuergeldern, und das lehnen wir Freiheitlichen entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiter zum Akt. Eine neue Veranstaltung soll heuer auch stattfinden, der World Records Day, ein – ich zitiere – weltweit neuartiges Event-Format. Weltrekordversuche der unterschiedlichsten Art werden unternommen, die möglicherweise für Eintragungen in das Guinness Buch der Rekorde sorgen könnten. Das könnte zu einer Imageverbesserung für den Wiener Prater beitragen.

 

Das stimmt vielleicht. Wir erleben ja schon Rekorde am laufenden Band, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Wiener SPÖ hat schon längst eine Eintragung in das Guinness Buch der Rekorde verdient, nämlich im Steuergeldverschwenden und einer intransparenten Finanzgebarung. Das ist nämlich wirklich rekordverdächtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie tragen aber damit nicht weiter zu einer Imageverbesserung des Praters bei, sondern zu einer Imageverschlechterung der Gemeinde Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Projekt im Wurstelprater bringt außer Verunsicherung überhaupt nichts, nämlich Verunsicherung für den Bürger, Verunsicherung für den Unternehmer. Deshalb wundert es mich auch überhaupt nicht, dass die Wiener ÖVP diesem Akt, so wie auch im Ausschuss, zustimmen wird. Wahrscheinlich ziehen diverse Freunde einen gewissen Nutzen daraus, möglicherweise auch Novomatic.

 

Fest steht auf jeden Fall, dass das Geld der Steuerzahler auf diese Weise mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen wird. Genau diese Überheblichkeit lehnen wir ab. Wir lehnen diese Missachtung der Opposition ab. Wir finden das demokratiepolitisch bedenklich. Dieser Akt findet daher nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GRin Inge Zankl: Als nächster Redner ist Herr StR Ellensohn gemeldet.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst etwas Positives bemerken. Es gibt immerhin eine Praterresolution vom 16. November vergangenen Jahres. Es scheint mehr und intensivere Gespräche zu geben als in den vergangenen Jahren. Wir hoffen, dass wir nicht wie in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr dem Geschäftsstück auch in Zukunft unsere Zustimmung verweigern müssen, sondern ich hoffe, dass das nicht nur eine Resolution war, die gemeinsam mit den Praterunternehmern und –unternehmerinnen gefasst wurde, sondern dass tatsächlich mehr geschieht.

 

Wie leicht und wie einfach es für manche ist, an viel Geld zu kommen, dokumentiert der Akt allerdings schon sehr deutlich. Es beginnt damit – das ist zwar eine Kleinigkeit, aber man sieht die Schludrigkeit ist diesem Antrag –, dass der Antrag über 1,5 Millionen EUR laut Einleitung am 17. Dezember 2005 gestellt worden ist. Er schaut sehr ähnlich aus wie im vergangenen Jahr, mit einer ähnlichen Höhe. Damals ist der Antrag tatsächlich am 17. Dezember 2004 gestellt worden, und dieses Datum trägt auch das Ansuchen. Das heißt, man hat einfach den alten Antrag genommen, Wien, 17. Dezember 2004, und diesen im vergangenen Jahr 2005 eingereicht, und darunter hat man halt ein paar Zeilen abgeändert und ein Paar Punkte anders eingefügt.

 

Es ist deswegen gleich aufgefallen, weil der 17. Dezember ein Samstag war. Ich nehme an – und ich glaube, da sind wir uns alle einig –, die haben das nicht am Samstag geschrieben, sondern es ist stehengeblieben vom Vorjahr, weil es eben nicht notwendig ist für die Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH genau zu begründen, warum sie 1,5 Millionen EUR will, sondern weil sie sicher sein kann, dass sie es bekommt, unabhängig von der Qualität des Antrags. Wenn man dann hinten die großen Brocken einzeln durchliest, so stehen da 785 000 EUR für – zwei Zeilen! – Konzeption, Organisation und Durchführung der oben angeführten Veranstaltungen zur erweiterten Belebung. Oben ist dann unter anderem einer der Schwerpunkte, die in Fettdruck sind – eine Zeile –: „Wien als Metropole von Kunst und Kultur". Da wird keiner was dagegen haben, nur sehr deutlich ausgeführt ist es nicht. Das kostet 785 000 EUR, etwas anderes kostet 365 000 EUR und so weiter und so fort.

 

Wenn ich bedenke, wie knapp das Geld manchmal ist – gerade im Kulturbereich haben Sie oft Schwierigkeiten, 10 000 EUR aufzustellen, was ich durchaus verstehe, denn Geld ist knapp –, dann wundere ich mich schon, wie einfach und wie schnell es hier vergeben wird. Beim Konzept selber ist nach wie vor nicht völlig klar, was da passiert. Die Novomatic wird es wissen und die SPÖ wird es auch wissen, darüber hinaus bin ich mir nicht so sicher.

 

Es war ein erster Erfolg, dass es letztes Jahr im November diese Praterresolution gegeben hat. Ich hoffe, es war mehr als ein bisschen Theaterdonner, wo man eine gute Presse bekommen hat für die Gemeinde Wien, und ich hoffe, dass diese 1,5 Millionen EUR, denen wir heute nicht zustimmen, so gut ausgegeben werden, dass wir im Nachhinein sogar sagen können, das passt.

 

Aber ich würde auch der Stadt Wien nahestehenden Unternehmen oder bei einer Inhouse-Vergabe (VBgmin Grete Laska: Nicht nahestehend! Sie gehört zu 100 Prozent der Stadt Wien!) oder bei einer Inhouse-Vergabe wie in diesem Fall – ich war noch nicht ganz fertig mit dem Satz (VBgmin Grete Laska: Aber Sie haben einen Fehler gemacht, denn es gehört zu 100 Prozent der Stadt Wien!) Frau Vizebürgermeisterin, das wäre ja beim

 

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