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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 89

 

da einiges einfallen, was das bedeuten könnte (StR David Ellensohn: Nicht sagen!): Prozentsatz der Aufmerksamkeit oder IQ oder ich weiß nicht was. Ich werde jedenfalls nur auf jenen Teil eingehen, der tatsächlich das Ressort betrifft, und da möchte ich einige Dinge richtig stellen.

 

Zunächst die ständige Verwechslung von Wiental-Kanal und Wienfluss-Sammelkanal. Da gibt es zwei, den linken und den rechten, und bei dem Aktenstück – ich bin ja froh, dass auch die FPÖ zustimmt – geht es um den linken Sammelkanal. Die bestehen schon seit mehr als 100 Jahren und sie sind sanierungsbedürftig, während der Wiental-Kanal etwas ganz anderes darstellt. Aber auch da habe ich beim letzten Mal, als es um den Bericht gegangen ist, schon gesagt, dass Abschnitt 1 und Abschnitt 2 fertig sind, und der Abschnitt 3 ist sehr wohl in Planung. Wien ist da sehr wohl gut unterwegs. Also es sind tatsächlich drei verschiedene Dinge, der linke und der rechte Sammelkanal und der Wiental-Kanal.

 

Auf manche andere Dinge brauche ich, glaube ich, gar nicht mehr einzugehen.

 

Müllentsorgung. Wien hat natürlich eine ausgezeichnete Müllentsorgung. Wenn man mit Niederösterreich vergleicht, so weiß man (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Kollege Blind ist auch auf den Müll eingegangen –, dass man dort einen Monat oder länger warten muss. Einmal im Monat wird dort entleert und noch dazu ist es teurer.

 

Er hat auch den Verkauf der Kanäle angesprochen. Dazu möchte ich festhalten, dass die Verfügungsrechte und die Eigentumsrechte sehr wohl bei der Stadt Wien bleiben.

 

Tatsache ist, bei dem Aktenstück geht es um die Reparatur des schon seit vielen, vielen Jahrzehnten bestehenden Wienfluss-Sammelkanals. Daher ersuche ich um Zustimmung zu dem Aktenstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Die Debatte ist beendet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte doch noch kurz etwas dazu sagen.

 

Herr Kollege Blind, ich würde an Ihrer Stelle den Herrn StR Schicker nicht als "Schmähtandler" bezeichnen. Vielleicht überlegen Sie sich das nächste Mal doch andere Worte.

 

Dann möchte ich noch zum Akt sagen, es geht hier um eine Sachkreditgenehmigung für Gesamtkosten von netto 1 591 810 EUR und um eine Vergabegenehmigung zur unterirdischen Erneuerung der Kanäle in den Straßenzügen Mollardgasse, von der Pliwagasse bis zur Fallgasse und von der Mollardgasse bis zum Wienfluss.

 

Zur Einholung von Angeboten wurde ein öffentliches Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung durchgeführt. Sechs Bieter haben Angebote eingereicht. Nach Prüfung der Vergabekommission wurde als Bestbieter die Firma Angerlehner Hoch- und Tiefbau GmbH ermittelt. Die Frist für die Anfechtung der Zuschlagsentscheidung ist am 29.12.2005 abgelaufen.

 

Ich ersuche um Zustimmung und bitte um Abstimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Es gelangt nunmehr die Post 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung zwischen der Magistratsabteilung 53 und der Stadt Wien Marketing und Prater Service GesmbH.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Poststück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. – Bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ganz kurz umreißen, warum wir diesen Akt mit aller Entschiedenheit ablehnen. Es handelt sich bei dieser Vergabe, die eigentlich gar keine Vergabe ist, um ein Musterbeispiel roter Arroganz und einer Missachtung der Opposition und der Bürger.

 

Im Akt steht, die Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH erlaubt sich anzubieten: Konzeption, Umsetzung und Bewerbung von Veranstaltungen, Events und anderen Aktionen zum Themenjahr 2006 “Zukunft findet Stadt“. Das finde ich einmal gut. 1,5 Millionen EUR sollen für dieses Projekt heuer aufgewendet werden.

 

Abgesehen davon, dass diese Summe sehr hoch geraten ist, verwundert es mich schon sehr, mit welcher Unverschämtheit hier agiert wird. Im Akt steht, 90 Prozent der Auftragssumme können nach Auftragserteilung in Rechnung gestellt werden. Die Schlussrechnung in der Höhe von 10 Prozent der Auftragssumme ist nach erbrachter Leistung zu legen. Das ist gut. Das heißt, dass fast schon der ganze Betrag ausgeschüttet wird, bevor überhaupt die Arbeit erbracht wird, und der Rest, im Endeffekt 10 Prozent, dann, wenn die Leistung erbracht wurde. Das heißt, die Zahlung erfolgt auf Abruf, egal ob die Leistung erfolgt oder nicht.

 

Weiter im Akt: Die Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien. Es liegt also eine so genannte Inhouse-Vergabe vor – das steht sogar drinnen, das finde ich, ehrlich gesagt, auch wirklich ehrlich von Ihnen –, daher konnte auf ein Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz zweifelsfrei verzichtet werden. Das heißt also, dass die Gemeinde Wien nicht danach trachtet, sparsam mit Steuergeldern umzugehen, es gibt keine Ausschreibung, es gibt keinen Wettbewerb, es gibt keinen Bestbieter, der den Zuschlag bekommt. Das mutet schon etwas seltsam an. Das finde ich eher unverschämt, mit einer roten

 

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