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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 89

 

Deshalb schien er es mir auch wert, hier noch erwähnt zu werden. Ich freue mich schon darauf, dass wir heute all das beschließen können, weil wir damit ganz, ganz wichtige Unterstützung und Hilfe für die in Wien lebenden Frauen leisten können. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.

 

Ich beginne mit Postnummer 1.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 1 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 2.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN beschlossen.

 

Wir stimmen nun über Postnummer 4 ab.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN beschlossen.

 

Es folgt die Abstimmung über Postnummer 8.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist wiederum mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN beschlossen.

 

Wir stimmen über Postnummer 9 ab.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 10.

 

Wer für dieses Poststück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieses Poststück ist mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN beschlossen.

 

Zu dieser Post gibt es drei Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Ich lasse zuerst über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Anpassung der Sozialhilfebestimmungen gemäß EU-Richtlinie abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag der GRÜNEN ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag erhält die Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN, damit hat er keine Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Wir kommen nun zu dem Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend aktive Informationspolitik zu den Rechten von Drittstaatsangehörigen gemäß EU-Richtlinie.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird nur von den GRÜNEN unterstützt und ist daher nicht angenommen.

 

Ich komme nun zu dem Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Information von Drittstaatsangehörigen.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Für diesen Antrag sind die ÖVP und die GRÜNEN, damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

 

Wir machen jetzt weiter mit der Abstimmung über Poststück Nummer 11.

 

Wer für dieses Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hiefür gibt es die Unterstützung von SPÖ und GRÜNEN, damit ist dieser Antrag beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 22.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Post ist mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN beschlossen.

 

Wir stimmen nun über Postnummer 23 ab.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN fest, damit ist dieser Antrag angenommen.

 

Nun erfolgt die Abstimmung über Postnummer 24.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN fest, der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

Wir gelangen zur Abstimmung über Postnummer 25.

 

Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung kommt von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN, damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Geschäftsstücken 17, 18, und 19 der Tagesordnung.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlungen zusammenzuziehen, und stelle fest, dass es keine Wortmeldungen und daher auch keine Verhandlung gibt. Die Abstimmung ist jedenfalls getrennt durchzuführen.

 

Ich lasse jetzt über das Geschäftsstück Nummer 17 abstimmen.

 

Wer für dieses Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies findet die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN und ist daher mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse nun über das Geschäftsstück 18 der Tagesordnung abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies findet die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN, der Antrag ist daher angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Post 19 der Tagesordnung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN fest, der Antrag ist damit angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 20 und 21 der Tagesordnung - sie betreffen Rahmenbeträge zur Förderung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrte Damen und

 

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