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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 89

 

Tempo 50-Reduktion auf 1 Prozent der Straßen in Wien durchführen. Das ist in Wirklichkeit dasjenige, worum Sie sich herumschwindeln wollen.

 

Aber neben der Dieselpartikelförderung wäre es vielleicht auch noch gescheiter, wenn wir in wirklich belasteten Gebieten - und wir kommen jetzt gerade wieder in die Wochen hinein, wo wir Gefahr laufen, dass in vielen Bereichen von Wien wirklich die Feinstaubgrenze überschritten wird, wenn dann nämlich die Maßnahmen gesetzt werden, die notwendig sind. Machen Sie dann ein Angebot an die Wienerinnen und Wiener an solch belasteten Tagen auf Gratisfreifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

Warum tun Sie das nicht? Damit könnten Sie nämlich wirklich die Feinstaubbelastung reduzieren und der Bevölkerung von Wien nachhaltig nützen, aber mit einer schikanösen Geschwindigkeitsbeschränkungs-Maßnahme wird Ihnen das nicht gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine weitere Maßnahme, meine Damen und Herren, wäre, wenn Sie Herrn StR Faymann die Möglichkeit gäben, das Geld aus der Stadtentwicklung und dem Verkehr auch in seinem Bereich zu verwenden und anstatt 450 000 EUR für Taferl Auf- und Abmontieren es dafür bereitzustellen, dass die thermische Wohnhaussanierung bei Gemeindebauten endlich verstärkt wird. Sie wissen ganz genau, dass mit der thermischen Wohnhaussanierung bei jeder einzelnen Wohnung der Emissionsausstoß um 50 Prozent reduziert werden könnte. Um 50 Prozent!

 

Sie wissen auf der anderen Seite, dass Sie mit der Temporeduktion auf 1 Prozent der Straßen in Wien von 70 oder 60 auf 50 km/h eine Feinstaubreduktion von maximal 0,000x Prozent erreichen werden. Meine Damen und Herren, dafür 450 000 EUR und mehr auszugeben, und dies auf dem Rücken der Steuerzahler, das ist etwas, das man sich als Regierungspartei normalerweise nicht erlauben kann.

 

Doch nur dank Ihrer absoluten Mehrheit gelingt es Ihnen, über einen solchen Lapsus hinwegzukommen. Aber ich frage mich nur, wie lange.

 

Es gibt eine aktuelle Umfrage von Ende Dezember, wo auch gefragt wurde, wie steht nun die Partei in der Gunst der Bevölkerung. Und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Ihre SPÖ in Wien seit der letzten Wahl in den Rohdaten von 48 Prozent auf 37 Prozent abgesunken ist. (Beifall bei der ÖVP.) Worauf glauben Sie, ist das zurückzuführen?

 

Gleichzeitig gibt es Daten, dass die Umfragewerte des Bürgermeisters auch seit der Wahl abgenommen haben. Kein Wunder. Hier wird eine Maßnahme angekündigt, groß in den Raum gestellt, danach gibt es Probleme bei der Umsetzung, dann wird es wieder zurückgenommen. Derer haben wir nun mehrere Beispiele in den vergangenen Wochen gehabt. Das wird Ihre Lösungskompetenz nicht steigern. Uns soll es recht sein vor der nächsten Nationalratswahl, Sie aber sollten ernsthafter an die Dinge rangehen, nicht nur für Ihren Wahlerfolg, sondern vor allem für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben etwas an Hochmut in Ihren Aussagen, und dazu gehören auch die von Ihnen - und wahrscheinlich gibt es auch dort so gut wie niemanden, der nicht der SPÖ angehört - stark unterstützten Wiener Linien. Gestern noch, am 23. Jänner, sagen die Wiener Linien, Sie sehen sich für sibirische Temperaturen gerüstet. Ein Sprecher der Wiener Linien erklärt: „Die Straßenbahn ist mit Sicherheit, und die U-Bahn-Garnituren sind mit Sicherheit kältetauglich, die Garnituren der Wiener Linien halten jedenfalls eine sibirische Kälte von Minus 20 Grad aus“, betont er. „Es könne bestenfalls sein, dass die Heizung, die Waggons, etwas weniger Wärme als üblich haben, wenn es nun über Tage derartige Temperaturen habe. Schließlich habe man ja immer das Problem, dass sich ständig die Türen für die ein- und aussteigenden Fahrgäste öffnen würden. Grundsätzlich sei trockene Kälte für den Betrieb aber ziemlich wurscht.“ Das war gestern ihre Erklärung, sehr hochmütig. Heute, vor 25 Minuten: „Arktische Kälte, Wiener Linien werden von Kälte ausgebremst. Wegen geringer Temperaturen fallen Signalsysteme kurzzeitig aus.“ Sprecher der Wiener Linien: „Kann keine umfassende Servicegarantie für die kommenden Tage geben.“ Gestern klang das alles noch ganz, ganz anders. Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall bei der ÖVP)

 

Meine Damen und Herren, Rücknahme auf bestimmten Straßen bedeutet nun, dass Sie selbst auf Ihrer Homepage jetzt auf zwei Seiten die verschiedenen Straßenzüge ausweisen müssen, wo wir 60 fahren dürfen, wo wir 50 fahren dürfen, wo wir 70 fahren dürfen und wo wir nun 80 fahren dürfen. Und das geht so weit, dass wir auf einzelnen Straßenabschnitten ganz unterschiedliche Bereiche haben. Also, zum Beispiel, wenn Sie von Niederösterreich auf der Westeinfahrt nach Wien fahren, so werden Sie zuerst einmal auf 50 abgebremst, nach 500 m dürfen Sie dann wieder 70 fahren, um nach einem Kilometer dann wieder auf 50 abgebremst zu werden. Dasselbe Spiel haben Sie auch im 22. Bezirk, bei der Brünner Straße - nein, die ist im 21. Bezirk -, im 22. Bezirk haben Sie es auf der Breitenleer Straße genauso. Zuerst werden Sie abgebremst, dann dürfen Sie wieder schneller fahren, dann werden Sie wieder abgebremst. Das heißt, wir stellen auch immer öfters Taferln auf. Und da glauben Sie noch, dass diese zusätzlichen Taferln, die Sie nun aufstellen müssen, nicht mehr Geld kosten, obwohl Sie selbst gesagt haben, jedes Taferl Aufstellen kostet mindestens 150 bis 200 EUR. Wie können Sie das in Ihren Rahmenbeschluss von 450 000 EUR noch hineinbringen - so wie Sie es argumentiert haben -, wenn Sie zuvor diese Zusatztafeln gar nicht berücksichtigt haben. Waren Sie am 30. November 2005 bereits so intelligent, dass Sie gewusst haben, welches Chaos Sie erzeugen werden, dass Sie bereits in dem Rahmenbeschluss die nachträglichen Radarjustierungen und die nachträglichen Tafelaufstellungen schon berücksichtigt gehabt haben? Hätten Sie uns das erspart, wäre es besser gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ein Problemfall kommt selten allein, wie es so schön heißt, und daher kommen wir schon zum nächsten Problemfall:

 

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