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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 89

 

40 und 70 Prozent, macht eine runde Summe von ungefähr zwischen 25 und 30 Millionen EUR. Das schenkt man der Baulobby, und zwar ungeschaut und da gibt es noch Applaus von der Seite dazu.

 

Also, 30 Millionen EUR hergeschenkt, bei 450 000 EUR gibt es gleich sofort einmal Misstrauensanträge, aber bei 30 Millionen EUR, das ist wurscht, haben wir ja, oder noch besser – 3 bis 4 Milliarden EUR gibt die ASFiNAG, in dem Fall wir, weil uns gehört ja angeblich allen gemeinsam die ASFiNAG, aus für die Lobau-Autobahn, für 12 mickrige Kilometer Autobahn 3 bis 4 Milliarden EUR. Das nenne ich wahre Verschwendung, weil die brauchen wir für die Sozialbudgets, für die Pensionen, für die Krankenhäuser, für die Schulen, für die Bildung. Da fällt uns ganz besonders viel ein.

 

Also, Resümee der Geschichte: Das ist ein politisches Kleingeld, das Sie da verdienen wollen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite habe ich so das Gefühl, das ist ein ganz schlechtes Management durch die SPÖ. Also, wenn man so selbstzufrieden auftritt wie die SPÖ die ganze Zeit, dann fällt mir wirklich dieses ländliche Sprichwort ein: "Wenn es einem Tier zu gut wird, dann geht es auf’s Eis tanzen" und die SPÖ ist ob ihrer Arroganz in Wirklichkeit ins Rutschen gekommen. Vorher diskutieren, meine Herren und Damen, und vorher Überlegungen anstellen, dann richtige Maßnahmen setzen. Und die Kleinkariertheit hat da drüben fröhliche Urstände gefeiert. Also, wir haben Arroganz und Kleinkariertheit. In dem Sinne danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Ich zitiere: „Mehrere Wochen hat es gedauert, bis sich die Wiener Stadtregierung in Sachen Tempo 50 bewegte und einen Teil der Maßnahmen zur Feinstaubreduktion zurücknahm. Auf bestimmten Straßen außerhalb des dicht verbauten Gebietes darf künftig wieder mehr als 50 km/h gefahren werden. Mit den Rückziehern hat die SP-Regierung auf die massiven Proteste auch aus den eigenen Reihen reagiert. Der SP-nahe Autofahrerklub ARBÖ bekämpfte Tempo 50 an vorderster Front. Es war eine Notbremsung, wie sie die Stadtregierung sehr selten vornehmen muss. Kritik der Opposition prallt üblicherweise ohne nennenswerte Reaktion ab. Das war auch diesmal so geplant. Bürgermeister Michael Häupl hatte darauf bestanden, erst in zwei Jahren, nach einer genauen Überprüfung der Auswirkung, über das 50 km/h-Limit reden zu wollen. Doch die SPÖ hat das Ausmaß der Prozesse stark unterschätzt. Dass derart massive Kritik laut wurde, hat auch mit der Art der Umsetzung zu tun. Angekündigt für den 1. Jänner 2006 wurde Tempo 50 überfallsartig per Mitte Dezember 2005 verordnet. Weder der Austausch der Temposchilder noch die Umstellung der Grünphasen auf die neue Geschwindigkeit erfolgten rechtzeitig. Am Montag“, gemeint ist der letzte Montag, „ging das Verwirrspiel weiter. Verkehrsstadtrat Schicker kündigte Toleranz für zu schnell fahrende Autofahrer an, die Polizei rigorose Strafen. Wer soll sich da auskennen. Für eine Ökomaßnahme, die so viel Geld kostet - rund 450 000 EUR - ist das eine bemerkenswerte Pannenserie. Die Einsicht, dass es vernünftiger sei, außerhalb des dicht verbauten Gebietes, des dicht verbauten Stadtgebietes“ – ich korrigiere mich – „mehr als 50 km/h zu erlauben, kommt spät.“ Zitat Ende.

 

Meine Damen und Herren, das ist nicht etwas, was die Opposition feststellt, das ist nicht etwas, was ein Autofahrerklub feststellt, das ist nicht etwas, was irgendein Bürger sagt, das ist der Kommentar des Herrn Peter Lassinger über die Groteske rund um Tempo 50 in Wien im “KURIER“ vom 17.1. dieses Jahres. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, es wird Ihnen nicht gelingen, hier heraußen zu stehen und so zu tun, als ob Sie für Feinstaubmaßnahmen etwas tun täten, und gleichzeitig so zu tun, als ob die Opposition Dinge verschlafen hätte. Dazu gibt es ein Interview Ihres Bürgermeisters, der auch Bürgermeister der ganzen Stadt Wien ist, aber der Ihrer Fraktion vorsteht, der in dem Interview am 27. Dezember 2005, also eigentlich, nachdem wir schon zwei Wochen über Tempo 50 diskutiert haben, die kolportierten Kosten von 450 000 EUR für die Auf- und Abmontierung der Tafeln und die Umstellung der Ampeln wörtlich als Unsinn bezeichnet hat.

 

Ich zitiere nun den Herrn Bürgermeister vom 27. Dezember 2005: „Ich weiß nicht, woher diese Zahl stammt, ein paar Schilder aufhängen und abnehmen und ein paar Ampeln ein bisschen umstellen, wenn das stimmt, dann schicke ich ihnen das Kontrollamt." Meine Damen und Herren, und da stellt sich ein Kollege von der SPÖ heute hier heraus und wirft der Opposition vor, dass Sie irgendetwas in einem Ausschuss nicht gekannt hat. Der eigene Bürgermeister, der Fraktionsvorsitzende der SPÖ, hat am 27. Dezember noch nichts gewusst von dem, was am 30. November im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschlossen worden ist. Das ist ein wahrer Skandal innerhalb der SPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, der nächste Punkt: Zu sagen, dass die Opposition, die Sie hier kritisieren, keine Vorschläge hätte, was man zur Reduktion des Feinstaubes in Wien tun könnte, ist wirklich unverfroren und entspricht nicht den Tatsachen. Ich könnte mich jetzt herstellen und jede einzelne Pressekonferenz, die wir gemacht haben, Ihnen aufzeigen, auch jeden einzelnen Aktionismus erklären, den wir gehabt haben - und von Seiten der Grünen wurde es ja auch schon positiv erwähnt -, aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir vorgeschlagen haben, dass nicht nur die unmittelbaren Verkehrsmaßnahmen hier zu setzen wären, wie zum Beispiel Dieselpartikelförderung, dass man mit 450 000 EUR - so hat das auch mein Kollege von den Grünen vorher gesagt, viel mehr für die Reduktion des Feinstaubes einsetzen könnte, wenn wir Dieselpartikelförderung machten, als wenn wir diese unsinnige

 

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