«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 89

 

höheren Tempolimit zu befahren sind und bei den anderen die Autofahrer, die auf diesen Straßen fahren, weiter behindert werden. Ich habe schon vorher in einer Anfrage erwähnt, es gibt zahlreiche andere Straßen, wo noch immer die Tempo 50-Bremse gilt, wo es keinen sachlichen Grund dafür gibt, dass diese Straßen vorsätzlich zur Stauzone gemacht werden. Ich möchte die Donaustädter Straßen, die weiterhin Tempo 50-Zone sind und vorher 60er- und 70er-Zonen waren, erwähnen, wie der Telefonweg, die Donaustadtstraße teilweise zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Tangente und auch die Großenzersdorfer Straße. Es ist nicht einzusehen, dass dort weiterhin mutwillig behindert wird, wo kein sachlicher Grund dafür besteht, weil diese Straßen zum größten Teil ohne Wohnbebauung sind und durch unbesiedeltes Gebiet oder durch Gebiet, wo hauptsächlich Industrie und Gewerbe zu Hause sind, führen. Darum sind wir der Meinung, dass es nur eine Frage der Zeit sein kann, bis alle Straßen, wo früher höhere Tempolimits gegolten haben, auch wieder mit diesen Tempolimits zu befahren sind.

 

Der Herr Kollege Madejski hat heute schon mehrmals ausgeführt, dass die besagte Evaluierung, mit der der Bürgermeister, als er die Stimmung in der Bevölkerung bemerkt hat, sich schon auf das Kommando zurückzurudern vorbereitet hat, natürlich nicht stattfinden kann, ohne dass ich mich als Wissenschafter gerieren möchte, überhaupt nicht, das bin ich nicht. Aber der Kollege Madejski hat es gesagt und der Kollege Valentin hat es auch schon eingestanden. Er ist immer wieder herausgeschickt worden und hat diese Tempo 50-Maßnahme verschämt in einem ganzen Paket versteckt: Heizöl schwer, Partikelfilter bei Baumaschinen und so weiter. (GR Erich VALENTIN: Was ist versteckt worden? Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das ist versteckt worden.

 

Ulli Sima hat in Bezug auf die Auswirkungen dieser Maßnahme bis heute keine Prozentanzahl angegeben, was diese Maßnahme, die Tempo 50-Regelung auf diesen wenigen Kilometern an Feinstaubentlastung bringen soll. StRin Sima hat zwar in einem Pressegespräch gemeint, das Gesamtpaket soll in etwa 10 Prozent bringen, näher wollte sie aber nicht darauf eingehen. Aus gutem Grund wahrscheinlich, weil es wissenschaftlich nicht messbar ist, ob eine beziehungsweise welche Entlastung durch diese Regelung stattfinden kann. (GRin Rosemarie Polkorab: Sie wissen selbst nicht, was Sie reden!)

 

Hier muss man sich die Frage stellen, ohne jetzt persönlich irgendjemandem nähertreten zu wollen, ob eine fachliche Eignung besteht, den Posten der Umweltstadträtin zu bekleiden. Frau StRin Sima, ich rede nur vom Fachlichen, nicht vom Persönlichen. Vielleicht ergibt sich in den nächsten Monaten im Zuge der Nationalratswahl die Möglichkeit und Chance für den Bürgermeister, sein Team umzubilden, dass Schwachstellen, die bis jetzt noch bestehen und augenscheinlich sind, ausgemerzt werden. Vielleicht gehen Sie wieder ins Parlament zurück. Dort haben Sie eine vergleichsweise gute Figur als Umweltsprecherin abgegeben. Vielleicht gehen Sie in weiterer Folge auch wieder zu Global 2000 zurück. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: So schnell werden Sie mich nicht los!) Das ist Ihnen unbenommen und, glaube ich, keine Schande. Ein Parlamentarier ist eine ehrenvolle Aufgabe, ein ehrenvoller Beruf. Vielleicht machen Sie den Weg frei und geben dem Bürgermeister die Gelegenheit, sein Team umzugestalten, weil sein Team ist ja nicht in allen Positionen so besetzt, dass man von wirklichen Schwachstellen reden kann, wenn ich andere Stadträte hernehme, die wirklich Ambitionen, Ideen und Animo zeigen, SPÖ-Stadträte, Sie hören schon richtig, wie Renate Brauner, Werner Faymann oder Sonja Wehsely, die natürlich von der politischen Ausrichtung und ihrer Programmatik, die sie umsetzen, nicht immer unseren Applaus bekommen können, sehr oft harte Kritik einstecken müssen und oft diametral anders denken und handeln als wir. Aber trotzdem ist da in der Amtsführung ein Elan dahinter zu verspüren, vor allem nicht eine dermaßen zum Himmel schreiende Ungeschicktheit, wie sie in dem Fall zu Tage getreten ist. Darum glaube ich, dass dieses Team der SPÖ-Stadtregierung umgeformt gehört. Der Kapitän Häupl soll seine Mannschaft neu aufstellen. Der erste und wichtigste Schritt für uns wäre, den Posten der Umweltstadträtin neu zu besetzen, meine Damen und Herren. Das wäre wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Obwohl die StRin Sima auch in der Kommunalpolitik ihre Stärken hat, konnte man sie bis jetzt eher bei Fototerminen mit Misteln oder mit Wasserkrügen in der Hand feststellen, was auch nichts Schlechtes ist, weil Öffentlichkeitsarbeit zum politischen Geschäft gehört und sie das sehr gut gemacht hat. Nur wenn es dann um ein umweltpolitisches Thema gegangen ist, das erste, das mir erinnerlich ist, das sie wirklich gemeinsam mit den GRÜNEN angefasst hat, ist sie kläglich gescheitert. Natürlich muss man hier die Frage nach der Qualifikation für diesen wichtigen Posten durchaus berechtigt stellen, meine Damen und Herren. Der Schaden für die Wiener Bevölkerung war und ist groß und wird in den nächsten Wochen, bis wieder alle Tafeln umgetauscht und die ganzen Begleitmaßnahmen durchgeführt werden, noch größer werden. Das hat auch einen Imageschaden für die Bundeshauptstadt mit sich gebracht. Das darf man auch nicht vergessen. Weil viel ungeschickter kann man an so ein Thema überhaupt nicht herangehen. Da ist aber nicht sie allein verantwortlich, sondern da hat der Verkehrsstadtrat Schicker Seines dazu beigetragen, obwohl ich ihn sonst als Fachpolitiker durchaus schätze. Er hat sich aber auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das Duo Sima/Schicker hat die Sache, so ehrlich muss man sein, gründlich verbockt. Da darf man nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Es ist Schaden eingetreten und für diesen Schaden muss jemand gerade stehen.

 

Es war beileibe nicht der einzige Akt der Verschwendung, den die SPÖ in den letzten Jahren getätigt hat. Ich möchte vielleicht nur einige in Erinnerung rufen, ohne näher auf diese Punkte einzugehen. Wenn wir bei der Verkehrspolitik sind, hat es in den frühen 90er Jahren begonnen, die Rückbauten, die Ohrwascheln,

 

«  1  »