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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 89

 

Autofahrerklubs nicht in der Lage und bereit sind, diesen mitzutragen.

 

Ich möchte abschließend noch sagen, ich glaube, dass generell unabhängig von dieser Frage, aber auch in dieser Frage und allgemein sowohl StRin Sima in der Umweltpolitik als auch StR Schicker in der Verkehrs- und Planungspolitik hervorragende Arbeit für diese Stadt leisten. Diese sollen sie auch in Zukunft weiter leisten können, weil die Stadt braucht gute Lösungen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Chorherr hat uns in etwas hochredlicher Manier einen Vortrag über Niveau und Nichtniveau gehalten. Ich habe trotzdem heute falsche Fünfziger mitgebracht. Es gibt den falschen Euro-Fünfziger, es gibt aber auch den falschen Ulli-Sima-Fünfziger, nicht den Siebenundfünfziger, sondern den Sima-Fünfziger, weil wir heute schon bei den Tafeln sind. Das hat der Kollege vorhin schon mit seinem Niveau angesprochen. Beide Fünfziger bringen Schaden mit sich. Der falsche Euro-Fünfziger schadet vornehmlich jenen, die ihn am Schluss untergejubelt bekommen und dann erwischt werden, wenn sie bezahlen wollen. Der Ulli-Sima-Fünfziger schadet der gesamten Wiener Bevölkerung, schadet dem Steuerzahler, schadet der Wirtschaft, schadet der Gesundheit und schadet schlussendlich, Frau Umweltstadträtin, auch der Umwelt. Der Ulli-Sima-Fünfziger erinnert mich ein bisschen an den Ederer-Tausender, auf den jeder österreichische Haushalt heute noch vergeblich wartet. (GR Mag Thomas Reindl: Das ist ja vollkommener Schwachsinn, Herr Kollege!) Er ist immer noch nicht da. Der Ulli-Sima-Fünfziger war leider viel zu schnell da. (Beifall bei der FPÖ. - GR Karlheinz Hora: Denken Sie einmal darüber nach, Herr Kollege, was Sie sagen! Sie verstehen überhaupt nichts!)

 

Ich möchte kurz einen Einwand machen, weil der Kollege Schieder kurz vorher moniert hat, dass die FPÖ keine eigenen Vorschläge zur Feinstaubentlastung einbringt. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir seit Jahr und Tag fordern, dass die Tonnen an Streusplitt, die jedes Jahr bis weit ins Frühjahr auf den Straßen herumliegen, von darüber fahrenden Autos zertrümmert werden und für eine enorme Feinstaubbelastung sorgen, endlich einmal früher eingekehrt und konsequent eingekehrt werden. Das ist eine Forderung, die seit Jahren unerfüllt ist. Darum halte ich es für unredlich, uns Ideenlosigkeit oder Tatenlosigkeit am Sektor Feinstaub vorzuwerfen. (GRin Rosemarie Polkorab: Feinstaub ist etwas ganz anderes!)

 

Wenn wir beim Schaden sind, den der Ulli-Sima-Fünfziger hervorgerufen hat, ist natürlich in erster Linie der Wiener Steuerzahler zum Handkuss gekommen, der im besten Fall 450 000 EUR zu berappen hat, aber im schlechtesten Fall, und ich glaube, es wird noch einiges mehr werden, weit über 1 Million EUR Schaden durch diese unsinnige Tafelaktion der StRin Ulli Sima erleiden wird, die damit die gesamte SPÖ in Geiselhaft genommen hat, ihren Bürgermeister hineintheatert hat und den Verkehrsstadtrat im weiteren Sinne in eine Sache hineingeritten hat, die er eigentlich nicht wollte. Sie hat damit einen, wie man im Sport sagt, Fehler ohne Not begangen, denn kein Mensch hat sie dazu gezwungen, diese Tempo 50-Regelung so vehement zu verfolgen. Sie braucht sich da nicht auf den Bundesgesetzgeber auszureden. Er lässt den Ländern freie Hand, ein weites Feld an Maßnahmen, um die Feinstaubentlastung so zu gestalten, dass sie wirklich Platz greift.

 

Ulli Sima und die SPÖ-Stadtregierung waren ausreichend gewarnt. Nicht nur die Opposition, die, gar keine Frage, vielleicht doch nicht so ernst genommen wird, hat eindringlich gewarnt, auch die Medien haben eindringlich gewarnt und die Bevölkerung hat sich massivst zu Wort gemeldet. Es kann mir niemand erzählen, dass die Stimmung der Bevölkerung im Vorfeld dieser Entscheidung nicht spürbar gewesen ist. Was hat dann schlussendlich den Ausschlag dafür gegeben, dass die Wiener Stadtregierung einen Salto rückwärts, den sie abstreitet, gemacht hat? Man kann auch sagen, das war eine Kehrtwendung, aber ein Salto rückwärts ist a priori nichts Schlechtes. Es zeigt noch von einer gewissen Beweglichkeit, dass man regieren kann, wenn man merkt, dass man gegen das Volk regiert.

 

Was war jetzt ausschlaggebend? War es die FPÖ? War es die ÖVP? Waren es die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC? Ich sage Ihnen, wer es meiner Meinung nach nicht war: Die Autofahrerklubs, die zwar mitgeholfen haben, eine gewisse Stimmung zu erzeugen. Die ÖVP meiner Meinung nach auch nicht, weil sie wieder nach ihrem üblichen Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" gehandelt hat. Sie war ein bisschen dagegen, aber als es im Dezember darum gegangen ist, einen Antrag der FPÖ zu unterstützen und das Volk in Wien zu diesem Thema zu befragen, hat sie parteipolitisch den Schwanz eingezogen, wie das so oft der Fall ist. Zwei Faktoren waren meiner Meinung nach wirklich ausschlaggebend dafür, die SPÖ zum Salto rückwärts bewogen zu haben. Der erste war der, dass die "Kronen Zeitung" auf diesem Thema geblieben ist. Es ist der SPÖ immer unangenehm, wenn die "Kronen Zeitung", die meistgelesene Tageszeitung Österreichs und Wiens, kritisch berichtet. Zum Zweiten hat die SPÖ erst als Heinz-Christian Strache in den Ring gestiegen ist, sich die FPÖ des Themas massiv angenommen hat, Fracksausen bekommen. Erst dann sind Maßnahmen gesetzt worden, meine Damen und Herren. Das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Thomas Reindl: Herr Strache hat höchstens Feinstaub aufgewirbelt! Sonst hat er nichts getan!)

 

Wir haben die Unterschriftensammlung angekündigt, haben sie gestartet, schwuppdiwupp hat es einen Kompromiss gegeben, der zwar ein Teilerfolg, aber in unseren Augen ein fauler Kompromiss ist. Da ist nur ein Teil dieser Tempo-50-Bremse wieder gelöst worden, ohne Begründung, warum diese Straßen wieder mit dem

 

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