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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 89

 

Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach Beratung die Postnummer 58 zum Schwerpunkts-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen. Postnummern 56, 57, 59, 60, 55, 1, 2, 4, 8, 9, 10, 11, 22, 23, 24, 25, 17, 18, 19, 20, 21, 66, 70, 62, 26, 27, 76, 77, 41, 47, 48, 49, 50, 51, 52 und 54. Diese werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 58 zur Verhandlung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung bezüglich der Errichtung von unbeleuchteten Verkehrszeichen und Fahrradabstellanlagen auf Hauptstraßen-B und Straßen im Bereich Nord, welche von der Stadt Wien erhalten werden.

 

Ich bitte die Berichterstatterin Frau Gemeinderätin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte.

 

Ich erinnere: Die Redezeit in der ersten Runde beträgt 40 Minuten.

 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Stadträte kann ich jetzt nicht begrüßen, weil keine da sind, aber ich nehme an, sie werden schon noch kommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die letzte Gemeinderatssitzung Revue passieren lassen, dann können wir feststellen, dass gerade Bgm Häupl in der Fragestunde wieder sehr interessante Antworten gegeben und Ausführungen gemacht hat. – Unter anderem sagte er: „Sie beleidigen den seriösen Wissenschaftler in mir – Heiterkeit im Saal –, denn gerade einen Sekundärschadstoff innerhalb von drei Wochen zu messen, zu bewerten und dann auch die Maßnahme zu bewerten, ist schon leicht verwegen. Das muss ich Ihnen in aller Offenheit sagen.“

 

Zwei Minuten später sagt er auch noch: „Da stehe ich nicht an, wenn das keine sinnvolle Maßnahme ist, diese wieder zurückzunehmen. Wenn es aber eine sinnvolle Maßnahme ist, dann erwarte ich allerdings Ihre Huldigung." – Also ich glaube, Huldigung wird er keine bekommen, damit kann er nicht mehr rechnen!

 

Zwei Minuten später kommt noch einmal: „Und wir“ – nämlich der Herr Bürgermeister und die SPÖ-Stadtregierung – „sagen heute schon, dass wir bereit sind, das“ – nämlich die Verordnung – „zurückzunehmen, wenn es nichts bringt. Wenn es allerdings etwas bringt, dann bleibt es.“ – Schluss.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt meine ich: Man muss doch zwei Jahre testen, erst dann kann man feststellen, ob etwas gut oder schlecht ist. Daher wundert es mich schon sehr, dass diese Testphase nach vier Wochen teilweise abgeschlossen wurde, und zwar mit dem Ergebnis, dass man bei sieben Straßenzügen das Ganze wieder zurücknimmt. Da frage ich mich: Stimmt mit dem Messen etwas nicht ganz – was ich eher glaube –, oder wurde das auf Grund des politischen Drucks, auch der FPÖ mit ihrer Volksbefragung, wieder zurückgenommen? Ich glaube eher Zweiteres. Und der Herr Bürgermeister weiß natürlich ganz genau – auch als Wissenschaftler, das habe ich vorher schon erwähnt –, dass er die Auswirkungen auf den Feinstaub in den nächsten Jahren nie vergleichen können wird, weil ja auch nie gleich, sondern mit verschiedensten Mitteln gestreut wird; daher kann man die Sache an sich überhaupt nicht vergleichen.

 

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns einmal den gesamten Zeitablauf an! Begonnen wurde die Diskussion durch TU-Professor Dipl Ing DDr Puxbaum. Dieser wurde heute schon von Kollegen Maresch zitiert, allerdings anders. In einem Artikel in der “Presse“ mit dem Titel “Feinstaub: Experte warnt vor Hysterie“ wird ein Interview mit Prof Puxbaum erwähnt, das dieser schon im März gegeben hatte. –Ich darf zitieren: „‚Insgesamt hat die Feinstaubbelastung in den letzten Jahren abgenommen. Nur durch den niedrigen EU-Grenzwert wurde es zu einem akuten Problem.’ – Puxbaum weiß, wovon er spricht. Er leitet das Forschungsprojekt Aquella, das sich mit den Verursachern des Feinstaubs beschäftigt.“ (GR Heinz-Christian Strache: Das hat Maresch aber nicht gelesen! – GR Mag Rüdiger Maresch: Doch!) Der Maresch weiß immer alles besser, darum sitzt er ja schon eine Reihe weiter vorn, vorher ist ein Stückerl weiter hinten gesessen, dort wo Chorherr jetzt sitzt. (GR Heinz-Christian Strache: Das kennt er aber nicht!)

 

Hören Sie zu! „Puxbaum: ‚In Wien beträgt der Anteil des Feinstaubs aus dem Verkehr 15 Prozent.’ Nur ein Viertel davon entfällt laut Puxbaum auf den PKW-Verkehr. Interessant sei auch, dass der Großteil der Mikropartikel aus den Nachbarländern mit dem Wind nach Österreich gelange. Hauptsünder wären feine Sulfate aus veralteten Kraftwerken. Eine Überraschung für ihn sei, dass viele Mikropartikel auch aus Niederösterreich nach Wien gelangen.“

 

Zusätzlich sagt Puxbaum, dass „Feinstaub kein lokales Problem“ sei. Daher kann man dieses Problem so nicht lösen, egal wie man es angeht, am allerwenigsten aber mit Ihrer 50 km-Beschränkung.

 

Auch damals war Frau Umweltstadträtin Sima schon anderer Meinung als Prof Puxbaum: „Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen, wissen aber, dass 60 Prozent des Feinstaubs aus dem Ausland kommen.“ – Das war im März.

 

Gleichzeitig kam dann plötzlich auch die Geschichte mit den 20 t Feinstaub für Simmering auf. Darauf brauche ich gar nicht näher einzugehen, denn auch das stand in allen Zeitungen. – Auf der einen Seite bemühen wir uns mit kleinlichen Maßnahmen, den Feinstaub zu reduzieren, auf der anderen Seite blasen wir 20 t Feinstaub in Simmering aus einem Zementwerk in die Luft! Da frage ich mich schon: Wo sind hier die Frau Stadträtin und die Umweltpolitik in Wien geblieben?

 

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