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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 89

 

Ich kann nichts dafür, dass Ihre Daten nicht ganz in Ordnung sind! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Am 15. steht es in der Verordnung! Sie haben nicht einmal die Verordnung gelesen!) Bei der ÖVP habe ich es ja noch verstanden, denn an diesem Tag wurde von Bundesminister Pröll zur „Genussregion Österreich“ in die Steiermark eingeladen. Sicherlich eine interessante Veranstaltung. Daher konnte man die wichtige Thematik Feinstaub durch die ÖVP eigentlich nicht im Dienst bearbeiten, obwohl das gerade Ihrer Fraktion ein Anliegen war. Ich habe hier ein Protokoll vom 25. Februar 2005. Da sagte Ihr Kollege Kluscarits – ich zitiere – wortwörtlich: „Sie haben die Feinstaubdiskussion in den letzten Wochen verschlafen.“ Sie werfen vor, dass nichts passiert. Dann kommt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, und Sie… (GR Mag Wolfgang Gerstl: Wo ist das Bündel?)

 

Schauen Sie sich das Sackerl an, Kollege Gerstl! Ich schaue mir halt an, was es an verschiedenen Informationen und Maßnahmen gibt, denn das ist für mich wichtiger, als mit einem Auto zu spielen! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Gerstl: Das Bündel ist leer!)

 

Bei dieser ganzen Geschichte ist es ja ganz eigenartig, wie von Ihrer Seite vorgegangen wird: Zum Beispiel haben Sie bei keiner einzigen Diskussion an die Anrainer gedacht, die jetzt in diesen Bereichen, wo die Tempo 50-Zone bleiben wird, auch über den Lärmschutz nachdenken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da hätte man damals schon die Diskussion führen wollen!

 

Aber ich denke ja daran! Meine Damen und Herren! Ich bin schon draufgekommen, was Ihnen passiert ist. Sie haben im Jänner 2006 vergessen, dass die Gemeinderatswahlen schon im Oktober 2005 waren, und als Sie mitbekommen haben, dass wir damals drei Mandate dazu bekommen haben, waren Sie wieder einmal zu spät dran, wie immer. Das ist Ihr Thema: Sie sind immer zu spät dran! Aber wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dieses Zitat gibt es ja schon. (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Haben Sie Ihre ARBÖ-Mitgliedschaft schon zurückgelegt?)

 

Es ist ganz interessant: In einem Protokoll aus dem 19. Bezirk kann ich feststellen, dass drei Bezirksräte von der ÖVP-Fraktion Tempo 50 auf der Heiligenstädter Straße gefordert haben. Ein Antrag ist dann allerdings nicht mehr gekommen, denn das wurde dann nicht mehr verfolgt, weil die Wiener ÖVP so etwas halt nicht tun kann! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Im 19. Bezirk kennen Sie sich halt doch nicht so aus!) Ich weiß es nicht: Vielleicht ist eines Ihrer Mitglieder ÖAMTC-Funktionär und verhindert solche Dinge. Aber es ist interessant, dass die ÖVP das bereits 2002 gefordert hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Genauso spannend ist es auch, hier heute die Kostensteigerung mitzuerleben. Ihre beiden Fraktionen sind natürlich auch in unserem Ausschuss vertreten und haben selbstverständlich dort mitgearbeitet. Wir haben einen Beschluss über 450 000 EUR gefasst. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sind 450 000 EUR nicht viel für Taferln Aufstellen?)

 

Es geht weiter für beide, und das Interessante ist: Die ÖVP redet jetzt schon von 900 000 EUR, die FPÖ von einer Million Euro. Wenn wir diese Diskussion noch zwei Stunden weiterführen, dann sind Sie sicherlich bei zwei, drei, vier oder fünf Millionen Euro, nur um irgendwelche Zahlen in die Diskussion zu bringen, davon bin ich überzeugt. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das ein ganz einfaches Schauspiel von ÖVP und FPÖ in der Faschingszeit ist! Sie haben nicht gewusst, wie Sie sich verkleiden sollen. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie sind der Krampus!) Im Augenblick verkleiden Sie sich als Auto. Spielen Sie weiter auf Ihrem Teppich! Wir machen die Politik! (GR Heinz-Christian Strache: Das ist eine Faschingsgilden-Sitzung!) Wie gut wir die Politik machen, erkennen Sie ganz einfach an den Wahlergebnissen! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Tun Sie nur so weiter!) An diesen wird man gemessen und nicht an diversen populistischen Aussagen, die hier getroffen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ganz ehrlich: Sie haben sich in Wirklichkeit geärgert, dass etwas nicht eingetreten ist. Jeder von Ihnen hat Staus prophezeit. Diese sind nicht eingetreten, sondern Tempo 50 hat letztlich zu einem flüssigen Verkehr beigetragen. Und wenn Sie es genau wissen wollen: Viele Menschen, die in Straßen wohnen, wo bisher Tempo 70 war und jetzt Tempo 50 ist, sind an uns herangetreten und haben uns berichtet, dass es zu einer wesentlichen Senkung des Lärms gekommen ist.

 

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Ich habe das Vertrauen zu meinen beiden Stadträten nach wie vor, da werden Sie allein übrig bleiben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 18, des Grünen Klubs im Rathaus 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Tagesordnung wird die Postnummer 64 abgesetzt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3, 5 bis 7, 12 bis 16, 28 bis 40, 42 bis 46, 53, 61, 63, 65, 67 bis 69 und 71 bis 75 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des

 

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