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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 89

 

Ich war auch bei einer Dienststellenversammlung, wo sehr viele Menschen dort waren und wo auch sehr viele ihr Herz ausgeschüttet haben. Natürlich ist es ein belastender Einsatz. Das hat mit den Arbeitsbedingungen zu tun, das hat aber auch einfach mit den objektiven Rahmenbedingungen zu tun. Unsere Sanitäter und Sanitäterinnen sind ja oft ohne den Arzt unterwegs. Es hängt davon ab, welches Fahrzeug dort ist, eines mit oder ohne Notarzt. Die Situation der Sanitäter und Sanitäterinnen ist natürlich die, dass sie – es klingt ein bisschen theatralisch, aber es ist wahr – Entscheidungen über Leben und Tod oft allein fällen müssen. Das ist eine sehr belastende Situation.

 

Deswegen war auch eine meiner ersten Bestrebungen, dass ich denke, dass wir unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch entsprechende Supervisionsmöglichkeiten anbieten müssen.

 

Ich habe mich auch sehr darum bemüht, in völliger Übereinstimmung mit der Dienststelle und deren Führung, dass unsere eigenen Notfallseinrichtungen, psychologischen Notfallseinrichtungen, die wir haben, selbstverständlich auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Rettung zur Verfügung stehen. Wenn wir einen Selbstmörder vor der U-Bahn haben, dann gibt es den Notdienst für den Fahrer und für die Fahrerin, aber die in der Rettung brauchen den manchmal genauso. Ich weiß, wovon ich rede, weil das war der erste Einsatz um halb acht in der Früh, wie ich meinen Dienst angetreten habe bei der Rettung.

 

Das heißt, Sie können versichert sein, dass ich mir dieser Sorgen, die es hier gibt, bewusst bin, die zum Teil sehr sachlich begründet sind, zum Teil auch ein wenig emotionalisiert sind, wie zum Beispiel dieses Gefühl, der Wiener Berufsfeuerwehr gegenüber permanent benachteiligt zu sein. Was die Ausstattung der Rettungsstationen betrifft, stimmt das zum Beispiel überhaupt nicht. Ich kenne die Feuerwehrstationen, ich kenne die Rettungsstationen. Manche davon sind absolut renovierungsbedürftig, aber ein sehr großer Teil der Stationen der Berufsrettung ist in einem sehr guten Zustand, während wir bei der Feuerwehr erst in den letzten Jahren hier nachgeholt haben. Jetzt haben wir das glücklicherweise bis auf die Hauptfeuerwache auch schon erreicht.

 

Aber zu Ihrer Hauptfrage. Natürlich, deswegen machen wir ja das Projekt, um all diese konkreten Dinge auch zu lösen. Nur glaube ich eben nicht, dass man sie getrennt voneinander sehen kann, denn die Frage, wie genau und wie besser mit Hilfe der neuen technischen Möglichkeiten, die die neue Leitstelle bietet und die das neue Journal bietet, können wir auseinander halten, ob das ein wirklich schwerer Notfalleinsatz ist oder ob es in Wirklichkeit, um das andere Ende der Kette zu nehmen, ein Krankentransport ist, und wie viele Leute muss ich dann wirklich hinschicken. Das hängt eben miteinander zusammen. Und genau deswegen gibt es das Projekt, um genau diese handfesten und konkreten Probleme möglichst rasch zu lösen. Ich glaube, dass die Projektgruppe gut unterwegs ist. Ich bedanke mich vor allem auch für die große Bereitschaft der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, dort mitzumachen. Ich bin überzeugt davon, dass wir, so rasch es irgendwie geht, aber ich will da keinen Druck ausüben, weil ich will Lösungen, die wirklich halten und die wir auch vorher ausprobieren, eine Antwort auf die gestellten Fragen bekommen, wo hundertprozentig alle, die hier mitdiskutiert haben, zustimmen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 00215-2006/0001 - KVP/GM), die Frau GRin Mag Barbara Feldmann an den Herrn Bürgermeister gerichtet hat. (Welche konkreten Schritte werden Sie vor dem Hintergrund des Ende letzten Jahres ergangenen Urteils in der Causa Schloss Tribuswinkel setzen?)

 

Bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Es tut mir Leid, dass ich bei der Beantwortung der zwei schriftlichen Anfragen, die Sie an mich in der zweiten Jahreshälfte 2004 in dieser Causa gestellt haben, diese Frage des Schlosses Tribuswinkel nicht hinreichend vermitteln konnte, vor allem nicht, dass es sich bei dem jetzigen Urteil des Landesgerichts für Zivilsachen keineswegs um das einzige Urteil handelt, und vor allem, dass die Stadt Wien keineswegs bisher alle Prozesse verloren hat. Ganz im Gegenteil. Über die Frage der Rechtmäßigkeit des Verkaufs im Jahre 1991 gibt es ein oberstgerichtliches Erkenntnis, das ganz genau feststellt: Dieser Verkauf im Jahre 1991, beschlossen durch den Wiener Gemeinderat, war rechtens.

 

Nunmehr geht es darum, dass man feststellt, man hat eine immerwährende Betriebspflicht eines Kindererholungsheimes hier durchzuführen, und da kann ich Ihnen in Beantwortung Ihrer Frage heute nur sagen: Ja selbstverständlich wird die Stadt Wien den Weg, den sie seit 15 Jahren hier gegangen ist, auch in Zukunft fortsetzen. Selbstverständlich wird gegen dieses Ersturteil des Landesgerichts für Zivilsachen Berufung eingelegt werden, und notfalls wird auch wieder der Oberste Gerichtshof, so wie im ersten Instanzenzug, entscheiden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Frau GRin Mag Feldmann.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Es ist richtig, dass der OGH ablehnend entschieden hat, aber nicht auf Grund der Weiterführung des Jugendwohlfahrtheims, sondern auf Grund des Klagstitels der Rückgabe an den Schenker. Der OGH hat eindeutig gesagt in seiner Beurteilung, dass mit einem anderen Klagstitel die Sache gerechtfertigt erscheint. Das haben die ehemaligen Schenker getan und in erster Instanz – es gibt nur noch einen weiteren zweiten Instanzenzug – gewonnen auf Rückkauf des Schlosses und des 100 000 m²-Parks.

 

Ich frage Sie: Wie rechtfertigen Sie die hohen Kosten, die durch einen zweiten Instanzenzug entstehen, wo relativ klar ist, dass auf Grund der Aussage des OGH und des jetzigen gewonnenen Verfahrens hier wahrscheinlich wieder ein Gerichtsurteil gegen die Stadt Wien gefällt wird?

 

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