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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 89

 

Donaustadt vor allem im Bereich Stadlau noch immer nicht alle Grundstückstransaktionen und -käufe mit den Eigentümern abgeschlossen wurden, obwohl dort die Trasse relativ fix ist. Meine Frage: Könnte es genauso wie bei diesem Enteignungsverfahren passieren, dass diese noch nicht finalisierten Grundstückstransaktionen die Endphase, die Finalisierung und den Endtermin der U2 im Bereich Donaustadt verzögern?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat, ich gebe Ihnen Recht. Es ist immer unser Anliegen gewesen, nicht über das Instrument des Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens zu einer Lösung zu kommen, sondern einen Verhandlungsweg zu suchen. Auf Wunsch der Landwirtschaftskammer Wien habe ich am 22. Dezember in einer Gesprächsrunde mit den Vertretern der Landwirtschaftskammer und Vertretern der Wiener Linien versucht, ein Konzept zu entwickeln, mit dem wir für die restlich noch offenen Fragen zu einer gütlichen Regelung kommen. Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass der Weg, der dann eingeschlagen worden ist und zu konkreten Verhandlungen geführt hat, von allen betroffenen Liegenschaftseigentümern wirklich so aufgegriffen worden ist.

 

In diesem Abkommen, das wir damals am 22. Dezember mit der Wiener Landwirtschaftskammer unterzeichnet haben, ist auch festgehalten worden, dass unser Anliegen als Stadt Wien und als Wiener Linien nicht darin besteht, wenn es sozusagen im gütlichen Wege möglich ist, die Liegenschaft quasi dadurch zu entwerten, dass man nur ein Servitut erwirbt, das um vieles kostengünstiger ist, aber in Wirklichkeit vermutlich eine weitere Benützung des Grundstückes für landwirtschaftliche Zwecke verhindert. Also wir suchen so eine Lösung nicht zwangsweise, sondern wir sind auch bereit, einen Erwerb der Liegenschaft, der letztlich der im Einvernehmen günstigere Weg ist, einzubeziehen, also wir sind hier voll und ganz bemüht, zu einer Lösung zu kommen.

 

Der Zeitdruck ist hier bei weitem nicht so groß wie im anderen Bereich, aber ich gebe zu bedenken, es sind bei solchen Dingen immer beide Seiten gefragt, aufeinander zuzugehen. Ich hoffe, dass es geschieht, dann werden wir ohne jede Zwangsmaßnahme, ohne jeden Rechtstitel zu einer Lösung kommen können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 00217-2006/0001 - KGR/GM), die von Frau Dr Pilz an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet ist. (Seit Jahren sind die MitarbeiterInnen der Wiener Rettung bis an die Grenzen des Zumutbaren überbelastet. Steigende Einsatzzahlen und eine unverantwortliche Personalunterbesetzung bleiben seit ebenso langer Zeit ohne politische Konsequenz. Wann werden Sie, Frau Stadträtin, endlich dafür sorgen, dass die Wiener Rettung akzeptable Arbeitsbedingungen vorfindet?)

 

Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Frau Dr Pilz, Sie fragen mich nach der Situation bei der Wiener Berufsrettung, und ich darf Sie informieren, dass wir im letzten Jahr eine Projektgruppe eingesetzt haben, ein Projekt begonnen haben, das versucht, die sehr komplexe Fragestellung, die es bei der Wiener Berufsrettung zur Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben gibt, in der Gesamtheit zu sehen und auch in der Gesamtheit neue Konzepte zu entwickeln.

 

Was sind denn diese Fragen, vor denen wir stehen? Wie Sie in Ihrer Anfrage selbst aufgezeigt haben, ist die Anzahl der Einsätze in den vergangenen Jahren seitens der Wiener Berufsrettung sehr stark gestiegen und damit auch die Herausforderungen an unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Es ist ein Teil unserer Problemstellung, dass, wenn bei uns Notrufe einlangen, es gar nicht immer so einfach ist zu differenzieren, welche Art von Einsatz es denn ist. Wir haben immer wieder Situationen, wo wir merken, dass die Frage des Rettungstransportes und des Krankenstransportes offensichtlich in der Öffentlichkeit noch nicht so deutlich unterschieden wird, weshalb sehr oft – ich will jetzt nicht das Wort Missbrauch verwenden, denn das würde eine böse Absicht unterstellen, und das will ich gar nicht tun –, weshalb sehr oft Rettungseinsätze durchgeführt werden müssen, die in Wirklichkeit Krankentransporte sind. Sehr oft wird die Rettung auch zu Fällen gerufen, die sich dann zwar schon als Notlage herausstellen, aber oft nicht als medizinische, sondern als soziale.

 

Das sind nur einige Blitzlichter, um zu präzisieren, mit welch großen Herausforderungen wir zu kämpfen haben. Gleichzeitig ist dies natürlich auch mit der demographischen Entwicklung verbunden, die sich in allen Bereichen meines Ressort sehr, sehr deutlich niederschlägt.

 

Deswegen haben wir diese Projektgruppe eingesetzt. Der Herr Magistratsdirektor hat einen Leiter für dieses Projekt bestellt, und wir sind gerade dabei, mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Gesamtkonzept über die zukünftige Aufbau- und Ablauforganisation der MA 70 zu erarbeiten. Dazu sind drei Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die gerade jetzt oder seit einiger Zeit – ich sagte ja, wir haben schon voriges Jahr mit der Arbeit begonnen – in der Phase der Analyse und der Problemaufarbeitung sind, was ein äußerst komplexer Bereich ist.

 

Wir wollen wirklich einerseits genau hinhören, was die Sorgen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind, gleichzeitig aber auch internationale Erfahrungswerte und Trends mit einbeziehen. Denn je näher wir uns damit befassen – und das passiert ja schon seit vielen Jahren –, desto mehr zeigt sich, dass die Problemstellungen international ziemlich ähnlich sind und dass internationale Rettungsorganisationen, egal, wie sie organisiert sind – und da gibt es ja viele Systeme – vor ähnlichen Schwierigkeiten stehen wie wir.

 

Das heißt, bei all meiner Ungeduld, die Sie ja schon aus vielen Diskussionen kennen, ist das eine Projektgruppe, der ich schon Zeit zu geben versuche, wo ich mich auch emotional zurückzunehmen versuche mit meiner Ungeduld, um ihr die entsprechende Zeit zu geben, diesen sehr komplexen Bereich wirklich auch

 

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