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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 89

 

Straßen – in der Donaustadt wären das etwa der Telefonweg, die Donaustadtstraße zwischen A23 und Erzherzog-Karl-Straße und auch die Großenzersdorfer Straße – gilt diese Tempo 50-Regelung und damit die Behinderung des Verkehrs weiterhin.

 

Nun ist es so, dass der Wunsch der Bevölkerung massiv vorhanden ist, diese Tempo 50-Regelung auch auf den anderen Straßen, die von der Regelung der Stadt betroffen waren, wieder aufzuheben. Was werden Sie als Bürgermeister unternehmen, um diesem Wunsch der Bevölkerung nachzukommen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal würde ich einen erzielten Kompromiss nach einer Diskussion mit den Autofahrerorganisationen nicht als Salto rückwärts bezeichnen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich glaube nicht, dass wir uns das angewöhnen sollten, denn die Konsequenz aus dem Ganzen ist, dass auf der anderen Seite ähnlich gelacht wird, wie Sie das jetzt tun, und wir zu überhaupt keinen Kompromissen mehr kommen. Und ob das gescheit und wünschenswert wäre, dass wir in Gesprächen zu keinen Kompromissen mehr kommen, das wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Daher verteidige ich diesen Kompromiss und halte es für gut, dass man dabei auch auf die Argumente der Autofahrerorganisationen eingegangen ist.

 

Was wir tun wollen im Hinblick auf die anderen bestehenden Tempo 50-Regelungen respektive Aufhebung der Ausnahmen auf Tempo 70 – denn wir wissen, dass im Stadtgebiet ja generell Tempo 50 gilt –, das habe ich Ihnen das letzte Mal – ich glaube, nicht Ihnen persönlich, aber dem Forum hier – gesagt: Es ist selbstverständlich das zu tun, was einer ordentlichen Entscheidung zu Grunde liegt, nämlich eine wissenschaftliche Untersuchung im Hinblick auf die Auswirkungen einer Temporeduktion auf eine Reduktion des Feinstaubs. Bis heute eine umstrittene Diskussion. Ich habe mit einer ganzen Reihe von Wissenschaftlerkollegen gesprochen, von denen man sehr unterschiedliche Auskünfte bekommt.

 

Und ich wiederhole es: Ich stehe nicht an zu sagen, dass diese Maßnahme zurückgenommen wird, wenn sich herausstellt, dass sie keine oder, wie andere behaupten, sogar negative Auswirkungen auf den Feinstaub hat. Sollte sich allerdings herausstellen, dass dies eine taugliche Maßnahme ist, wie auch viele Wissenschaftler sagen, dann wird sie dort, wo sie jetzt ist, selbstverständlich auch bleiben, und dieser Kompromiss wird auch für die Zukunft dann fortgeschrieben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Die nächste Zusatzfrage: Herr Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Natürlich ist es so, dass man über diese Tempo 50-Geschichte trefflich streiten kann, und es ist auch Wahlkampf, wie wir ja schon längst merken. Es geht auch ums Schnellfahren oder ums Schnellerfahren. No na! Wir sehen den Sinn dieser Maßnahme durchaus ein, finden sie auch gut, bis auf manche Stellen in der Stadt.

 

Und deswegen meine Frage: Die MA 46 ist eigentlich zuständig für das Aufstellen der Tafeln. Jetzt gibt es einige Beispiele, etwa in Strebersdorf, wo eine ursprüngliche Tempo 30-Zone durch eine Tempo 50-Tafel aufgehoben wurde. Meine Frage geht dahin: Kann man der MA 46 nicht klarmachen, dass man sich die Örtlichkeiten vielleicht vorher ansehen sollte, bevor man die Tafeln aufstellt? Denn sonst würde man manche Maßnahmen durchaus der Lächerlichkeit preisgeben müssen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Es hat schon was für sich: Jemand, der beruflich bedingt über 30 000 km im Jahr in der Stadt fahren muss, kann so manche Sachen nicht immer ganz nachvollziehen. Sagen wir es einmal freundlich so. Ich denke daher, dass Ihrer Anregung, dass man sich das zuerst anschauen und dann die Tafeln aufstellen sollte, durchaus nachgekommen werden kann. Aber auch Sie waren, nehme ich einmal an, vorher in der Bezirkspolitik tätig und werden sicherlich in Erinnerung behalten haben, mit welch großartigen Kommissionen nicht nur so genannte Handläufe, also "Glander", in Kellern von Einfamilienhäusern gemäß der Bauordnung begutachtet wurden – das ist ja schon abgeschafft –, sondern dass natürlich auch bei allen anderen Maßnahmen, unter anderem natürlich auch bezüglich des Aufstellens von Tafeln, des Aufstellens von Verkehrszeichen oder des Installierens von Ampeln, ganze Kommissionen hinpilgern und vor Ort die Entscheidungen treffen.

 

Ich gehe mit Sicherheit, so wie Sie, davon aus, dass wir uns dieser kollektiven Vernunft solcher Kommissionen wohl kaum verschließen können, aber wenn man auch Vernunft perfektionieren kann, da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Das heißt, dass man sich das durchaus auch anschauen sollte.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. – Die letzte Zusatzfrage: Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister, aber ganz kann ich Sie aus diesem Thema noch nicht entlassen. Das ganze Taferl-Wirr-Warr, das Aufstellen und Abbauen hat zum Schluss jetzt dazu geführt, dass die Experten erkannt haben, dass es nicht nur ein Ortsgebiet in Wien gibt, sondern auch Freilandstraßen. Ich glaube, das war für viele sicher überraschend und hat zu neuen Kapriolen geführt, sodass bis zum heutigen Tag viele Experten sagen, es wäre durchaus möglich, dass man auf der Höhenstraße oder in anderen Bereichen nach der Ortstafel "Wien Ende" sogar bis zu 100 km/h fahren kann.

 

Jetzt hat der Herr Stadtrat angekündigt, dass er diesbezüglich neue Tafeln aufstellen möchte, damit es kein Missverständnis mehr gibt bei den Autofahrern. Ich frage Sie, da Sie ja offensichtlich wirklich schon genug haben von der Materie: Wie lange geben Sie ihm noch Zeit, bis diese Tafeln aufgestellt werden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

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