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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 89

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Guten Morgen!

 

Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Herr Präsident Hatzl zwischen 9 und 10.30 Uhr, Frau GRin Lueger, Herr GR Dipl Ing Margulies und Herr GR Dr Ulm zwischen 9 und 11 Uhr.

 

Wenn sich vielleicht alle wundern: Wir haben neue Scheinwerfer. Deswegen schaut das Licht irgendwie anders aus als sonst. Irgendwie ist das neu, es ist anders als sonst, aber wir sehen unsere Unterlagen. Das ist das Wichtigste.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 00222-2006/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag Gerstl gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Wie hoch werden die Kosten für die Aufstellung bzw Demontierung der entsprechenden Vorschriftstafeln und für die Ampelschaltungen für "Grüne Wellen" nach der Änderung der teilweisen Wiederaufhebung von "Tempo 50" nun konkret sein?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wenigstens das Licht ist neu, wenn schon nicht die Frage. More of the same wollen wir diese Diskussion für nicht anwesende Journalisten noch einmal zusammenfassen, und auch das soll mir recht sein.

 

Nachdem Sie gestern einen großen parlamentarischen Erfolg erreicht haben – nämlich Ihr Antrag im Kontrollausschuss im Hinblick auf die Untersuchung der Kosten wurde angenommen –, gehe ich davon aus, dass Sie das ernsthaft wissen wollen. Was Sie mich daher heute hier fragen, verstehe ich nicht ganz, denn ich werde Ihnen diese Frage – über den Beschluss des zuständigen Gemeinderatsausschusses hinaus – nach Vorliegen des Berichtes des Kontrollamtes beantworten können und nicht heute. Es tut mir Leid.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Zusatzfrage: Bitte, Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie jetzt noch keine weiteren Aussagen treffen wollen, sondern dass Sie die Untersuchungen des Kontrollamtes abwarten wollen. Und weil Sie offensichtlich genug haben von more of the same, möchte ich die Frage gerne etwas erweitern, damit wir noch in ein weiteres Thema hineinkommen.

 

Sie haben am 27. Dezember 2005 in einem Interview für das Wiener Fernsehen erklärt, dass Ihnen die Kosten, die für das Abmontieren und das Neuaufstellen von Tafeln und das Neujustieren der Ampeln in der 50 km/h-Geschichte genannt worden sind, viel zu hoch erscheinen.

 

Jetzt weiß ich nicht, ob Ihnen bekannt ist, was die Kosten für Ampeln jährlich insgesamt betragen. Da Sie am 27. Dezember 2005 so uninformiert waren, was die konkreten Kosten für die Tafeln bei den 50 km/h betrifft, habe ich mir gedacht, es sei vielleicht auch eine Frage wert, ob Sie mit den Kosten für alle Ampelanlagen, die wir in Wien haben, einverstanden sind, nämlich mit den jährlich 6,9 Millionen EUR für die Neuerrichtung von Ampeln und den 2,9 Millionen EUR – das ist, glaube ich, das Besondere – für die Betriebskosten, die Ampeln jährlich verursachen, und ob Sie damit einverstanden sind, dass wir damit im Schnitt gegenüber dem Nachbarland, nämlich gegenüber Deutschland, rund viermal so teuer sind, dass wir doppelt so teuer sind wie in Linz, dass wir um 50 Prozent teurer sind als in Graz. Ich möchte Sie also fragen, ob Sie mit dieser Situation weiterhin einverstanden sind oder ob Sie auch diese Situation ändern wollen und auch dafür einem Kontrollamtsantrag Ihre Zustimmung geben wollen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Mit großem Vergnügen würde ich persönlich jetzt einem solchen Antrag der Untersuchung durch das Kontrollamt den Vorzug geben, denn wie Sie wissen, sind die Ampelangelegenheiten Aufgaben des Bezirks und sind auch von dort zu finanzieren. Daher denke ich, dass es schon auch im Interesse der Bezirksfinanzen ist, dass man hier nicht übermäßig viel Geld ausgibt, sondern nur das notwendige.

 

Falls Sie damit allerdings meinen sollten, dass das eine Hintertüre ist, dass man hier entdezentralisiert, also dass man die Ampelangelegenheiten wieder in das allgemeine Wiener Stadtbudget übernimmt, dann kann ich mir das eigentlich von einem prononcierten Dezentralisierer, wie Sie es sind, kaum vorstellen. Ich gehe daher davon aus, dass wir durchaus Hand in Hand gemeinsam für die Bezirksfinanzen schonend vorgehen und uns sehr genau anschauen, was da an Geld ausgegeben wird.

 

Im Übrigen darf ich auf dieses Interview verweisen. Ich gebe zu, dass es mir eigentlich nicht einleuchtend war – Klammer auf: ist; aber auch das wird ja der Kontrollamtsbericht ergeben –, dass man über 800 Schilder dafür braucht, um diese Änderung herbeizuführen, über die wir schon diskutiert haben, die ja aus zwei Komponenten besteht. Wir werden am Ende des Tages sehen, was das in der Tat kostet.

 

Aber um Ihre Frage, Ihre eigentliche Frage oder Zusatzfrage oder ergänzende Frage oder über das Thema hinausgehende Frage zu beantworten: Selbstverständlich soll man sich das anschauen. Ich gehe davon aus, dass die Vergaberichtlinien und das Vergabegesetz des Bundes dabei eingehalten wurden, aber wenn man den Bezirken Geld ersparen kann, bin ich sehr dafür.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt. – Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Der Salto rückwärts von der Wiener Stadtregierung bei der Tempo 50-Regelung hat erfreulicherweise dazu geführt, dass seit 16. Jänner 2006 diese Tempo 50-Regelung, die sehr umstritten ist und war, auf einigen stark befahrenen Einfallsstraßen im Wiener Stadtgebiet wieder aufgehoben wurde. Auf zahlreichen anderen

 

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