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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 104

 

bleiben. Also drei Viertel der Halle werden den Anwohnerinnen und Anwohnern frei bleiben. Wird man jetzt dahinter sein? Ich hoffe auch mit Unterstützung von Damen und Herren hier im Haus und von der Planung, dass dieses Konzept auch umgesetzt wird, dass möglicherweise eine Machbarkeitsstudie klar darstellt, dass hier auch architektonisch einiges Schönes realisiert werden kann und dass gerade für die Nahversorgung – ja, dort ist Nahversorgung sinnvoll - bis hin zur Kultur etwas passieren kann.

 

Nächster Punkt, den wir im Ausschuss moniert haben, ist, dass dort im Bereich des Kindergartens eine Grünfläche, eine Freifläche für den Kindergarten vollkommen für die Verbauung vorgesehen war. Unsere Intervention hat darin bestanden zu sagen, dort sind Grünflächen derartig dünn gesät, gerade für Kindergärten, dass man diese Grünfläche freihalten muss. Jetzt wird die Bebaubarkeit des gesamten Areals auf 50 Prozent begrenzt. Auch hier ist einiges passiert.

 

Wo wir nach wir vor nicht zufrieden sind, das betrifft die Dimension und vor allem die Vorgangsweise, wie man mit jenen Anrainerinnen und Anrainern umgegangen ist, die gegenüber dem Projekt wohnen, sich “Am Park“ befinden. Noch einmal: Das Projekt “Wohnen am Park“ ist ein gutes, ein schönes Projekt. Was man aber nicht kann, ist, wenn schon Leute einen Ausblick haben und auch von Bauträgern gesagt wird, sie behalten die Aussicht auf den Park, dass dann schrittweise eine Verbauung vorgesehen wird - wo auch wir niemals so illusionär waren zu sagen, dort darf gar nichts hin, da sollen die Leute weiter auf den Park schauen dürfen -, schrittweise von Verfahrensschritt zu Verfahrensschritt Bauklasse III, Bauklasse IV, Bauklasse V. Das Projekt ist immer mehr gewachsen und die Leute fühlen sich dort ver... - ich sage jetzt nicht noch einmal den Ausdruck, für den Herr Wutzlhofer heute einen Ordnungsruf bekommen hat –, “verhohnepiepelt“ ist der nichtwienerische Ausdruck, die sind einfach ang’fressen. Ang’fressen, wie sie informiert wurden und ang’fressen, dass sie Informationen sowohl von der MA 21 in der Frühzeit bekommen haben als auch von den verschiedenen Bauträgern als auch von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirk und jetzt am Schluss geht gar nichts.

 

Hier geht es um die Fragen von Informationspolitik. Hier geht es um die Frage: Wie ehrlich geht man an Leute heran? Hier geht es um so etwas wie Handschlagqualität. Das ist nicht optimal gelaufen. Ich verstehe die Anrainer und Anrainerinnen, die da jetzt ang’fressen sind. Diese Vorgangsweise hat nicht unsere Unterstützung.

 

Trotzdem ist das jetzt ein sehr vielfältiges Gebiet, in dem einiges verbessert werden konnte. Ich glaube, dass mit der Bike-City ein weiterer Schritt gegangen wird, um zu zeigen, dass eine andere Wohnmobilität in diesem Bezirk passieren kann. Ich freue mich, dass das im 2. Bezirk möglich war, im 20. Bezirk war das ja nicht möglich. Ich hoffe, dass es nicht das letzte Projekt sein wird und ich hoffe, dass aus den Fehlern, die hier bei der Kommunikation passiert sind, gemeinsam gelernt wird.

 

Deswegen werden wir diesem Geschäftsstück zustimmen und selbstverständlich auch dem Antrag. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich ist es schade, dass wir diese drei Geschäftsstücke heute zu so fortgeschrittener Stunde diskutieren, reden wir doch, wie Chorherr schon sagte, in Wirklichkeit über die Entwicklung fast eines ganzen Stadtteiles. Aber ich nehme an, es wird schon seinen Grund haben und ich kann mir ungefähr denken, warum prekäre Akten wie gerade der des EKZ beim Prater-Stadion an einem Tag zu, na ja nächtlicher Stunde ist es noch nicht, aber zu später Stunde kommen und an dem Tag zufällig eine geringfügige Auflösung des Gemeinderats beschlossen wurde, die letzten Endes medial natürlich eine viel stärkere Verbreitung findet als ein Einkaufszentrum, das fast niemand haben will.

 

Wir haben speziell über diesen Akt, mit dem ich mich jetzt kurz beschäftigen werde - ich werde versuchen, nicht zu lange zu werden -, schon öfter geredet, er wurde hier schon einige Male diskutiert, teilweise auch im Zusammenhang mit anderen Geschäftsgruppen. Selten habe ich in den letzten neun Jahren jedenfalls, die ich hier zubringen durfte, einen Akt gesehen, bei dem es letztendlich an so vielen verschiedenen Stellen gehakt hat.

 

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Wir reden hier beim Akt Prater-Stadion und Umgebung, bei dieser Vergabe an diese neu errichtete Gesellschaft, über 100 000 m² Nutzfläche, die dort errichtet wird, also über einen erheblichen Vermögenswert und dennoch gab es keine Ausschreibung, es gab keinen Wettbewerb, es gab eine quasi freihändige Vergabe und - wie ich hier schon einmal durchaus ausführlich erläutert habe - aus meiner Sicht viel zu billig. Man kann dort noch einmal nachvollziehen - wen es interessiert, bitte bei meiner Rede im Archiv nachzuschauen, ich habe es schon einmal vorgerechnet -, dass allein dieses eine Grundstück beim Prater-Stadion durchaus einen Kaufpreis vertragen hätte, der im zweistelligen Millionenbetrag Euro hätte höher sein können, je nachdem wie dann letzten Endes die Mieten ausschauen. Die Kapitalisierung beim Verkauf ist allein bei diesem EKZ ein Development-Gewinn. Glauben Sie mir, von dem Geschäft verstehe ich ein wenig, zwischen 20 und 40 Millionen EUR wären da locker drinnen. Nicht dass ich jetzt einer wäre, der sagt, Immobiliendeveloper verdienen generell zu viel. Ganz im Gegenteil. Im freien Wettbewerb soll jeder das Beste für seine Firma herausholen.

 

Nur hier haben wir alle ein anderes Kapperl. Hier müssen wir es aus der Sicht der Gemeinde Wien betrachten und da muss man sagen, hier wurden die Wienerinnen und Wiener echt geschädigt. Hier hätte man einen wesentlich höheren Kaufpreis erzielen können. Mir ist bis heute nicht klar geworden, wieso man das nicht wenigstens ansatzweise versucht hat, meine Damen und

 

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