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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 104

 

Mein Kollege GR Dr Ulm hat ja vor ein paar Tagen von diesem Rednerpult aus auch davon gesprochen, dass Sie ein sozialistisches Feudalsystem wie ein Krake über diese Stadt legen und gelegt haben. Neben den Beispielen, die Kollege Ulm Ihnen schon aufgezeigt hat, meine Damen und Herren, ist dieser Vertrag mit dem Verlag Bohmann ein treffliches Beispiel für dieses Feudalsystem, für diese Lehensherrschaft, für dieses Geflecht von Abhängigkeiten, das Sie nicht zu Lasten Ihrer Parteikassa – da können Sie Loyalitäten verlangen so viel Sie wollen –, sondern das Sie zu Lasten des Wiener Steuerzahlers über diese Stadt legen.

 

Aus diesem Grund können wir diesem Geschäftstück natürlich nicht unsere Zustimmung erteilen, und wir werden auch im Wahlkampf darauf hinweisen, welche Art von Freiheitsverständnis Ihrem Freiheitsbegriff zu Grunde liegt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Gemeinderats und Landtags): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht habe ich doch einen dritten Punkt vergessen, als ich vorher zu dem Poststück zum Compress Verlag gesprochen habe, weil ich gesagt habe, man kann zwei Eindrücke gewinnen. Nein, man kann auch einen anderen Eindruck gewinnen: Es ist einfach Wahlkampf. Es ist Wahlkampf, und zwar schon in diesem Haus und in diesem Saal, denn nichts anderes kann dazu führen, dass man sich wie Kollege Aigner über Dinge beschwert, sie kritisiert, fast schon skandalisiert, über die man sich sonst eigentlich freuen müsste. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Über was zum Beispiel?)

 

Über loyale Mitarbeiter, auch wenn man einen Auftrag nach außen gibt, würde ich mich als Stadt Wien eigentlich sehr freuen. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Gegenüber wem loyal?) Ich würde mich auch als Gemeinderat, wenn ich Sie wäre, sehr freuen, wenn es irgendwo loyale Mitarbeiter gibt.

 

Ich würde mich auch darüber freuen, wenn Arbeiten, die die Stadt Wien vorbereitet, wenn Beschlüsse, die wir vorbereiten, Strategien, die wir hier gemeinsam entwickeln – es kommt ja immer wieder vor, dass wir hier, alle Parteien gemeinsam, einen Beschluss fassen, wo wir in der Vorbereitung darüber sprechen und dann eine Position nach außen tragen, entweder in andere Gremien tragen oder Forderungen an die Europäische Union stellen, alle gemeinsam Forderungen an die Bundesregierung stellen und beschließen –, wenn das im Vorfeld auch irgendwie geheim gehalten würde und nicht schon, bevor wir hier irgendwas beschlossen haben oder gemacht haben, in den Zeitungen oder woanders zu lesen ist. Da würde ich mich eigentlich als Gemeinderat schon sehr freuen.

 

Ich freue mich auch darüber, dass man Flexibilität einfordert. Flexibilität in der Politik und Flexibilität als Stadt Wien einzufordern von einer Firma, die für die Stadt Wien arbeiten wird, ist eigentlich etwas, über das man sich freuen sollte.

 

Und man sollte sich auch darüber freuen, dass sich jene Damen und Herren, die Aufgaben übernehmen, wie zum Beispiel eine Redaktion, schon mit jenen Kolleginnen und Kollegen gut verstehen, die zum Beispiel für Öffentlichkeitsarbeit oder für Inhalte in den Abteilungen et cetera zuständig sind. Das ist auch sehr erfreulich. Da sparen wir uns nämlich so eine Zeitlatte, um vorher die Menschen miteinander bekannt zu machen. Sie tun immer so, als wüssten Sie alles, dann werden Sie auch wissen, dass das gruppendynamisch immer seine Zeit braucht, bis Mitarbeiter der Gruppe A und Mitarbeiter der Gruppe B zueinander finden, bis das Werkl rennt, bis die einfach wirklich gut miteinander arbeiten können.

 

Also dass Sie diese Punkte kritisieren, verstehe ich überhaupt nicht. Darüber freue ich mich, über diese Punkte freu' ich mich, und ich freue mich auch darüber, dass wir sie festschreiben.

 

Wenn die Stadt Wien und Abteilungen Verträge abschließen, werden wir immer dafür kritisiert, dass wir Verträge abschließen, aus denen die Stadt Wien im Ernstfall nicht mehr herauskommt. Immer wieder stehen hier Vertreter der Opposition, die uns erklären: Das ist ein Skandal, das ist ganz furchtbar, was ist, wenn das passiert, dann kommt die Stadt aus dem Vertrag nicht raus. Jetzt haben wir da drinnen einmal eine Bestimmung, die es uns, die es der Stadt Wien ermöglicht, aus einem Vertrag auszusteigen und nicht dann ohnmächtig dazustehen. Und auch das wird kritisiert.

 

Also gut, es ist einfach Wahlkampf. Es ist so. Im Wahlkampf wird einfach alles kritisiert. Vor allem werden im Wahlkampf hier Dinge einfach durchgemischt, Behauptungen aufgestellt, Verleumdungen aufgestellt. Irgendwas wird aus irgendwelchen Schmutzkisten herausgezerrt. (GR Dr Wolfgang Aigner: Ich habe nur Punkte aus dem Vertrag genannt!) Unter dem großen Schirm der Immunität kann man das ja alles behaupten. Man kann hier alles behaupten, und das wird im Wahlkampf leider auch so gemacht. Vollkommen wurscht, ob es so ist, vollkommen wurscht, ob es dazu irgendeine Grundlage gibt, ob es Daten oder sonstwas gibt.

 

Bei der Debatte vorher über Compress ist das genauso passiert, und ich erlaube mir demnach, einen Punkt hier klarzustellen und nachzuholen, nämlich die Frage von Bratislava. Wo ist jetzt Kollege Ellensohn?

 

Kollege Ellensohn, das meine ich mit Missverständnissen aufsitzen. Dass Sie den Vertrag gelesen, durchgeackert und recherchiert haben, das glaube ich Ihnen. Das Missverständnis ist: Als Sie in Bratislava waren, waren da drei Mitarbeiter. Sie nehmen die drei Mitarbeiter und sagen, die drei Mitarbeiter kosten 32 000 EUR. (StR David Ellensohn: 33 000 EUR!) – da habe ich die Zahl verwechselt, gut –, aber die Höhe der Kosten sind jene aus dem neuen Vertrag und nicht jene aus dem alten Vertrag, denn im alten Vertrag ist es wesentlich weniger, da sind es knapp über 10 000 EUR für die drei Mitarbeiter. Im neuen Vertrag gibt es mehr Mitarbeiter, mehr Aufgaben. Sind wir uns wenigstens darüber einig, dass es mehr Aufgaben gibt, so eine Latte von Aufgaben, ich

 

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