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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 104

 

landesgesetzliche Verankerung einer angemessenen Frist für die Ausschreibung der Wahl durch den Bürgermeister nach Selbstauflösung des Wiener Gemeinderates aus. (GR Godwin Schuster: Was heißt angemessen?)

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wiener SPÖ soll sehen, dass es in allen anderen Bundesländern und auch im Nationalrat Fristen gibt. Im Nationalrat ist es so, dass die von Ihnen immer so gescholtene böse Bundesregierung, diese von Ihnen so bezeichnete böse Bundesregierung, nicht einfach einen Termin festlegen kann, sondern die Bundesregierung hat mit dem Hauptausschuss des Nationalrates eine entsprechende Zustimmung dieses Hauptausschusses herbeizuführen.

 

Der Herr Klubobmann ist nicht da, aber ich gebe das vielleicht dem Herrn Landesparteisekretär. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wird dem Landesparteisekretär der SPÖ, der, wie gesagt, sonst eher mit dem Fach "Brot und Spiele" zu tun hat, aber auch ganz gut tun und vielleicht könnten Sie dies hier Ihren Kolleginnen und Kollegen zeigen und ihnen ein paar Tipps geben. (GR Günther Barnet: Aber einen Beleg braucht er!)

 

Meine Damen und Herren, ganz wenige Bemerkungen, weil es zahlt sich sonst nicht aus, doch auch noch zu zwei anderen Parteien in dieser Stadt.

 

Wir haben heute leider bei den GRÜNEN wieder gesehen, was Wiener Mut ist. Also, Wiener Mut ist offensichtlich nichts anderes, als das zu tun, was die SPÖ aufträgt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bürgermeister ruft an und sagt: „Der Kontrollamtsdirektor ist wieder zu bestellen“ – „Jawohl, Kontrollamtsdirektor wird wieder bestellt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bürgermeister ruft an (StR David Ellensohn: Auf dem Notruf!) – das haben wir gehört, dass das so war. Der Bürgermeister ruft an, heißt wieder die Frage... (Beifall bei der ÖVP, Zwischenruf von GRin Mag Maria Vassilakou.) Es ist interessant. Der Bürgermeister ruft an und sagt: „Ich habe einen Antrag, es soll abgestimmt werden, dass der Gemeinderat aufgelöst wird. Termin haben wir nicht drinnen, ich weiß, das ist so, aber ich brauche das so und so ist das bei mir üblich, und in der SPÖ gibt es auch keinen Aufstand dagegen.“ „Na, selbstverständlich werden wir das tun.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wir haben das ja auch gehört, worum es geht. Es geht offensichtlich da um verschiedene Projekte, um alle möglichen Side-Letters und ähnliches, damit die GRÜNEN hier ihre Spielwiesen haben. Okay, das ist so. Das werden wir den Wählerinnen und Wählern in dieser Stadt sagen.

 

Für die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler ist sicherlich die grüne Fraktion kein Angebot. Es gibt nur eine bürgerliche Plattform in dieser Stadt, und das ist die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe mir zunächst vorgenommen, auf das Laute, das wir da von einer Fraktion gehört haben, nicht einzugehen, aber etwas möchte ich schon in diesem Haus, und auch von diesem Rednerpult aus, sagen.

 

Wie sich der Vorredner über den ehemaligen Vizebürgermeister Kunschak hier ausgedrückt hat, einem Mann, der im Jahre 1934, noch vor dem Bürgerkrieg, versucht hat, Brücken zu schlagen, der von den Nationalsozialisten verfolgt worden ist, da kann ich beim besten Willen für den, der da vor mir gesprochen hat, nur sagen, dass er überhaupt nichts von Geschichte weiß. In dem politischen Kontext aber, in welchem er steht, ist das wirklich ein Ausdruck von Peinlichkeit, und ich bin es auch diesem Haus schuldig, dass man das mit allem Nachdruck zurückweist, was er gesagt hat. Das ist ein Skandal und zeigt nur, welcher Umgang von seiner Seite mit der Geschichte und der Gegenwart getätigt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können einem solchen Antrag, wie er von Seiten der SPÖ, und mit einer Unterschrift auch der GRÜNEN, vorgelegt wurde, aus unserem parlamentarischen Selbstverständnis und aus unserer Selbstachtung heraus nicht zustimmen. Wir gehen zuversichtlich in einen Wahlkampf und werden darstellen, dass es eine Alternative zu dieser Sozialdemokratischen Partei und diesem Machtverständnis der SPÖ gibt, das ist die bürgerliche Plattform Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vorab möchte ich ganz kurz auf GR Dr Aigner eingehen, weil es mir schon wert ist, etwas richtig zu stellen. Er hat, als Klubobmann Oxonitsch gesprochen hat und es um den Bundeskanzler gegangen ist, ein bisschen abfällig gesagt: „Sie sind ja nur Kommunalpolitiker“. Also ich bin stolz darauf, meine Damen und Herren, dass ich Kommunalpolitiker bin. Dann hat er noch gesagt: „Der Schüssel spielt in der Champions-League, und wir sind da die Regionalliga“.

 

Herr Dr Aigner, das ist schlechter Stil, und wenn ich jetzt in Ihrer Diktion fortfahren wollte, würde ich sagen, gehen Sie in die Landesliga zurück, in den Bezirk. (GR Franz Ekkamp: Er ist ja noch jung! – GR Dr Matthias Tschirf: Das war ja nur ein Witz!) Nein, das war nicht witzig, das ist ernst gemeint, weil so was sagt man nicht. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ja direkt peinlich!) Herr Dr Tschirf, was peinlich ist, da kommen wir bei der ÖVP noch dazu, das sind nämlich Sie alle da. (Mäßiger Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei der Bilanz Häupls, des Bürgermeisters, besteht überhaupt kein Grund, dass man neu wählt. In Wirklichkeit ist das ein Misstrauensantrag gegen sich selbst, weil es ist ja immer alles so schön, wie er uns immer sagt, und er stellt ja in Wirklichkeit einen Misstrauensantrag gegen sich selbst. Daher verstehe ich überhaupt nicht, dass er hier in einen neuen Wahlkampf geht, außer er spricht sich selber das Misstrauen aus.

 

Und übrigens ist es lustig, wenn Klubobmann Oxonitsch sagt, weil hier seit Wochen Plakate von Heinz-Christian Strache hängen und es Inserate gibt, darum

 

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