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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 104

 

immer, dann sage ich, es sollte mit dieser Medaille aufgeräumt werden! Genauso wie mit der Julius-Tandler-Medaille, wo jemand vom Euthanasieprogramm spricht und bis heute eine Medaille erhält. Das ist das, wo ich sage: Sind wir nicht heuchlerisch, räumen wir mit diesen Unsinnigkeiten auf, die es gibt! Räumen aber bitte auch Sie auf, schreien Sie nicht immer, sondern fangen Sie in Ihren Bereichen an zu handeln! (GR Mag Christoph Chorherr. Sie schreien die ganze Zeit!)

 

Zum Abschluss: Wer Rot wählt in dieser Stadt, wählt Stillstand, wählt Präpotenz der Macht, wählt soziale Verschlechterung und wählt sicherheitspolitische Gefährdung! (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wählt richtig! Wählt richtig!)

 

Wer Grün wählt in dieser Stadt, wählt Sozialismus mal zwei, nämlich Tiefrot in Richtung Kommunismus gehend! Das wissen die Wähler. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wählt richtig! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Wer Schwarz wählt in dieser Stadt, wählt die Nichtexistenz eines grauen Täubchens, wählt in Wirklichkeit ein Glücksspiel, einen Glücksspielbefürworter, der mit bürgerlich wenig am Hut hat, der dafür verantwortlich ist, dass wir heute lauter Glücksspielhöhlen in dieser Stadt vorfinden, wo Kinder und Jugendliche gefährdet werden. Das ist nicht der richtige Weg! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Wer in dieser Stadt FPÖ wählt, weiß, da ist er aufgehoben, da hat er eine Heimat. Das wird die einzig sichere Opposition in dieser Stadt sein, auf die man sich verlassen kann. Alle anderen fallen um. Wir sind für die Wiener da und wir werden mit Leidenschaft für die Wiener da sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Letztendlich wird der Wähler das Wort haben, wir werden sehen.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Barnet.

 

GR Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

An die Vorredner: Man soll sich nicht immer täuschen. Man soll sich nicht täuschen, wenn man glaubt, dass man die Stadt schon in der Tasche hat, weil man so dynamisch und jung und so gut ist und über alle anderen immer alles besser weiß und selber natürlich keine Mittel verwendet, kein Dienstauto hat, keine Essen gibt und all diese Dinge. Das gibt es ja alles nicht und man soll sich da nicht täuschen. (GR Godwin Schuster: Vielleicht mit Hubschrauber?) Nein, Hubschrauber braucht er noch keinen in Wien. Das kommt vielleicht auch noch. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Oder vielleicht dann, wenn der unmittelbare Lebensort eingemeindet wird. Dann besteht vielleicht der Bedarf, doch einen Hubschrauber zu wählen, damit man in die eigene Stadt kommt, aber so? (GR Dr Herbert Madejski. Wir warten auf den Eurofighter!) Auf den Eurofighter wartest du, Herbert, na gut.

 

Also ich habe es aufgegeben, mit euch zu diskutieren und das schon vor längerem. Alle, die es wissen wollen, werden das auch gespürt haben und das nicht erst seit wir einen eigenen Klub gegründet haben. Ich werde mich eigentlich nur mehr ganz wenig mit euch beschäftigen, weil es lohnt sich nicht. Ich habe es lange genug versucht, es lohnt sich nicht.

 

Kommen wir zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Kollege Oxonitsch, auch an Sie: Man soll sich nicht täuschen. Die Fraktion war eigentlich geneigt, den Antrag abzulehnen. Sie haben das vorweg genommen, dass wir das tun werden. Ich bin ein Verfechter dessen, dass man sich in der Debatte überlegen sollte, wenn gute Argumente kommen und heute sind eigentlich von allen vier Fraktionen gute Argumente gekommen, warum man den Gemeinderat auflösen sollte. Man sollte ihn auflösen, weil die absolute Mehrheit der SPÖ wirklich nicht das ist, was irgendwer will. Ich verstehe zwar den Heinz-Christian nicht, warum er alles bekämpft oder alles ankreidet, was ihr macht und trotzdem will er, dass ihr wieterregiert. Das ist so unlogisch wie sein sonstiges Verhalten. (GR Harry Kopietz: Er will nur die Parteienförderung 2006! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Aha, das ist ein gutes Argument, aber lösen wir es bitte trotzdem auf. Lösen wir es trotzdem auf, ich will keine Parteienförderung für ihn, ich will auch für mich keine, das muss nicht sein. Die WählerInnen sollen entscheiden und nicht wir uns nach unseren Parteienförderungen richten.

 

Daher haben wir uns überlegt, Kollege Oxonitsch, wir können keine nehmen. Wir sind in der glücklichen Lage, keine nehmen zu müssen und wenn wir eine bekommen würden, dann würden wir sie verwenden wie alle anderen auch und eigentlich ist das lächerlich, es zu diskutieren.

 

Aber, Kollege Oxonitsch, zum Antrag trotzdem: Wir folgen ja jetzt nicht dem Antrag, weil er so gut ist. Die Argumentation ist ein bissel hatschert. Wäre ich Pathologe, müsste ich sagen: Von links hinten durch die rechte Brust ins Auge geschossen oder so irgendwie. Die Begründung ist wirklich super, die hat mir gefallen, zum Beispiel die Passage - das ist eine meiner Lieblingspassagen: „...dass sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien auf den Wahlkampf vorbereitet haben.“ Nein, das stimmt nicht. Wir haben uns nicht vorbereitet. Wie hätten wir auch sollen? Das muss man ehrlich sagen. (Heiterkeit bei der SPÖ und beim BZW.) Wir haben uns nicht darauf vorbereitet und trotzdem nehmen wir die Herausforderung an. Warum sollen wir das nicht zugeben? Das machen wir natürlich, weil wir auch Mut haben. Wir plakatieren ihn zwar nicht, aber wir haben ihn. Wir machen es einfach, weil wir es für richtig halten.

 

Oder auch eine gute Passage: „Es wurden Kandidatenlisten beschlossen und Spitzenkandidaten gekürt.“ Ja, das ist wahr, bei den GRÜNEN. Also ich verstehe (GRin Mag Maria Vassilakou: Ja! - StR David Ellensohn: Ja, aber wir sind immer die Ersten!), dass ihr nicht wollt, dass die Periode jetzt noch länger dauert, denn umso mehr Diskussionen gibt es um die Listen und dann käme nicht nur Kenesei, sondern vielleicht auch noch andere abhanden. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nein!) Das kann ich mir vorstellen. Das wäre unangenehm, also lassen wir es lieber gleich, bevor euch noch ein paar abhanden kommen. (StR David Ellensohn: Der Vergleich mit den Freiheitlichen!) Bitte? (StR David Ellensohn: Der

 

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