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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 104

 

erst recht ich.

 

Die Konsequenz aus diesen Bemühungen war, dass man unsere Organisatoren bei der Planung und Durchführung nach allen Regeln der Kunst schikaniert hat. (GR Harry Kopietz: Was ist passiert? – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was ist vorgefallen? Man darf nicht so wehleidig sein!) Wir sind nicht wehleidig, Frau Wehsely. Ich sage nur, es wäre schön, wenn man alle mit einem gleichen Maßstab behandeln würde und nicht unterschiedlich gewichtet, wer der Initiator und Umsetzer einer Idee ist. (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Können Sie uns ein paar von diesen Schikanen sagen?) Ja, ich komme schon. (GR Christian Oxonitsch: Das war bitte beim Herrn Planungsstadtrat Görg!)

 

Es gibt zum Beispiel einen Donaukanalkoordinator. Übrigens nicht den ersten, es gibt mittlerweile schon sieben. Die ersten sechs sind grandios gescheitert, weil sie zum Teil Aktivitäten entwickeln wollten, die offensichtlich den Herrschenden nicht gepasst haben. Aber bitte, der jetzige Donaukanalkoordinator hat vollmundig in einem Presseinterview erklärt: Wir unterstützen alle Initiativen, wir stellen Ihnen die Infrastruktur zur Verfügung. Also die Botschaft war: Wer immer Ideen hat, sie werden von uns blitzartig umgesetzt. Blöd ist nur, wenn diese Idee von der ÖVP oder von einem anderen politischen Mitbewerber kommt, da krampft man sich plötzlich ein und macht Schwierigkeiten. (GR Harry Kopietz: Inwiefern?)

 

Na ja, es hat sehr lange Schwierigkeiten gegeben mit der Bereitstellung von ganz banalen Infrastruktureinrichtungen wie Wasser- und Stromanschlüsse, wo es 100 Meter weiter überhaupt kein Problem ist, was aber zufälligerweise in dem von uns in Aussicht genommenen Abschnitt ein ungeheuerliches Problem dargestellt hat. Aber bitte, Wien ist anders, und daher haben wir auch das zur Kenntnis genommen. (GR Harry Kopietz: Solche Einrichtungen muss man selber herstellen!) Es ist auch, lieber Herr Kopietz, interessant, dass uns diese Bewilligung nur für dieses Jahr gegeben wurde, währenddessen der Bewerber am Herrmannpark, der gestern die Freude hatte, eröffnen zu dürfen, bereits diese Bewilligung bis 2015, also für 10 Jahre, bekommen hat. (Unmutsäußerungen bei der ÖVP.) Ein Schelm, der sich etwas Böses denkt dabei. (GR Christian Oxonitsch: Der hat aber auch die Genehmigung gebraucht!)

 

Ich gehe ja davon aus, dass in dieser Stadt alles mit rechten Dingen zugeht, und daher gibt es wunderbare Begründungen, warum das bei uns anders ist.

 

Ich registriere auch, dass unsere Leute, die das organisieren, ständig mit neuen Schikanen konfrontiert werden. Und, meine Damen und Herren von der Stadtregierung, wissen Sie, ich, der nicht operativ damit beschäftigt ist, muss, ehrlich gesagt, darüber lachen und schmunzeln. Leid tun mir wirklich unsere Leute, die sich hier engagieren und arbeiten, dass sie Tag und Nacht mit derartigen, ehrlich gesagt, sinnlosen Schikanen konfrontiert werden und ihnen die Arbeit nahezu unmöglich gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Welche? Können wir die einmal wissen?) Ja, soll ich mich ständig wiederholen? (GR Harry Kopietz: Stellen Sie die einmal auf! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir würden gerne die Schikanen hören! – GR Harry Kopietz: Können wir die Liste haben?)

 

Wir können gemeinsam hingehen, uns das alles anschauen, und ich bin überzeugt: Dort, wo die Stadtregierung will, geht alles blitzartig. Denn das wirklich Interessante ist, dass der Mitbewerber, wobei ich gar nicht sage, Mitbewerber, ich finde es ja schön, wenn jetzt plötzlich dort etwas passiert, ich finde es nur interessant, dass plötzlich alle dort das Gleiche verwirklichen. Das Schöne wäre ja, wenn man dort am Donaukanal einen Wettbewerb der Ideen, der Angebote, der verschiedenen Möglichkeiten machen würde. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sagen Sie endlich die Schikanen, bitte!) Aber nein, ich stelle fest, Frau Wehsely, dieses Jahr ist Sand in, deswegen schütten jetzt alle Sand auf. Wir werden nächstes Jahr, ich kündige es heute schon an, etwas mit Bäumen machen. Wir haben noch nicht festgelegt, welche Bäume, aber ich nehme an, Sie werden auch darauf reagieren können, weil Sie ja bekanntlich im Abkupfern unglaublich stark sind und in der Schaffung von eigenen Ideen unglaublich schwach. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir würden gerne auf Ihre Schikanen reagieren können!)

 

Aber, wie gesagt, mit der einen Aktion am Herrmannpark waren Sie sich ja offensichtlich nicht sicher, dass Sie damit den Wurschtl hinreichend erschlagen, wobei ich Ihnen ja sage: Den Wiener Wurschtl kann man nicht erschlagen, denn er ist das Gewissen Wiens.

 

Also deswegen wird jetzt an der Stelle, wo das Forstamt dort noch immer steht, eine dritte, ähnliche Aktivität geplant, und siehe da, da gibt es so schnell die Bewilligungen und Abwicklungen, dass die es sogar schaffen, zeitgleich mit uns nächste Woche, sogar am selben Tag, das ist überhaupt reine Zufälligkeit, das zu eröffnen.

 

Ich bin ja ganz begeistert über diese gnadenlose Ideenvielfalt und wie das alles sprüht bei euch. Ich höre auch, das wird verwirklicht in einer Public Private Partnership-Aktivität, also zwischen Wien und den Privaten. Das heißt PPP. In Wien heißt es Partei Partei Partei (Beifall bei der ÖVP.), und wenn man dreimal Partei Partei Partei sagt, dann hupft offensichtlich die Wiener SPÖ heraus. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Selten so gelacht!) Na gut, sei's drum.

 

Ich freue mich, dass etwas möglich wird in Wien. Und wenn das offensichtlich das Ergebnis des von Ihnen so verteufelten Wahlkampfes ist, und wenn die Konsequenz eines derartigen Wahlkampfes ist, dass nach 25 Jahren dort etwas passiert, dann bin ich dafür, dass wir eigentlich immer Wahlkampf machen. Abgesehen davon, dass wir ja bekanntlich nicht wissen, wann diese Wahl tatsächlich stattfindet, und das ist ja eigentlich das nächste Kuriosum.

 

Und da komme ich schon zum Schluss, weshalb wir heute unsere Zustimmung zu diesem Auflösungsantrag nicht geben, obwohl wir im Prinzip ja sehr damit einverstanden sind, dass diese Wiener Stadtregierung sobald als möglich abgewählt wird. (GR Kurt Wagner: Sie machen jetzt ein Looping!) Aber es ist wirklich Ausdruck

 

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