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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 104

 

schreibt, was nicht wirklich gesagt wurde oder sonst irgendwie der Wahrheit entspricht.

 

Mich würde einfach nur interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage Sie diese Klage führen wollen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst zum Ersten, weil es ja eine vielschichtige Frage war: Es ist ganz interessant, dass Sie das jetzt am Beispiel der Bank Austria aufziehen. Ein internationaler Konzern, der Gewinne macht und die Gewinne ordnungsgemäß an den internationalen Mutterkonzern abführt, darf oder sollte keine Arbeitsplätze abbauen. Ich stimme Ihnen im Prinzip zu, aber ich habe diese Kritik immer ausschließlich bei der Bank Austria gehört, nie bei irgendeinem anderen Unternehmen, Siemens, Philips, Grundig und und und. Da habe ich es noch nie gehört. (GR Heinz Hufnagl: Erste Bank!)

 

Die Erste Bank ist deswegen interessant, weil sie nicht in einen internationalen Konzern eingebunden ist und man daher immerhin sagen könnte, da bleiben die Gewinne bei ihnen selbst. Raiffeisen ist wieder ein gesonderter Fall, weil es dort keine Kapitalisierung des eingesetzten Kapitals geben muss aufgrund der Genossenschaftskonstruktion, die es dabei gibt.

 

Das sind also sehr vielschichtige Dinge, daher sollte man durchaus auch einmal im europäischen Rahmen diskutieren, wie es mit einem Paragraphen im Aktienrecht ausschaut - 70 oder 75, ich bin kein Jurist -, der über die volkswirtschaftliche Verantwortung eines Konzerns spricht und der natürlich in der öffentlichen Diskussion dazu immer liebend gerne vergessen wird.

 

Über die "Wiener Zeitung" kein böses Wort, das ist ja gar keine Frage. Es ist selbstverständlich ein großartiges Blatt, das immer ganz genau das schreibt, was die österreichische Bundesregierung verkünden will. Es ist gar nichts dagegen zu sagen, ich schätze es ganz außerordentlich. Ich bin auch völlig davon überzeugt, dass - nein, lassen wir die Vergleiche, vergessen wir es. Polemisieren wir hier nicht dagegen, es ist sinnlos.

 

Meine Formulierung war dieselbe wie jetzt, weil ich da sehr aufpasse: Dass ich es unterstützen werde, wenn Befugte die Einhaltung der Verträge klagen würden. Ich füge aber jetzt hinzu, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass das alles gar nicht notwendig sein wird, weil zweifelsohne der neue Besitzer der HVB mit Sicherheit die HVB nicht wegen der HVB gekauft hat, sondern bei einfacher Betrachtung, bei ruhiger und nüchterner Betrachtung des Gesamtergebnisses des HVB-Konzerns entdeckt hat - oder es schon vorher gesehen hat, bevor er sich entschieden hat -, dass es im Rahmen dieses Konzerns sehr viel gibt, was man als taubes Gestein bezeichnen könnte, aber der Rohdiamant drinnen sitzt.

 

Daher bin ich völlig überzeugt davon, wenn es sich dort mit Sicherheit um unpolitische Geschäftsleute handelt, dass sie hergehen werden und sagen, das ist ein toller Rohdiamant, den wollen wir entsprechend halten und nutzen, weil wir nicht der Feind unseres eigenen Geldes sind. Daher bin ich überzeugt davon, dass all diese Diskussionen, die wir da führen, einschließlich meiner eigenen Beiträge aus der Vergangenheit, eigentlich obsolet sind.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Jetzt die 4. Zusatzfrage, und bitte eine präzise Frage, danke. (Zwischenruf von GR Dr Wilfried Serles.)

 

GR Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Danke, Herr Bürgermeister, für das Stichwort Siemens. Ich wollte das dann in der Auflösungsdebatte des Gemeinderates sagen, aber Sie waren mir um einige Minuten voraus.

 

Meine zweite Frage beschäftigt sich mit dem, was Kollege Margulies angesprochen hat. Im Jahr 2003 wurden durch Sie, ich muss annehmen, als Organ der Stadt Wien, denn wenn Sie es im WWTF nicht mehr sind, hat der Stadtsenat Sie nachzubesetzen; damit ist klar, dass Sie nicht als Privatperson Michi Häupl 5 000 ATS in diesen WWTF eingelegt haben, sondern dass Sie das als Organ der Stadt Wien getan haben. In diesen WWTF sollen Mittel aus der AVZ geflossen sein, und es sollen vielleicht auch von woanders her Mittel geflossen sein, die dann tatsächlich ausgeschüttet werden. Können Sie mir sagen, wie viele Mittel seit Gründung aus der AVZ und aus der Stadt Wien gekommen sind und ausgeschüttet wurden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das ist zwar an sich keine zulässige Frage, aber ich beantworte sie Ihnen gerne. (GR Günther Barnet: Das sind aber gigantische Mittel!) Es ist überhaupt gar keine Frage, weil die AVZ ihren nicht einmal formalen Verpflichtungen, ihren vereinbarten Verpflichtungen - so ist es sicher richtig - zu jeder Zeit nachgekommen ist. Daher kann ich die Frage relativ einfach beantworten: Es sind im Schnitt ungefähr 7,5  Millionen EUR pro Jahr von der AVZ in den Wissenschafts- und Technologieförderungsfonds geflossen, und von der Stadt Wien null.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. - Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Bildung von Anfang an - eine gesellschaftliche Herausforderung im Interesse der Zukunft unserer Kinder!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Wutzlhofer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Ich erinnere ihn an die Redezeit von 10 Minuten.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte mit einem Thema beginnen, das sehr viel mit Kinderbetreuung und auch viel, viel mehr, als viele hier vielleicht glauben mögen, mit dem Thema Bildung zu tun hat. Das Thema ist Geschlechtergerechtigkeit. Politik für Geschlechtergerechtigkeit hat viele Seiten, sie

 

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