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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 116

 

ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 59 betreffend Unternehmerinnen fördern. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von den Oppositionsparteien unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 60 von den GRÜNEN: Betriebliche Frauenförderung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ist von den GRÜNEN und von der ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 61 betreffend Arbeitsmarktprogramm für arbeitslose Frauen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Von den GRÜNEN, den Freiheitlichen, dem BWZ und der ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 62 von den GRÜNEN betreffend Frauen und Arbeitsmarkt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Von den GRÜNEN unterstützt, vom BZW, von den Freiheitlichen, von der ÖVP, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 63 von den GRÜNEN: Errichtung einer Expertinnendatenbank zur Besetzung von Aufsichtsratspositionen mit Frauen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Von der ÖVP, vom BZW und von den GRÜNEN unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 64 von den GRÜNEN betreffend finanzielle Absicherung der Wiener Interventionsstelle. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig angenommen, ohne die ÖVP.

 

Antrag Nr 65 von den GRÜNEN betreffend die “Wiener Ehe“. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Nur von den Antragstellern unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 66, vom BZW, betreffend Abschlussprüfungen bei Spracherwerbsmaßnahmen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Von ÖVP, BZW und Freiheitlichen unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 67 von der SPÖ betreffend Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag mehrstimmig angenommen wird. Ich habe jetzt eine BZW-Stimme, die SPÖ, die GRÜNEN, somit mehrstimmig angenommen.

 

Antrag Nr 68 von der SPÖ betreffend Fonds Soziales Wien. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Einstimmig angenommen. Ich danke schön.

 

Antrag Nr 69 von der ÖVP betreffend Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind GRÜNE, BZW, Freiheitliche, ÖVP, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Ich komme nun zum Antrag Nr 70 von den Freiheitlichen betreffend Erlagscheingebühren. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Freiheitlichen, vom BZW und von der ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 71 der GRÜNEN betreffend Schutz des Wald- und Wiesengürtels und Schutz der Zieselpopulation auf den Grundstücken des Radio Austria-Geländes. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig nicht angenommen.

 

Wir kommen nun zum Antrag Nr 72. Es geht um unser wichtigstes Produkt, ums Trinkwasser. Die Überschrift des Antrages lautet "Blei im Trinkwasser". Es geht um eine Informationskampagne. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht ausreichend, ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag Nr 73 betreffend keine weiteren Liberalisierungsschritte bei der öffentlichen Wasserversorgung. Wer den Antrag unterstützt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Ich habe eine Riesenbitte an Sie alle in der nächsten Legislaturperiode. Ich würde Sie bitten, dass man die Textbausteine der Beschluss- und Resolutionsanträge so macht, wie es zum Beispiel – und das sei jetzt hier überhaupt nicht missverstanden – die GRÜNEN machen. Die GRÜNEN heben den Text so stark heraus, dass man sofort weiß, worum es geht. Darf ich darum bitten.

 

Antrag Nr 74: Untersuchung der Böden von Kinderspielplätzen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind BZW, GRÜNE, Freiheitliche und ÖVP, nicht ausreichend unterstützt, somit abgelehnt.

 

Antrag Nr 75 von den GRÜNEN: Abschussbescheid für Rohrweihen in Niederösterreich. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ist nur von den GRÜNEN, vom BZW und von den Freiheitlichen unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 76: Unterschutzstellung Alberner Schotterbank. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nr 77 von den GRÜNEN: Masterplan öffentlicher Raum. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind GRÜNE, ohne Freiheitliche und ohne SPÖ, der Rest hat zugestimmt. Somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 78 betreffend faire Vergabeverfahren der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag Nr 79 von den GRÜNEN: Aufwertung und Belebung des Ortskerns von Grinzing. Wer dafür ist, den er-suche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind Antragsteller und ÖVP, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 80 ist von der ÖVP betreffend Planung und Errichtung von Einkaufszentren in Wien. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind GRÜNE, ÖVP, Freiheitliche und BZW, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag 81 ist ebenfalls von der ÖVP betreffend einen Stopp der Umwidmungen von landwirtschaftlichen Flächen von L auf SwwL. Es wird die Zuweisung beantragt.

 

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