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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 116

 

wollen: Den mehrgeschoßigen Ausbau der Dachgeschoßlandschaften im ersten Bezirk, mit all der Kritik, die man damit ernten kann, oder doch eine Erhaltung der Innenstadt in ihrem Charakter, mit moderaten Dachgeschoßausbauten in moderner Architektur. Ich sehe hier noch keine Linie, aber ich brauche sie auch nicht zu sehen. Ich hoffe nur, dass die Wählerinnen und Wähler einen besseren Überblick bewahren können, welche Meinung der ÖVP denn jetzt wirklich zählt: Die des Alphabetisierers des Gemeinderates, also die des Herrn GR Neuhuber, oder die des Kollegen Gerstl, der eine sehr literarische Rede gehalten hat, aber der Bachmann-Preis ist schon vergeben. Kollege Gerstl, leider, werden Sie hier keine Chance mehr haben.

 

Zu den Fragen, die Kollegin Frank aufgeworfen hat: Ich halte es für ein gut eingespieltes Vorgehen der Opposition, dass man immer sagt, ja eigentlich hätte der öffentliche Verkehr früher dort sein sollen, bevor man baut. Dann gibt es Projekte, wo das wirklich der Fall ist – ich denke an den Leberberg, dort ist die Straßenbahnlinie 71 hingefahren, bevor die Bauten errichtet worden sind –, dort hat man dann gesagt, jetzt führt ihr die Straßenbahn in die Pampa, aber sonst ist nichts dort, es gibt keine Geschäfte, wenn die hinziehen. Warum sollen die Leute dort hinfahren? Wenn man es Schritt für Schritt und gemeinsam macht, dann kommen hervorragende Ergebnisse dabei heraus, dann kommen sehr gute Stadtteile dabei heraus, und ich denke, dass wir vorzeigen können – vom Leberberg bis zum Laaerberg –, dass es hier gute Entwicklungen gibt und auch rechtzeitig die Infrastruktur, sowohl die soziale als auch die Verkehrsinfrastruktur, aufgebaut werden konnten und können.

 

Abschließend zu den Dingen, die Kollege Madejski mit dem Speckgürtel angeführt hat. Herr Kollege Madejski, wir fürchten uns nicht vor dem Speckgürtel. Wir wissen, welche Funktion diese Stadt für die Region, für die Vienna Region, hat. Wir wissen, welche Potenz diese Stadt hat im Wirtschaftsleben. Und wir wissen, dass wir uns nicht fürchten müssen davor, dass am Rande der Stadt unter Umständen da und dort auch niederösterreichische Gemeinden Erfolge haben.

 

Worum es aber dabei geht, ist, dass es eine gute und exakte Abstimmung zwischen der Stadt, zwischen dem Land Wien und dem Land Niederösterreich gibt. Wenn Sie in den Stadtentwicklungsplan schauen, dann werden Sie in diesem Stadtentwicklungsplan, den wir vor kurzem beschlossen haben, eine Karte über die regionale Entwicklung vorfinden, die im Stadtentwicklungsplan Wien und im Landesentwicklungskonzept Niederösterreich gleichartig enthalten ist, die exakt abgestimmt ist zwischen Niederösterreich und Wien. Beide Bundesländer haben sich dazu verpflichtet, in diesem Bereich wirklich gemeinsam vorzugehen.

 

Demnächst auch gemeinsam mit Bratislava. Ich denke, dass das die Chance und die Zukunft dieser Stadt ist, dass wir unsere zentrale Rolle nützen sollen, dass wir aber gleichzeitig in enger Kooperation mit unseren Anrainerländern vorgehen und Bratislava in diesen Prozess auch weiterhin miteinbeziehen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gäbe noch eine Reihe von Dingen anzumerken, über den Schönbrunner Vorplatz oder über den Wienflussradweg, worüber sehr viele, nicht immer ganz richtige Dinge hier gesagt wurden. Ich erspare mir das, denn ich denke, Sie wissen selber, wie diese Projekte stehen, dass wir in einer sehr flotten Realisierung bei diesen Projekten sind, dass diese Projekte sehr, sehr viel Sinn machen, dass es ab und zu aber auch notwendig ist, ein Projekt dadurch zu befördern, dass man einen Teil realisiert und dann hofft, dass der Partner, nämlich die Schlossgesellschaft, auch einmal weitertut. Dann können wir den zweiten Teil des Schönbrunner Vorplatzes mit Sicherheit genauso schön gestalten wie den, an dem wir gerade arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile Herrn VBgm Dr Rieder zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2004 das Schlusswort. – Bitte sehr.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe bisher gute Erfahrungen damit gemacht, eher zu Beginn der Rechnungsabschlussdebatte oder der Debatte über den Voranschlag länger zu sprechen und dann das Schlusswort kürzer zu halten. Jetzt bin ich aber in einer leichten Irritation, weil ich diesmal zu Beginn sehr kurz war. (Heiterkeit.) Ich weiß nicht, ob nicht möglicherweise von den hier Versammelten, von denen ich sage, jeder der Redner hat das Beste gegeben, von mir jetzt auch verlangt wird, dass ich sozusagen das Minus im Vorfeld durch ein längeres Schlusswort ausgleiche.

 

Ich habe mir dann gedacht, nachdem ja mindestens eine Fraktion, aber ich glaube, alle Fraktionen beste Leistungen erbracht haben – auch im schriftlichen Part, ich gratuliere ganz besonders den Grünen zu diesem extremen Beispiel –, dass das vielleicht einen Teil der noch fehlenden Redezeit bei mir ausgleicht. Also erwarten Sie nicht zu viel von mir.

 

Ich erfülle den formellen Teil, der mir aufgetragen ist. Der besteht zunächst darin, darauf hinzuweisen, dass nach § 87 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Rechnungsabschluss 2004 in der Zeit vom 15. Juni bis 22. Juni zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Die Auflagefrist war im Amtsblatt der Stadt Wien vom 9. Juni 2005, in der "Wiener Zeitung" vom 18. April 2005 und durch Anschlag in den Magistratischen Bezirksämtern verlautbart.

 

Vom Recht der Einsichtnahme wurde nicht Gebrauch gemacht. Es ist daher ein Antrag an den Gemeinderat nicht erforderlich.

 

Punkt zwei: Ich ersuche Sie, im Sinne der schriftlich formulierten Anträge auf Seite XXV des roten Buches Ihre Zustimmung zur Erledigung der Rechnung des Magistrats und zur Erledigung des Inventars zu geben. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön.

 

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