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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 116

 

einbezogen?

 

Aber in dem einen Zeitungsartikel, den ich vorhin zitiert habe, hieß es dann noch weiter: „Die kleineren Bauabschnitte wurden in der Folge über Bauträgerwettbewerbe vergeben. Das brachte eine deutliche Qualitätssteigerung und eine Vielfalt architektonischen Ausdrucks." Gut so, wäre da nicht der "Standard Wohnen", wo steht: „Verfluchter Wunsch der Architekten – Jahrzehntelang haben Architekten Wettbewerbe gefordert. Jetzt können sich viele von ihnen die Teilnahme kaum noch leisten."

 

Das hat mich schon einmal näher interessiert: Wieso können sich die Architekten die Teilnahme an Wettbewerben nicht leisten? Ist es vielleicht deshalb, weil es immer wieder dieselben Architekturbüros sind, die eingeladen werden? Dann kann das teuer werden, denn es sind wirklich viele Leute beschäftigt und es ist ein hoher Aufwand, wenn es auch noch um Modelle geht. Oder ist es zu teuer, weil das Siegerprojekt dann, obwohl es ursprünglich gekürt wurde, gar nicht immer auch den Zuschlag zur Ausführung erhält? Das heißt, die Kosten kommen ja dann gar nicht mehr herein. Oder liegt es auch daran, dass alle jene, die sich an so einem Wettbewerb beteiligen und die sich an die Vorgaben halten, oft schon im Vorverfahren ausgeschaltet werden, weil sie zu wenig innovativ waren? Der Nächste baut drüber über das Grundstück, das anliegend ist, obwohl es gar nicht Gegenstand des Wettbewerbs ist, und folglich ist er der Sieger. Es sind auch zu viele Kriterien, die für einen Wettbewerb immer gefordert werden, und es ist zu wenig Konsequenz bei der Jury, wenn sie nicht eingehalten werden.

 

Herr Architekt Podsedensek von der Architektenkammer hat gemeint, die Mindestpräferenzen sind zu hoch. Das heißt, es werden von Grund auf zu viele EDV-Arbeitsplätze, die Umsatzstatistik und so weiter gefordert, was noch gar nicht so zum Tragen käme, vor allem dann nicht, wenn es kleinere Bauträgerwettbewerbe sind.

 

Ich meine aber, Wettbewerbe sind unabdingbar für diese Stadt. Sie dienen nicht nur der Ideenfindung, sondern vor allem geben sie städtebauliche Gesamtkonzeptionen vor, bei denen auch schon die Infrastruktur einbezogen werden soll. Es müssen zuerst einmal Gesamtplanungen geleistet werden und erst dann die Details. Wettbewerbe ja, aber man soll sie überdenken, so wie es sicher gegeben ist bei den Aspanggründen, wo Norman Forster den Wettbewerb gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich noch zu einem letzten Punkt, der mir schon am Herzen liegt und der erstaunlicherweise hier überhaupt noch nie diskutiert wurde, das ist der Zustand der Straßen in Wien. Ich meine, ich brauche einmal nur die Lichtenfelsgasse zu nehmen. Ich bin normal nicht persönlich, möchte aber jetzt doch sagen, ich bin froh, dass ich ein geländegängiges Motorrad habe, denn das ist eine einzige Rumpelpiste und für Fahrradfahrer zudem außerordentlich gefährlich. Warum man nicht einmal diesen repräsentativen Teil vor dem Rathaus bis jetzt saniert hat, das ist mir sowieso ein Rätsel. Ein bisschen erinnert das an Sorrent, aber Sorrent liegt in Süditalien. Also eine Reputation haben wir mit der Sanierung von Straßen in Wien sicher keine, denn sie sind in einem erbärmlichen Zustand.

 

Was auch auffällig ist an unseren Straßen, dass es sehr wenige gut durchgängige, also zügige Straßenstrecken gibt. Unter zügig verstehe ich nicht Geschwindigkeit, aber es ist einfach ein sicheres Fortbewegen. Wenn heute am Rande jeder größeren Straße – Favoritenstraße, teilweise sogar am Gürtel – eine Parkspur ist, es ist die Ampel auf Grün, aber der vor Ihnen bremst plötzlich, weil er in die Parklücke fährt, dann ist das wirklich ein hohes Gefahrenpotential und nützt niemandem. Und wenn der dann endlich in der Parklücke steht, dann reißt er die Tür auf, und der Nächste, der auf dem Radweg daneben daherkommt, fliegt noch drüber.

 

Also ich würde meinen, dass man das schon einmal wirklich überdenken soll, inwieweit man da nicht auch innovativ – um das Schlagwort zu verwenden – sein kann. Da gibt es schon tolle Möglichkeiten mit Ampelregelungen, indem einfach, wenn man zu schnell ist, die Ampel auf Rot schaltet, ist man in der richtigen Geschwindigkeit, bleibt sie auf Grün. Ampeln müssen auch nicht generell in der rot-gelb-grün Phase geschaltet sein, sondern wenn man sich ihr nähert, überhaupt bei weniger frequentierten Straßen, dann können sie einfach umschalten durch Lichtschranken, Bewegungsmelder und so weiter.

 

Wir haben in der Beziehung einige Anträge bereits vorweg eingebracht, für die wir um Ihre Zustimmung bitten, aber für ein sicheres Wien, für einen sicheren Verkehr ersuchen wir vor allem auch einmal um das Überdenken von den Straßenzügen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte als Erstes auch jenen Punkt bringen, der im letzten Ausschuss Punkt eins war, weil sich mit dem auch noch niemand beschäftigt hat und ich weiß, dass sich für morgen keiner bei der Volksanwaltschaft dazu gemeldet hat.

 

Dr Troch hat in seiner Rede gesagt – ich habe mitgeschrieben –: Wien ist eine Wohlfühlstadt und bedarf auch seriöser Dialoge. Selbstverständlich bedarf es, wenn man sich wohl fühlen will, immer eines Dialoges, es bedarf aber auch, damit ich mich wohl fühle, eines Rechtsrahmens, einer Rechtsprechung, die grundrechtsadäquat ist. Genau das ist aber in Wien, wie die Volksanwaltschaft schon seit Jahren feststellt, in einem Punkt, der jährlich -zigtausende Wiener betrifft, nicht gegeben, und zwar sind das die grundrechtswidrigen Bestrafungen, wenn man Parkvergehen hat, wenn man zu schnell fährt, was auch immer. Das wird bestraft, soll auch bestraft werden, nur die Stadt Wien, die MA 67, macht es sich einfach. Sie bestraft immer den Zulassungsbesitzer, obwohl der Täter oft bekannt ist. Da wird nicht

 

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