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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 116

 

Und von den 15 Garagenbauten, die in einer Anfragebeantwortung im Jahre 2004 für 2005 zur Fertigstellung in Aussicht genommen worden sind, werden heuer gerade drei fertig werden.

 

Meine Damen und Herren! Hundert Projekte hat sich die Wiener Stadtregierung für die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr vorgenommen, zehn wurden bestenfalls erreicht. Das bedeutet nach vier Jahren: Wien hat die 10 Prozent-Bilanz erreicht.

 

Ich sage: Wien kann mehr! Vor allem um das Geld, das Sie verbraucht haben.

 

Damit bin ich bei den Anträgen, die wir noch einbringen, und zwar:

 

Erster Antrag: Verlängerung der Straßenbahnlinie 33 zum Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf.

 

Zweiter Antrag: Die Durchforstung aufgelassener Ladezonen in Wien.

 

Dritter Antrag: Die Prüfung der Unterquerung der Prater Hauptallee beim Ernst-Happel-Stadion.

 

Vierter Antrag: Die Rückvergütung des Fahrpreises bei wiederholten Verspätungen der S-Bahn in die Verhandlungen zum Verkehrsdienstevertrag mit aufzunehmen als gemeinsamen Antrag von Wolfgang Gerstl, Alexander Neuhuber und Dr Sigrid Pilz.

 

Als letzten Antrag ein Antrag der GRe Ingrid Korosec und meiner Wenigkeit für die unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Angehörige von Ordensgemeinschaften.

 

In diesem Sinne danken wir. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin FRANK. Herr Dr Madejski (der sich offensichtlich zum Rednerpult begeben wollte), bitte Platz nehmen. (Heiterkeit.)

 

Ein kleiner Zwischenstand: Wir sind derzeit bei 88 Anträgen. Vielleicht könnt ihr euch bemühen, dass ihr auf 100 kommt. – Bitte.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Wien sichert Grünräume" steht im Bezirksjournal und „Wien hat vor 100 Jahren mit dem Beschluss des Wiener Wald- und Wiesengürtels internationale Planungsgeschichte geschrieben. Diese mutige und visionäre Entscheidung macht Wien heute zu einer privilegierten Stadt." – Und dann sagt noch Herr StR Schicker zum nachhaltigen Schutz: „Diese Siedlungsgrenzen definieren genau jene Bereiche, in denen eine Bebauung im Sinne des Natur- und Umweltschutzes keinesfalls in Frage kommt."

 

Da frage ich mich aber jetzt, Herr Stadtrat, wo waren Sie, als der Laaerberg verbaut wurde. Bis Ende der 90er Jahre war das noch Jagdgebiet und wurde erst Ende der 90er Jahre als solches aufgehoben. Heute ist dort am Monte Laa eine Grundfläche von 90 000 m² verbaut. Und selbst wenn man die Überplattung der Tangente abzieht, so ist ja das im Verhältnis zur Gesamtfläche lediglich ein schmaler Streifen. Aber es wird dann sofort wieder die Grünfläche gepriesen: „12 000 m² Park". Unter einem Park stelle ich mir eine sehr große zusammenhängende Fläche vor. Hier handelt es sich lediglich um einen Grünstreifen zwischen den Häuserzeilen, der eben diese Größe von 12 000 m² aufweist.

 

Aber es scheint das ein bisschen sozialistisches System zu sein, denn da steht zum Beispiel in der "Presse" von gestern: „Streng geschütztes Grünland soll verbaut werden". Da ist die Landeshauptfrau von Salzburg mit dem Argument zitiert: „Da Salzburg zusätzliche Flächen für Wohnbauten benötigt, kann sich die SPÖ in Teilbereichen eine Aufweichung der so genannten Grünlanddeklaration vorstellen. Auch die ÖVP ist verhandlungsbereit." – Also es ist offensichtlich momentan sehr modern: Wir pflastern alles zu.

 

Aber doch nicht so ganz, denn gleich wieder wird im "Bezirksjournal" – momentan werden ja die Medien in dieser Form sehr stark beansprucht – hochgejubelt, dass man 800 m² Park in Margareten geschaffen hat. "Aus grau mach grün." – Also wir haben 90 000 m² Grundfläche verbaut, und 800 m² werden hochgejubelt.

 

Bleiben wir gleich noch beim Wohnen am Laaer Wald. Da heißt es dann: „20 Minuten zu Fuß zum Zentrum." Jetzt sind einmal 20 Minuten zu Fuß eigentlich schon ein ganz schön langer Weg, vor allem, wenn ihn dann ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung gehen müssen. Und "zum Zentrum" bedeutet eigentlich U1, von wo man dann, wenn man Glück hat, innerhalb von 10 Minuten oder so weiterfahren kann mit teuren Fahrscheinen.

 

Und auch da habe ich einen Zeitungsausschnitt, in dem steht, was der Leiter des Wiener Stadtentwicklungsplanes, Herr Kurt Mittringer, sagt: „Hochrangiger öffentlicher Verkehr muss heute noch vor dem Bau einer Wohnsiedlung entstehen. Da hat man aus der Vergangenheit gelernt." – Ja, da braucht man nicht viel aus der Vergangenheit zu lernen, denn das sagt jedem der logische Hausverstand: Wenn ich wo etwas hinbaue, muss ich Leute auch dort hinbringen.

 

Es geht aber dann noch weiter: „Das wird heute repariert." – Mit dem Reparieren ist es aber dann schon wieder so eine Sache. Denn wenn repariert würde, dann hätte man schon längst eine U1 in den Süden. Aber die haben wir nicht, obwohl sie auch schon seit den 90er Jahren versprochen wird. Und es ist jetzt die dritte Wahlperiode, in der es wieder einmal heißt: U1 in den Süden kommt.

 

Aber wenn es dann darum geht, dass Sie eben alles zupflastern, dann schrecken Sie auch nicht einmal davor zurück, alte gewachsene Struktur in Tourismuszentren wie etwa in Grinzing zu zerstören. Pressemeldungen, Bürgerversammlungen und so weiter ändern die Meinung von Herrn StR Schicker nicht. „Keiner muss Angst haben, dass historische Kerne zerstört werden", heißt es da. Aber wie nennen Sie das, wenn eine Reihenhaussiedlung, ein Glas-Alu-Bauwerk und so weiter errichtet werden?

 

Besonders interessieren würde mich dazu, wo der Schutzzonenbeirat bleibt. Hat der das alles genehmigt oder wurde er so wie bei der Zollergasse, die wir vor kurzem abgehandelt haben, wieder einmal gar nicht erst

 

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