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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 116

 

Damen und Herren.

 

Damit sind wir für heute bei den vielen Fehlern - das X war nämlich für den x-ten Fehler - des StR Schicker auch schon am Ende. Was es letzten Endes in einer Bilanz noch zu überlegen gibt, meine Damen und Herren, ist: Was bleibt von einer Ära übrig?

 

Ich glaube, letzten Endes wird es wenig geben. Im Großen und Ganzen wird die Ära Schicker dem Vergessen anheim fallen. Das ist eigentlich in einem Ressort, das einer Stadt gestaltungsmäßig durchaus einen Stempel aufdrücken könnte, überhaupt das Schlimmste, was passieren kann. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Wien ist Politik spannend. Hier wird überlegt, geplant, gestaltet und bewegt. Politik ist packend, insbesondere im Ressort Stadtentwicklung. Es ist ein interessantes Politikfeld, es ist packend, weil es um die Veränderung der Gegenwart geht, weil es um die Gestaltung der Zukunft geht. Es ist interessant, weil hier ressortübergreifend gearbeitet wird, alle Politikfelder zur Entwicklung von Stadtentwicklung beitragen und die Stadtentwicklung wieder den Rahmen aller Ressorts mitgestaltet.

 

Faszinierend ist, dass Stadtentwicklung über den Tellerrand der Stadt, ja der Region blicken muss. Wiens Position in Europa hat sich in den 90er Jahren stark verändert, wir sind noch deutlicher in die Mitte gerückt. In dieser Europaregion Mitte sind wir allerdings keineswegs allein. Da gibt es gemeinsame Interessen, da gibt es auch Konkurrenz, da gibt es die Chancen von Synergien mit anderen Städten, da gibt es aber auch die Gefahr von Stagnation: Wirtschaftlich, intellektuell, wissenschaftlich, ökologisch. Wiens neue Rolle und seine Chancen im neuen, erweiterten Europa, in der Region CENTROPE, waren und sind wesentliche Momente in der Diskussion zur Stadtentwicklung. Das Motto der Stadtentwicklung ist Ihnen wahrscheinlich sehr gut bekannt: "Europäisch denken - regional handeln - Wien entwickeln".

 

Dazu kommen grundlegende Werthaltungen und Ziele, für die die Wiener Stadtregierung und die SPÖ stehen. Wir bekennen uns zur Förderung von Forschung und Bildung, das heißt heute allerdings mehr denn je: Internationalisierung. Das funktioniert jedoch nur in einem offenen Klima der Toleranz. Offenheit und Toleranz wiederum bilden weiche, aber sehr, sehr wichtige Standortfaktoren für eine dynamische Wirtschaft wie auch für eine Kulturstadt von Weltrang.

 

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Lebensqualität auf hohem Niveau für alle Wienerinnen und Wiener, egal, wie hoch ihr Einkommen ist, egal, welche Ausbildung sie bekommen haben, egal, woher sie ursprünglich stammen.

 

Nach ausführlicher Diskussion und in Kooperation aller Geschäftsgruppen haben wir diese Punkte schließlich 2004 im Strategieplan für Wien beschlossen, beschlossen als Orientierungsrahmen, ergänzt um die Grundsätze von Nachhaltigkeit, Gender Mainstreaming, Diversität sowie Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung. Darin liegt auch die neue Qualität dieses Strategieplans. Einen Strategieplan gab es schon 2000, den legte der damalige Stadtrat - was der ÖVP ja sehr bekannt sein wird - allerdings nicht im Gemeinderat zur Diskussion und auch nicht zum Beschluss vor.

 

Die neue Qualität liegt in diesem Strategieplan auch in seiner Umsetzungsorientierung. 41 strategische Projekte werden den Wirtschaftsstandort Wien weiter ausbauen, das hohe soziale Niveau sichern, die beispielhafte Umweltqualität ausbauen und die Lebensqualität, um die uns zahlreiche Städte beneiden, sichern. Umsetzungsorientierung heißt weiters, dass als nächster Schritt die räumliche Konkretisierung entwickelt wurde.

 

Mit dem Stadtentwicklungsplan 05 liegt nun ein zukunftsweisender Entwicklungsplan vor, der auch die absehbare Bevölkerungsentwicklung mit einkalkuliert. Beachtlich war dabei der breite Diskussionsprozess, ein Dialog zwischen Fachleuten und der Stadtverwaltung, zwischen der Stadtpolitik und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, und zwischen den Investoren, Bauträgern und Interessensvertretungen. Auf diesen Dialog gründen sich folgende Ziele: Die Qualität des Lebensraums durch den Ausbau des Grüngürtels und des Wasserschutzes; ein investitionsfreundliches Klima für eine dynamisch Wirtschaft; ein sparsamer Umgang mit der Ressource Boden; die bauliche Entwicklung entlang leistungsfähiger öffentlicher Verkehrsmittel, um damit den Anteil am Verkehrsverbund zu erhöhen und den Anteil am motorisierten Individualverkehr zu senken, generell aber Verkehrsentstehung schon im Ansatz womöglich zu verringern; die Lebensqualität aller WienerInnen, wie bereits beim Strategieplan umrissen, erhöhen.

 

Der Stadtentwicklungsplan 05 ist allerdings auch eine zentrale Richtschnur für Flächenwidmungen, und dabei haben die Magistratsabteilungen 21 A und B Enormes geleistet. Rasch, kompetent und genau haben die Kollegen und Kolleginnen der Abteilungen mit Dipl Ing Vatter und Dipl Ing Binder an der Spitze qualitativ und quantitativ Enormes geleistet. Enormes geleistet wurde sowohl bei der Erfüllung des Zehnjahresflächenwidmungsprogramms als auch bei den laufenden, aktuellen Aufgabenstellungen. Die rasche Flächenwidmung ist ja oft die Initialzündung zum eigentlichen Start groß angelegter oder bedeutender Projekte. Dafür sage ich den Kollegen und Kolleginnen dieser Abteilungen ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

So ein laufendes Projekt ist zum Beispiel der Bahnhof Wien - Europa Mitte. Ja, wir bekennen uns zu Europa Mitte, auch zu dieser Benennung des Bahnhofs. Die Transeuropäischen Verkehrsnetze TEN weisen Wien noch als so einen bedeutenden, zentralen Knoten aus. Noch! Denn diese TEN verlangen die Durchlässigkeit, und erst der Durchgangsbahnhof Wien Mitte wird die verlangte Durchlässigkeit auch gewähren. Diesen Zentralbahnhof plant und schafft Wien jetzt gemeinsam mit dem Bund und den Österreichischen Bundesbahnen bis 2010.

 

Unser einstimmiger Beschluss des Masterplans war

 

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