Gemeinderat,
57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 116
Mitarbeiterinnen recht herzlich bedanken, weil es
hier darum geht, Lösungen zu finden. Es gibt Probleme, auch zum Teil von der
Opposition angesprochenen Probleme, zu Recht, keine Frage. Das sind auch
Tatsachen meiner Ansicht nach. Aber Probleme sind dazu da, dass sie gelöst
werden und nicht, dass man nur darum herum redet und im Prinzip im Großen und
Ganzen eigentlich nur nörgelt und keine großartigen Vorschläge bringt. Es geht
um Lösungen und auch das will die Bevölkerung. Wenn es Probleme gibt, dann
müssen Lösungen her und diese Lösungen werden zum Großteil von der Politik
angeboten. Das ist natürlich die Voraussetzung dazu und diese Politik macht die
Sozialdemokratie in Wien und so ist es. Das ist auch ein Faktum. Dabei bleibt es,
Herr Kollege Blind, wollen wir hoffen, auch in Zukunft. (GR Kurth-Bodo
Blind: Alles klar!)
Die zweite Lösungsschiene sind natürlich die Experten
und Expertinnen und davon haben wir ja ganz, ganz viele in der Stadt. Darum
möchte ich mich auch herzlich bedanken, dass sie ihre Expertisen der
Bevölkerung in Wien durch die Stadt zur Verfügung stellen. Recht herzlichen
Dank an sie und an alle ihre Mitarbeiter. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz kurz
möchte ich auf einige Projekte eingehen, bei denen ich mir denke, dass es
besonders gute Lösungen für die Zukunft waren.
Ein
Projekt und es war ein umstrittenes Projekt, das war eine meiner ersten
Diskussionen, die ich erleben durfte, ist der Biosphärenpark. Das war damals
die Entscheidung und die Diskussion, als es darum gegangen ist, soll es ein
Nationalpark werden oder ein Biosphärenpark. Diese Lösung ist eine Lösung, die
voraussichtlich jene ist, die dieses Gebiet am meisten schützen kann. Uns ist
es darum gegangen, dass hier Mensch, Wald und Natur in einer Verbindung stehen
können und das Engagement des Wiener Bürgermeisters hat es auch gezeigt, dass
wir eine Machbarkeitsstudie gemacht haben. Also es war ein Projekt, welches wir
verfolgt haben, welches ein Problem dargestellt hat, nämlich: Wie schützen wir
am besten? Und die Lösung und die Antwort war durch die Lösung mit einem
Biosphärenpark. Hier wird demnächst auch die UNESCO zustimmen, dass dieser
Biosphärenpark anerkannt wird. Das ist im Großen und Ganzen die geeignete
Strategie. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass wir hier Lebensraum für
Menschen und Kulturraum im Wienerwald schützen können.
Als eine
weitere Lösung, die hier anzubieten ist, nämlich auch bei der Problematik, wenn
wir davon ausgehen, dass wir in Zukunft damit zu tun haben werden, dass es
immer wieder neue Technologien gibt, aber auch natürlich auf Grund der neuen
Technologien neue Entwicklungen und neue Fortschritte, sehe ich die Kläranlage
in Simmering, die vor kurzem ja eröffnet wurde. Es ist die modernste Kläranlage
in Europa, über 225 Millionen EUR, die hier eine Investition in die
Zukunft sind. Das heißt, auch hier dürfen wir uns nicht einer Lösung
verschließen, die auch eine gute Lösung für die Zukunft sein wird und
darstellen wird.
Abgesehen
davon möchte ich ein weiteres großes Projekt und eine wichtige politische
Ansage sozusagen der Umweltpolitik in Wien setzen, wo ich mir auch denke, dass
die Wiener und Wienerinnen etwas profitieren und dass es ihnen etwas sehr
Positives zeigt, nämlich wenn es um die biologischen Lebensmittel und den
biologischen Landbau geht. Ich weiß schon, nicht alle Wiener und Wienerinnen
leben unbedingt so gesund, aber die, die es wollen, haben die Möglichkeit,
Biolebensmittel zu kaufen und wenn sie diese kaufen, dann gibt es auch die
Möglichkeit, dass sie sie vielleicht beim Biobauern oder bei der Biobäuerin von
Wien kaufen. Das ist eben machbar, da ja fast ein Viertel der Gesamtfläche
Wiens auf vielfältige Weise landwirtschaftlich genutzt wird. Wir haben zwei
Hauptproduktionszweige: Das ist der Gartenbau, der Weinbau und der Ackerbau.
Was die
biologische Landwirtschaft betrifft, so sind es 900 landwirtschaftliche
Betriebe, die hier durch ihre Tätigkeit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur
Nahversorgung der Wiener Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln
geben, sondern es wird auch zur Bewirtschaftung und Pflege der
Kulturlandschaften beigetragen, die wesentlich für den hohen Erholungswert und
für eine weitere Bereicherung der vielen Grüngebiete sind. Ja, die Stadt hat
50 Prozent der Flächen biologisch. Das ist eine ganz gute Leistung, denke
ich mir, für einen Wiener Betrieb und die Magistratsabteilung 49 ist jene,
die diese Landwirtschaftsbetriebe hier auch betreut und dafür auch noch
herzlichen Dank.
Bundesweit
sind es, zum Vergleich, nur 9 Prozent der Landwirtschaften, die biologisch
bewirtschaftet sind. Das heißt, da wäre natürlich auch noch weiterer
Förderungsbedarf, was die Bundesebene betrifft, wenn es um biologischen
Landwirtschaftsanbau geht.
Nun gibt
es für die Stadt als Bäuerin keine vergleichbare Stadt Europas und sie ist in
diesem Bereich auch wieder eine Musterstadt. Hier kann man ebenso sagen: Rein
die Zahlen stellen klar, Faktum ist, Wien ist hier hervorragend unterwegs und
dies nenne ich im Prinzip auch keine Glaubensfrage.
Ich gehe weiter. Was sind die Produkte? Was sind die
Ergebnisse? Es gibt hier Biolebensmittel. Diese Biolebensmittel sind für die
Wiener und Wienerinnen auch erreichbar, nicht nur über den Biohandel. Auch die Wiener
Krankenhäuser sind so weit und haben einen 30-prozentigen Anteil von
Bioprodukten, die hier zur Anwendung kommen, wobei eben Backwaren und alle
Milchprodukte tatsächlich biologisch sind, ausgenommen Käse. Sonst ist der Rest
aus 100-prozentiger biologischer Landwirtschaft.
Was besonders wichtig ist, hier zu
erwähnen, ist auch noch, dass Schulen und Kindergärten dementsprechend bei
diesen Projekten mit dabei sind, aber auch das Kuratorium Wiener
Pensionistenwohnhäuser. Das heißt, die Stadt versucht nicht nur Umweltpolitik
im herkömmlichen Sinn, was die Umweltabteilung betrifft, sondern in einer
gesamtheitlichen Sicht in einer Zusammenarbeit, was Biolebensmittel betrifft
auch weiter im Krankenanstaltenverbund, dementsprechend aber auch in Schulen und
Kindergärten fortzuführen. Umweltpolitik ist
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