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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 116

 

kein Problem, wir können das Wahlrecht auch für Drittstaatenangehörige in Wien einführen. Das Nächste war ein Rechtsgutachten von Prof Mayer, der das auch bestätigt hat (GR Godwin Schuster: Ausschuss!), der Einschränkungen beim Bezirksvorsteher, Bezirksvorsteherstellvertreter und im Bauausschuss, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dargestellt hat. Das Ganze ging anschließend ins Begutachtungsverfahren, und es kam zu einer Stellungnahme des Bundes, die auf das Homogenitätsprinzip hingewiesen hat und auf das demokratische Prinzip in Österreich, wodurch festgestellt wird, dass das Wahlrecht ein Recht der Staatsbürger ist.

 

Trotz allem wurde hier im Landtag im Dezember 2002 dieses Wahlrecht mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN beschlossen und zur zweimonatigen Stellungnahme der Bundesregierung übergeben. Die Bundesregierung hat innerhalb dieser zwei Monate mit der gleichen Begründung die Übernahme abgelehnt, und es kam hier im Haus zu einem Beharrungsbeschluss. Gleichzeitig mit dem Beharrungsbeschluss wurde die Propagandamaschine eingesetzt. Es war sicher auch einer der Teile der Erhöhung des Budgets für den Presse- und Informationsdienst von budgetierten 18 Millionen EUR auf 29 Millionen EUR, die hier durch diese Informationskampagne oder Propagandakampagne in die Wege geleitet wurde.

 

Im Dezember 2003 hat die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt und auch auf die beiden Prinzipien hingewiesen. Interessant war, dass, bevor die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gekommen ist, sich die Zahl der in Wien auf Bezirksratsebene Wahlberechtigten um ca 100 Millionen erhöht hat, und zwar deshalb, weil am 1. Mai 2004 zehn Länder der Europäischen Union beigetreten sind und die Bürger dieser zehn Länder... (GR Godwin Schuster: Ach so, theoretische Möglichkeit!) Theoretisch möglich, ja - das ist schon klar, sie kommen nicht alle nach Wien. Aber damit hätte für die Einwohner dieser zehn zusätzlichen Länder natürlich ebenfalls die theoretische Möglichkeit bestanden, sich in Wien an der Wahl zu den Bezirksparlamenten zu beteiligen.

 

Am 30. Juni 2004 hat der Verfassungsgerichtshof entgegen dem Wunsch der Wiener SPÖ und der GRÜNEN entschieden und das Wahlrecht für Drittstaatenangehörige abgelehnt.

 

Meine Damen und Herren! Trotz der starken Propaganda, die gemacht wurde, haben die Schützer des Rechts in Österreich nicht darauf gehört und eine Entscheidung für Österreich getroffen. Das ist gut für Wien, für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Schuster zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte meinen Beitrag damit beginnen, dass ich an die Spitze meines Beitrags einen Dank stelle, und zwar deshalb, weil ich doch schon sehr, sehr viele Jahre Vorsitzender dieses Ausschusses bin und weil ich persönlich sehr, sehr stolz darauf bin, dass wir nicht nur im Ausschuss in einer Form diskutieren, die, glaube ich, für andere Ausschüsse sicher auch Vorbild sein könnte. In diesem Ausschuss werden Arbeiten aufbereitet und Akten behandelt in einer Form der Auseinandersetzung, die, wie ich meine, in anderen Ausschüssen leider nicht so der Fall ist. Wir haben in den vielen Jahren, kann man schon sagen - Kollegin Schöfnagel kenne ich, seitdem sie hier ist, seit 14 Jahren, und noch immer in diesem Ausschuss -, ein Gesprächsklima geschaffen. Das heißt nicht, dass wir immer die Meinung teilen, vice versa, aber trotzdem ist die Gesprächsmöglichkeit vorhanden.

 

Ich bin persönlich auch sehr, sehr stolz darauf, obwohl ich mich mit dem Thema sonst nicht beschäftige, aber nicht, weil ich mich nicht dafür interessiere, sondern weil GRin LUDWIG sich in erster Linie mit den Frauenthemen beschäftigen wird, aber ich bin wirklich sehr stolz darauf, und das ist ein bisschen auch eine Antwort auf das, was Monika Vana eingebracht und auch lobend erwähnt hat, ich möchte es nur ebenfalls unterstreichen: Wir haben in der MA 2, nur in unserem Ressort, in der MA 17, in der MA 38, in der MA 57, in der MA 61, in der MA 62, im UVS - ich hoffe, ich habe jetzt niemanden vergessen - an der Spitze dieser Abteilungen Frauen!

 

Ich bin zutiefst davon überzeugt - sonst würde ich es nicht sagen -, hier wird ganz einfach ausgezeichnete Arbeit geleistet, und ich erkenne hier das Riesen-Engagement auch der an der Spitze stehenden Frauen. Was mir persönlich wirklich sehr, sehr gefällt, ist, dass hier nicht nur die Leistung und das Engagement, sondern auch die Motivation für das Personal existent sind. Mich freut es, auf das im Besonderen hinweisen zu dürfen. Ich danke Ihnen!

 

Ich danke natürlich im selben Ausmaß auch den Männern, die an der Spitze der Abteilungen stehen und dort ausgezeichnete Arbeit vollbringen. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Abteilungen, aber auch in allen anderen Abteilungen des Magistrats für die hervorragende Leistung für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte diesen Dank aber auch verbinden - jetzt spreche ich allerdings als Ausschussvorsitzender, und ich glaube, dass man da wirklich alle Mitglieder des Ausschusses mit einbinden kann -, ich möchte den Dank hier auch öffentlich kundtun für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros der Frau Stadträtin, und zwar deshalb, weil dort besonders spürbar Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft und Kompetenz gegeben sind. Ich habe persönlich auch den Eindruck, dort kommt eine enorm positive Ausstrahlung drüber, wenn man nur in dieses Büro hineingeht. Das ist heute keine Selbstverständlichkeit, wenn man mit Menschen arbeitet. Daher, liebe Mitarbeiter des Büros der Frau Stadträtin, vielen, vielen herzlichen Dank für die Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn wir unser Ressort anschauen - und ich möchte auch mit der Situation des Personals beginnen -, wenn wir die Personalentwicklung vergleichen - wir können alle

 

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