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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 136

 

prüfen, inwiefern Maßnahmen getroffen werden können, die hohe Zahl von Mietrückständen abzusenken, präventive Maßnahmen, die Mahnungen beziehungsweise Räumungsklagen oder etwa Delogierungen überhaupt obsolet machen.

 

Es ist gar nicht so einfach, aus der Bilanz herauszukitzeln, welche Zahlen hier wirklich von Relevanz sind. Ich interpretiere den Jahresabschluss dahin gehend, dass so genannte B-Mieter, das dürften Mieter sein, die in keinem aufrechten Mietverhältnis mehr stehen, also die bereits delogiert worden sind, immerhin einen Mietausfall, der dann wertzuberichtigen war, in der Höhe von 20 Millionen EUR verursachen. Das ist doch auch eine ganz beträchtliche Sache. Bei A-Mietern, das sind nach der Definition Menschen, die noch ein aufrechtes Mietverhältnis haben, sind das immerhin 4,5 Millionen EUR. Also ich glaube, hier könnte man doch versuchen, diese Zustände entsprechend zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass solche Sachen auch nicht vorkommen. (GRin Nurten Yilmaz: Wie will er das machen?)

 

Aus dem Geschäftsbericht können wir auch entnehmen, dass 130 Wohnungen länger als sechs Monate leer stehen. Die Frage ist, ob man hier nicht auch Versuche starten könnte, diese Wohnungen an den Mann oder an die Frau zu bringen. Acht Wohnungen, so heißt es im Geschäftsbericht, seien zu klein, sie haben weniger als 30 m². Ich rege an, das vielleicht zu prüfen, ob man daraus nicht Startwohnungen machen könnte. Insofern sollte es möglich sein, sämtliche Wohnungen im Bereich des Wiener Wohnens entsprechend auch in ein Vertragsverhältnis, und sei es auch nur ein präkaristisches Verhältnis, zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin FRANK.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr StR Faymann!

 

Ich wollte zuerst auf meine Vorredner eingehen, aber es wird dann doch vielleicht zeitlich ein bisschen knapp. Ich beginne aber mit dem Positiven und trotzdem mit einem Vorredner. Also ich glaube, wenn bei Wiener Wohnen in letzter Zeit etwas besonders gut gelungen ist, dann ist es eben, dass die Mietrückstände extrem zurückgegangen sind und hier gerade, wie es auch schon Kollege Ellensohn festgestellt hat, im Bereich der Delogierungsprävention sehr viel weitergegangen ist.

 

Zum Herrn Vettermann wollte ich sagen, er hat zuerst zum Bereich Schulbau gesprochen und gemeint, die Bezirke bezahlen ja die Sanierungen. Da bin ich auch schon mitten im Rechnungsabschluss. Die Bezirke sanieren ihre Schulen und das oftmals auch zu Tode.

 

Und wenn wir jetzt beim Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds gehört haben, dass zwei Projekte, nämlich die Raxstraße und die Pernerstorfergasse, wenn ich mich recht erinnere, keine Schulbauten mehr sein werden, dann finde ich das sehr schade, weil ja schon festgestellt wurde, dass manchmal Schulsanierungen fast genauso teuer sind wie Schulneubauten. Gerade der 10. Bezirk ist ein wahnsinnig schulintensiver Bezirk, und wenn man die Bezirksmittel, wie das aus dem Rechnungsabschluss hervorgeht, um 20 Millionen EUR kürzt und dann noch jede Menge Sanierungen verlangt, finden wir das eigentlich nicht in Ordnung.

 

Zum Herrn Kollegen Stürzenbecher. Also die Welt ist in Ordnung und beim Wohnen im Besonderen. Der Rechnungsabschluss hat wieder einmal gezeigt, und zwar, was die Wohnbauförderung betrifft, die Sie ja sehr nett ausgeführt haben: 520 Millionen EUR wurden verwendet. Das ist richtig, aber im Voranschlag standen 542 Millionen EUR, und da fehlen dazwischen 22 Millionen EUR, die nicht dem Wohnbau zugeführt wurden, und das, obwohl – wie es auch schon von Vorrednern angeführt wurde – die Studie, die Sie bezüglich Osterweiterung in Auftrag gegeben haben, sehr wohl sagt, dass wir im Jahr zwischen 500 bis 4 000 Wohnungen mehr brauchen.

 

Passiert ist dahin gehend nichts. Die Zahl der Neuvermietungen ist gleich geblieben wie bisher. Die Wartezeit hat sich nicht verkürzt. Und obwohl mehr Wohnungen gebraucht werden und die Wohnbauförderung gekürzt oder nicht zugeführt wurde, wird das Luxussegment – das habe ich jetzt schon mehrmals ausgeführt – nach wie vor aufrechterhalten. Es gibt das Bad am Dach, die Sauna und so weiter.

 

Jetzt gab es gerade Round-Table-Gespräche, und da sind sich auch die Experten nicht so sehr einig darüber, ob Leistbarkeit und Qualität, Nutzen und Luxus einander ausschließende Kriterien sind. So heißt es beim einen, Leistbarkeit darf kein Qualitätskiller sein. Nur finde ich, dass die Leistbarkeit nicht die Qualität killen muss.

 

Wie weit es um die Qualität mancher Bauten in Wien bestellt ist, hat ein Artikel heute in der Zeitung gezeigt: "Schadhafte Hochhaustürme". Ich meine, dass hier die Fenster nur so herausfallen und das kein Einzelfall ist – das möchte ich wirklich betonen –, trifft auch Sie, Herr Stadtrat Faymann, obwohl es ja nicht Bauten von Wiener Wohnen sind. (Amtsf StR Werner Faymann: War das ein Wohnhaus?) Es war schon einmal die desolate Fassade des IBM-Hauses ein Thema. (Amts StR Werner Faymann: Es war kein Wohnhaus! Oder?) Ich sage ja, es trifft Sie nicht als Wiener Wohnen, was den Bau betrifft, aber hier gab es Benützungsbewilligungen von der Baupolizei, und wenn nicht nur bei einem Haus, sondern bei einer ganzen Menge die Fenster herunterfallen, dann muss, finde ich, schon irgendetwas im Argen liegen, denn so einfach kann das nicht passieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil wir schon bei der Qualität sind, gleich ein weiteres Beispiel, über das auch erst kürzlich in den Medien berichtet wurde. Es betrifft die Bleirohre. Wir haben dahin gehend auch eine Anfrage abgegeben, und zwar, dass laut gerichtlicher Entscheidung eventuell Mietkürzungen bis zu 10 Prozent möglich sein sollen, wenn man das Wasser zwischen 5 und 10 Minuten laufen lassen muss infolge von Bleirohren. Wir haben hier schon sehr, sehr lange Diskussionen gehabt, und ich habe nicht den Eindruck, dass Wiener Wohnen die Auswechslung der Bleirohre sehr massiv vorangetrieben

 

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