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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 136

 

hätte. Ich wollte daher schon auch einmal hinterfragen, was denn da auf die Stadt Wien für Kosten zukommen können.

 

Und dann kommt der dritte Punkt im Zusammenhang mit der Qualität, wo einer – ebenfalls bei diesen Round-Table-Gesprächen – gesagt hat, die Qualität sei so hoch, dass sie nicht nach oben auszuweiten sei, sondern angesichts steigender Baukosten etwas zurückgenommen werden kann. Und das ist jetzt für mich der Punkt. Ich meine, dass es nicht das Ziel des sozialen Wohnbaues sein kann, hier Luxussegmente aufzubauen und parallel dazu die Wohnungen immer höher fördern zu müssen, weil sie einfach nicht mehr leistbar sind.

 

Was aber hier der wesentliche Punkt ist, um auf den Rechnungsabschluss zu kommen, haben Sie, Herr Stadtrat, den Mietern damit auch vor Augen geführt: Dass es sich auch um eine Erhöhung der Betriebskosten handelt. Denn es sind die Kanalgebühren massiv gestiegen, es ist die Wassersteuer massiv gestiegen, und das alles muss von jenen Mietern gezahlt werden, die schon in den sozialen Wohnbau gehen, weil sie vielleicht nicht genügend Mittel für den freien Wohnbau haben. Und ich verstehe so etwas nicht unter sozial.

 

Aber noch viel wichtiger als das Bad am Dach – und da haben wir einen Antrag eingebracht – wäre für mich die Begrünung der Flachdächer. Es stimmt, es wird vereinzelt durchgeführt, aber ich lege großen Wert darauf, hier festzustellen, dass es eben nur vereinzelt geschieht. Es ist in den Flächenwidmungsplänen ganz deutlich angeführt, dass Dächer, die eine gewisse Neigung haben, begrünt werden müssen.

 

Ich spreche jetzt noch einmal für den 10. Bezirk. Da gab es einen Senatsrat in der Baupolizei, der mittlerweile in Pension ist, der das grundsätzlich abgelehnt und mit den Worten begründet hat, dass das alles nicht ordentlich machbar ist, und daher lehnt er es ab. Ich finde, wenn es eine Bestimmung im Flächenwidmungsplan ist, dann darf es nicht im Ermessen eines Einzelnen liegen, das abzulehnen oder zu befürworten, denn das sind Regelungen, die man unbedingt einhalten muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum ich mich aber auf dieses Gründach so festlege, hängt wieder mit unserem Rechnungsabschluss zusammen, denn ein Gründach bringt eine Reduktion der Heizkosten auf Grund der enormen Speicherkapazität von bis zu 10 Prozent. Wir wissen, dass seit 2003 die Gaspreise um 11,5 Prozent und die Strompreise um 8 Prozent gestiegen sind. Also brächte das für die Mieter eine erhebliche Einsparung bei den Betriebskosten. Es bietet eine Menge Sickerflächen, was die zubetonierten Parks vielleicht etwas ersetzen würde. Und es bietet auch Schutz vor Hitze, was wiederum ein Energiesparpotential darstellt, weil eben keine Ventilatoren, keine Klimageräte und so weiter eingeschaltet werden müssen, was wiederum 8 Prozent der Stromerhöhung betrifft. Und der Feinstaub – auch darüber haben wir schon lange diskutiert – wird erheblich reduziert und in Sauerstoff verwandelt.

 

Ich will mit diesem Antrag bezwecken, dass hier endlich einmal auch massiv Fördermaßnahmen getätigt werden, damit solche Flachdächer auch vielleicht noch im Nachhinein begrünt werden, um hier Kleinklimazonen zu schaffen und die Lebensqualität zu verbessern.

 

Da es sich hier um eine Mussbestimmung handelt, ist es ja so, dass die Überprüfung versagt hat, und gerade, wenn es um die Überprüfung geht, habe ich hier gleich eine weitere Sache, die mich wirklich mehr als brennend interessiert. Es kommt wöchentlich das Amtsblatt der Stadt Wien heraus. Sie alle kennen es. Wenn man das nun durchblättert, um zu sehen, was hier in Wien gebaut, umgebaut, saniert wird, dann fällt etwas auf, und ich lese hier nur drei Bauanzeigen vor, obwohl ich jetzt sehr lange reden könnte: Bauanzeige Wiener Wohnen: 3. Bezirk, Planverfasser Dipl Ing Peter Zauchenberger; Leonhardgasse, 3. Bezirk, Planverfasser Dipl Ing Peter Zauchenberger. Ich habe mir das zusammengestellt, um Ihnen das nicht antun zu müssen. Von 42 Bauanzeigen in einer Woche – und in der zweiten Woche ist es nicht besser – bestreitet 30 Bauanzeigen der Planverfasser Dipl Ing Peter Zauchenberger.

 

Ich frage mich, auf Grund welcher Kriterien tritt so massiv nur dieses eine Architekturbüro auf. Es gibt in Wien viele Büros. Werden diese Arbeiten dann kontrolliert? Wenn ja, von wem? Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn einer in einer Woche so viel gemacht hat, auch wenn es nur geringfügige Arbeiten sein müssen, unter Umständen Pläne erstellt werden, man muss auf die Baustelle fahren und so weiter, dass hier wirklich noch ordentliche Arbeit geleistet werden kann.

 

Und da habe ich mich gefragt, ob vielleicht auch die Änderung der Bauordnung dahin gehend, dass jetzt die Firmen bei geringfügigen Arbeiten gleich selber die Richtigkeit feststellen, vielleicht auch damit zusammen hängt, dass es einfach für ein Büro viel zu viel ist, das alles durchzuführen.

 

Es sollte hier vielleicht einmal überprüft werden, ob es Ausschreibungen gegeben hat und welche Kosten daraus erwachsen, denn wenn es keinen Wettbewerb gibt, sind die Dinge erfahrungsgemäß massiv teurer, als dies in anderen Fällen der Fall wäre.

 

Wir haben Ihnen nun eine Menge von Problemen aufgezeigt und auch die Lösungen dazu. Durchführen müssen Sie das schon selber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Petrides, bitte.

 

GRin Hedwig Petrides (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich hoffe, ich mache ein bisschen Freude. Ich bin die letzte Rednerin. Vielleicht haben Sie noch ein bisschen Aufmerksamkeit. Ich werde mich auch bemühen, kurz zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte aber als erstes vielleicht gleich kurz zu Ihnen, Herr StR Ellensohn, sprechen, und zwar zum Uhlir-Hof, den ich auch kenne. Es gibt in vielen Gemeindebauten diese Spielräume, die nicht vorrangig zu anderen Zwecken vermietet werden. Das hat nur einen anderen Grund, warum sie nicht genutzt werden: Sie sollen

 

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