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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 136

 

von Förderungen ausgeschlossen werden. Das müsste man sich überlegen. Momentan schaut es so aus, die Firma bekommt die Förderung und wenn sie es nicht erfüllt, hat sie es trotzdem.

 

Das “Gwirgs“ und die Probleme haben die Mieter und Mieterinnen vor Ort. Ich glaube, dass man da eine Lösung finden muss, damit das nicht einreißt. Denn es ist eben kein Einzelfall, sondern diese Förderungen funktionieren öfters nicht. Sie werden gerne genommen, aber es wird nicht jedes Mal erfüllt.

 

Zum Bericht der mobilen Gebietsbetreuung: Die Gebietsbetreuung in Wien arbeitet exzellent, soweit ich das überblicken kann, und liefert auch große Berichte ab. Da kann man viel lesen über Wohnungsspekulation und was es so alles gibt in der Stadt, Mieterabsiedlung. Ich glaube, jeder Klub bekommt einmal so eine komplette Ausfertigung, die sich wirklich zum Durchlesen bewährt: Brisante kleine Krimis, Erfahrungen, Aspekte und Trends bei der Mieterabsiedlung. Das Problem wird auch benamst, da wird nicht viel herumgedruckst, man muss nicht zwischen den Zeilen lesen.

 

Herausstechender Einzelakteur war Mag Dietmar Kubicek. Dann kommt eine sehr aggressive Absiedelungsvariante, dass er mit mehreren Leuten hinkommt, die Mieter niederschreit und so weiter, und Gröberes, sodass nachher die mobile Gebietsbetreuung einschreitet. Das sind sehr, sehr viele Fälle, nicht alle so schlimm wie in diesem Fall aufgezählt.

 

Die machen gute Arbeit, aber denen fehlt am Schluss schon die gesetzliche Handhabe. Man müsste sich in dem Fall überlegen - und auch das haben wir schon mehrfach eingebracht -, die gehen da hin und betreuen das, und in den Listen der Häuser, die betreut werden, tauchen manche leider immer wieder auf. Jetzt kann man dem Einzelnen mit Müh und Not das Handwerk legen, wenn man ihn ständig unter Aufsicht hat, wenn man ihn genau beobachtet und bei jedem Haus, das er kauft und mit dem er wieder anfängt, den ganzen Apparat hinten nachschiebt. Das ist aber mühsam.

 

Was wir nicht haben, ist eine effiziente Handhabe gegenüber Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen, die ihre Häuser in der Stadt verfallen lassen, sodass die Leute, die drinnen wohnen, gefährlich leben und die Objekte, die daneben sind, entwertet werden. Das wäre für die ÖVP ein Grund zum Mitdenken, dass die Objekte daneben entwertet werden und es nicht möglich ist, gegen diesen Eigentümer effektiv vorzugehen.

 

Ich bringe das Beispiel Gaullachergasse 4. Das ist ein Haus, das, glaube ich, wirklich schon vor 10 Jahren im "Falter" gestanden ist. Es verfällt immer noch vor sich hin. Dort sind, wenn man hineingeht - ich war erst letzte Woche wieder drinnen, ich wohne ums Eck am Brunnenmarkt und habe es mir wieder angeschaut -, dort sind in einzelnen Wohnungen, die verschlossen sind, Stützpfeiler drinnen, und dort wohnt auch keiner. Es sind Stützpfeiler, bei denen man das Gefühl hat, die sehen so aus, als könnten sie jeden Moment zusammenbrechen. Es sind mehrere, offensichtlich sehr dilettantisch angebracht. Daneben wohnt eine Familie mit zwei kleinen Kindern! Wenn ich hingehe und das sehe, denke ich mir: Ich weiß nicht, was mit dem Hauseigentümer passiert, wenn das zusammenstürzt. Es schaut dort einfach gefährlich aus, und da geht man seit Jahren aus und ein.

 

Was wir benötigen würden, ist ein schärferes Recht; ich sage nicht gleich, Enteignung, aber ein Recht, das es uns möglich macht, einem Hauseigentümer das Haus zumindest zeitweise zu entwenden, dieses Haus zu sanieren, und bis man die Kosten wieder hereingebracht hat, gehört es eben nicht mehr dem Hauseigentümer, sondern es gehört in dieser Zeit der Stadt, die dieses Haus dann nach meiner Meinung wie einen Gemeindebau behandeln dürfte, sich die Mieter und Mieterinnen aussucht, das Geld zurückverdient - das kann sehr lange dauern - und das Haus dann eventuell dem Hauseigentümer zurückgibt, oder aber ihm zurückgibt und sogar die Kosten verrechnen kann. Auf jeden Fall sollte man sich hinsetzen... (StR Johann Herzog: Das ist Enteignung, eine Enteignung auf Zeit!)

 

Das ist eine Enteignung auf Zeit, ja, darauf läuft es hinaus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber jetzt ist es ein Haus, in dem Leute wohnen - gehen Sie einmal in die Gaullachergasse 4, dort wohnen jetzt leider mehrere Parteien. (StR Johann Herzog: Das kann die Gemeinde Wien sicher..., wenn sie will!) Ich weiß nicht, ob die alle einwandfrei dort wohnen, mit einem Mietvertrag oder nicht, aber dort wohnen mehrere Leute. (GR Dr Herbert Madejski: Baupolizei! MA 37!) Wenn das demnächst zusammenfällt, werden wir alle konsterniert dreinschauen. (Zwischenruf von StR Johann Herzog.)

 

Ich glaube, dass den Beamten und Beamtinnen im Haus sicher eine Möglichkeit einfallen würde, wie man bestehende Gesetze so weit dehnen kann. Genau das habe ich nämlich schon besprochen: Wenn man wollte, könnte man! Das ist nicht einfach, das geht nicht leicht, aber man kann es probieren. Angesichts dessen, dass leider nicht weniger Häuser verfallen, sondern eher mehr, ist das überlegenswert.

 

Ich darf keine Anträge einbringen, erkläre aber kurz zwei.

 

Rassistische Schmierereien an gemeindeeigenen Gebäuden: Wir haben heute in der Früh einen Antrag eingebracht, der sich im Wesentlichen auf diesen Stempel bezieht, der in den WIENER LINIEN leider öfter angebracht ist und grauslich daherkommt, ich glaube "Negerasyl Drogen", eine Verquickung, die leider auch in der Politik hin und wieder anzutreffen ist.

 

In dem Fall geht es bei dem Antrag um rassistische Schmierereien an gemeindeeigenen Gebäuden. Wir haben einmal einen eingebracht, an allen Gebäuden, da war die Eigentumsfrage ein Hindernis dafür, mitzugehen. Das wären jetzt ausschließlich Gebäude im Besitz der Gemeinde Wien. Ich glaube, dass man das machen kann, wenn man möchte. (GR Dr Herbert Madejski: Es sind alle Schmierereien unangenehm!) Es kostet Geld, aber es ist mehr als nur eine symbolische Handlung.

 

Der ganz wichtige Antrag, den wir immer wieder einbringen, ist: Migranten und Migrantinnen in den Gemeindebau! Wenn wir das bei den GRÜNEN besprechen - ich

 

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