Gemeinderat,
57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 136
nicht verwunderlich, dass wir hier bei den Leistungserlösen weniger Geld eingenommen haben, da sich die finanzielle Situation der Menschen mit Kindern in Wien nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Es steigt die Zahl derer, die den Kindergarten kostenfrei in Anspruch nehmen, doch es wird von Seiten des Bundes nichts dagegen getan, sondern es wird zugeschaut.
Aber es wird auch von Seiten der Stadt Wien wenig
unternommen, denn unserer Forderung nach einem Kinderarmutsbericht, aus dem wir
auch nachvollziehen könnten, wie viele Kinder denn wirklich an der Armutsgrenze
leben, wird nicht nachgekommen. Ich habe es mir heute allerdings erspart, einen
Antrag auf einen Kinderarmutsbericht zu stellen, und ich habe gesehen, die ÖVP
hat auch keinen gestellt, dass heißt, sie hat es auch aufgegeben, einen Antrag
auf einen Kinderarmutsbericht zu stellen, weil es offensichtlich keinen Sinn
hat, hier ein politisches Umdenken erreichen zu wollen. Wir werden sehen, ob
sich das in der nächsten Periode dann ändert.
Positiv ist, dass die Kindergruppenförderung so
massiv erhöht wurde, was darauf zurückzuführen ist, dass wir mehr private
Kindergruppen gefördert haben. Das ist auch wichtig, um den hohen
Versorgungsgrad an Kinderbetreuungseinrichtungen bei den Drei- bis
Sechsjährigen respektive bei den Drei- bis Fünfjährigen zu erreichen. Ich möchte
mich daher nicht nur bei den PädagogInnen in den öffentlichen Kindertagesheimen
bedanken, sondern auch bei den PädagogInnen in den privaten Kinderbetreuungseinrichtungen,
die wirklich gute Arbeit leisten und mithelfen, diesen hohen Versorgungsgrad zu
erhalten.
Es ist aber auch so, dass wir im Bereich der
Unterdreijährigen eine eher geringe Versorgungsdichte haben, wobei Wien im
Vergleich zu Österreich schon die beste Versorgungsdichte bei den Null- bis
Dreijährigen hat, aber ich glaube, dass wir hier noch mehr an
Betreuungseinrichtungen brauchen könnten, denn wir wissen ja, dass gerade
dieses Alter es ist, das Eltern mit Kindern daran hindert, wieder in den Beruf
einzusteigen.
Ich möchte auch einen diesbezüglichen Antrag
einbringen, dass der weitere Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen besonders
im Bereich der Betreuung von Null- bis Dreijährigen vorangetrieben wird und
dass zusätzliche flexible Kinderbetreuungsmodelle, das heißt, dass es die
Möglichkeit gibt, Kinder nur ein, zwei, drei oder vier Tage in der Woche
betreuen zu lassen, angeboten werden. – Ich beantrage die sofortige Abstimmung.
Trotz des hohen Versorgungsgrades, den wir in Wien an
Kinderbetreuungseinrichtungen haben, wird an der Qualität nur sehr langsam
etwas verbessert. Wir haben nach wie vor die Situation, dass wir sehr, sehr
viele Kinder in den Gruppen haben, dass wir nach wie vor nur eine Pädagogin in
den Kindergruppen haben und dass auch die Helferinnen nach wie vor kein
Berufsbild haben. Ich habe schon einmal einen Antrag eingebracht bei der
Debatte, die wir im Jahr 2004 über das Kindertagesheimgesetz hatten, wo auch
angedacht wurde, dass es ein Berufsbild in Bezug auf die Ausbildung der
Helferinnen geben soll. Dieser Antrag wurde abgelehnt, ich möchte aber noch
einmal einen Anlauf nehmen, weil ich glaube, dass dieser Gruppe von Menschen,
die im Kindergarten mit unseren Kindern arbeiten, sehr wohl ein Berufsbild
zustehen würde.
Gerade in der Debatte über den Bildungsplan für den
Kindergarten, der ja jetzt angegangen wird und den wir auch begrüßen, ist es
notwendig, dass die Menschen, die mit unseren Kindern in den Kindergärten und
in den Kindergruppen arbeiten, auch ein Berufsbild und eine entsprechende
Ausbildung haben. Wenn wir uns ansehen – und da verstehe ich auch nicht, warum
die Augen davor verschlossen werden –, was die Helferinnen in den
Kindertagesheimen alles leisten, dann sehen wir, dass sie nicht nur putzen und
kochen, wie das eigentlich ursprünglich einmal geplant war, sondern sie leisten
pädagogische Arbeit, sie helfen mit in der pädagogischen Betreuung der Kinder
und machen unterschiedlichste Dinge, die schon lang von diesem Helferinnenbild,
das es einmal gegeben hat, weg sind.
Ich möchte deswegen noch einmal den Antrag stellen,
dass die zuständige Magistratsabteilung ein Programm zur Berufsausbildung für
Helferinnen in den Kindertagesheimen und Kindergärten, das auch ein Konzept für
eine entsprechende Berufsaus- und -weiterbildung beinhaltet, entwickelt. – Auch
hier beantrage ich die sofortige Abstimmung.
Zum nächsten Thema, das in dieses Ressort gehört, zu
den Bädern. Wir sind ganz der Meinung, dass die Bäder Aufgabe der öffentlichen
Hand sind und nicht privatisiert werden sollen. Was mit privatisierten Bädern
passiert, haben wir auch schon hinlänglich diskutiert. Ich sage nur: Waldbad
Penzing. Dort ist doch nicht alles so gelaufen, wie wir dachten, sondern es ist
das passiert, wovor wir gewarnt haben. Wir hoffen, dass sich mit diesem neuen
Vertrag, den es bezüglich Waldbad Penzing geben wird, wirklich was verbessert,
dass wir nicht in einem halben Jahr oder einem Jahr wieder vor der Situation
stehen, dass die Firma Tropicana den Konkurs anmelden muss, dass
Stromrechnungen nicht bezahlt werden können und die Menschen in diesem Bezirk
wieder kein Bad haben, sondern dass dieser Vertrag wirklich auch das hält, was
er vorgibt zu versprechen.
Aber trotzdem ist im Bereich der Bäder schon noch
einiges zu kritisieren, denn – die ÖVP hat auch einen Antrag dazu eingebracht –
das so genannte Bäderkonzept ist einfach ein so genanntes. Wir haben im Jahr
2001 eine Sitzung oder zwei Sitzungen der Bäderkommission gehabt und seither
keine mehr. Seither wird zwar immer irgendwo darauf hingewiesen, dass es ein
Bäderkonzept gibt, aber es wurde meiner Meinung nach keines – zumindest nicht
hier, vielleicht irgendwo anders, aber sicher nicht hier – beschlossen. Es wird
umgebaut, es wird investiert im Rahmen dieses Bäderkonzepts, aber es wird
offensichtlich ein Bäderkonzept gehandelt, das eigentlich keiner kennt,
zumindest nicht wir von der Opposition.
In diesem Bäderkonzept werden
sinnvolle Maßnahmen getroffen. Das stimmt, das ist auch nicht
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