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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 27.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 136

 

Zentrale für 25 Länder aufgewertet.“ Diese Meldung gewinnt noch an Gewicht, wenn man weiß, dass der Be-trieb der Electrolux-Tochter AEG in Nürnberg jetzt von der Sperre bedroht ist.

 

Oder ein anderes Beispiel: Der internationale Biotech-Konzern Biogen artic, der vergangene Woche eben in Wien ein neues Büro eröffnet hat, wird seinen Standort in Wien nach Ankündigungen des Europachefs weiter aufwerten.

 

Natürlich passen alle durch solche Entwicklungen neu geschaffenen Arbeitsplätze nicht unbedingt in das Bild der klassischen unselbstständig Berufstätigen und Erwerbstätigen, sondern da sind sehr viele Beschäftigungsverhältnisse dabei, wo es um freie Berufe geht, wo es um Selbstständige geht, wo es natürlich auch um geringfügige Beschäftigung geht. Berücksichtigt man alle diese Beschäftigungsverhältnisse, die hier in Wien existieren, dann haben wir in Wien heute nicht weniger Beschäftigung sondern mehr Beschäftigung: Von 2000 auf 2004 ist die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in Wien von 884 717 auf 897 934 gestiegen.

 

Ich habe das ja schon bei der “Stern“-Broschüre gesagt, dass nie zuvor österreichische Regierungspolitiker so gerne deutsche Zeitungen und Magazine zur Hand genommen und daraus zitiert haben. Wir Wiener Regierungspolitiker sind da vielleicht etwas gelassener als Schüssel und Co, weil wir schon seit langem mit internationalem Medienlob verwöhnt werden und uns schon sehr lange auf internationale Ranking-Ergebnisse stützen können. In der Tat gibt es permanent internationale Ranking-Ergebnisse, die uns bestätigen, dass Wien als Lebensraum und Wirtschaftsstandort Spitze ist. Das jüngste Ranking betrifft Wien als Kongressstadt. Wien ist weltweit der zweitbeste Kongressstandort. Kongress- und Tourismuswirtschaft sind für Wien mittlerweile ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sie bringen Wirtschaftsförderung, Wirtschaftswachstum und auch Arbeitsplätze. Es bedarf, glaube ich, nicht vieler Worte, um zu wissen, dass der boomende Tourismus, die Kongresswirtschaft, die West-Ost-Vermittlungsfunktion Wiens und überhaupt der Wirtschaftsstandort Wien sehr wesentlich mit dem Flughafen Wien zu tun haben. Umso verblüffender ist es für mich, dass sich die Wiener ÖVP von der Unterzeichnung des Mediationsergebnisses einfach klanglos, wortlos verabschiedet hat. Das könnte man vielleicht noch verblüfft zur Kenntnis nehmen, aber eigentlich halte ich es für ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis, wenn die Wiener ÖVP vorschlägt, den Wiener Flughafen ins Wein-viertel zu verlegen! Wir haben schon einmal einen Vorschlag gehabt, dem man nicht wirklich etwas abgewinnen kann, nämlich ihn in die ungarische Tiefebene zu verlegen. Aber dass es jetzt gerade die Wiener ÖVP ist, die vorschlägt, den Flughafen ins Weinviertel zu verlegen, das halte ich schon für eine tolle Extraleistung!

 

Ungeachtet des internationalen Medienlobs für Wien und ungeachtet der permanent respektablen Ranking-Ergebnisse haben wir uns in Wien nicht den Blick auf den Handlungsbedarf verstellen lassen. Wir wollen wenigstens für Wien den Vorsprung in der Produktivität, in der Innovation und beim hohen Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte auch in Zukunft sichern, weil wir wollen, dass Wien auch in Zukunft zu den Top Ten der wirtschaftskräftigsten Regionen gehört. Dabei geht es nicht nur um die Akademikerquote, es geht nicht nur um die Förderung von Hochschulen statt Numerus clausus und es geht nicht nur um den Ausbau berufsbildender mittlerer und höherer Schulen und um Fachhochschulförderung, sondern es geht vor allem um eine zukunftsorientierte Facharbeiterausbildung auf dem Boden der dualen, das heißt, betrieblichen Ausbildung. Daher können wir uns mit der aktuellen Situation am Lehrlingsmarkt nicht abfinden. Wir haben in enger Zusammenarbeit mit den Sozialarbeitern und den Schulbehörden Wiens sichergestellt, dass in diesem Herbst jeder Jugendliche, der keine Lehrstelle findet, in einem Ausbildungsprogramm untergebracht werden wird. Dafür wird die Zahl der Ausbidungsplätze des Jugendausbildungssicherungsprogramms von 3 191 auf 3 326 aufgestockt. Ein Viertel dieser Kosten trägt Wien. Darüber hinaus möchte ich bei dieser Gelegenheit dem Wirtschaftsminister Bartenstein ein Angebot machen:

 

Erstens: Ich schlage vor, in Wien im Rahmen der Jugendausbildungssicherung 1 000 Lehrlingsstiftungsplätze für Wiener Jugendliche einzurichten, also die bestehenden zu verfünffachen! (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind bereit, uns an den dadurch ausgelösten Mehrausgaben zu einem Viertel zu beteiligen.

 

Zweitens: Mit der Wiener Stadtwerke Holding ist vereinbart, dass die Unternehmen der Holding über den eigenen Bedarf hinaus 40 Lehrlinge mehr aufnehmen, also statt 70 110. Derzeit werden im Konzern 267 Lehrlinge in 12 verschiedenen Lehrberufen ausgebildet.

 

Drittens: Ich bin bereit und ich unterstütze den Vorschlag, den Bundeswirtschaftskammerpräsident Leitl vor kurzem gemacht hat, nämlich sich besonders auf Jugendliche zu konzentrieren, die langzeitarbeitslos sind, die länger arbeitslos sind als sechs Monate. Es betrifft in Wien 500 Jugendliche und ich bin bereit, dieses Programm hier zu unterstützen, allerdings unter der Voraussetzung, dass sich da auch die eigentliche Adresse Leitls, nämlich der Bund, in Bewegung setzt.

 

Viertens: Ich ersuche den Bundeskanzler nachdrücklich und dringend einzugreifen und zu verhindern, dass die Österreichischen Bundesbahnen österreichweit nur noch 54 Lehrlinge aufnehmen. Gerade jetzt in einer derartigen Situation am Lehrlingsmarkt die Zahl der Lehrlingsausbildungsplätze österreichweit von 354 auf 54 zu reduzieren, ist ein feindseliger Akt gegen die österreichische Jugend! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss noch eine Bemerkung: Jedem Rechnungsabschluss folgt erfahrungsgemäß wie das Amen im Gebet ein Budgetvoranschlag. In Wien war es immer so, dass jedem Rechnungsabschluss, der gut war, ein noch besserer Budgetvoranschlag gefolgt ist und daran wollen wir eigentlich nichts ändern. Allerdings liegt zwischen dem Rechnungsabschluss und dem Voranschlag nur ein

 

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