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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 104

 

angenommen hat. Nicht einmal in der Weise hat das Kontrollamt kontrolliert. Ich erinnere mich auch noch ganz genau an die Aussage vom Dr List, dass er selbst niemals im Falle des Falles in so einer städtischen Pflegeeinrichtung sein möchte.

 

Ich glaube, dass es deshalb so wichtig ist, dass wir über diese Frage der Kontrolle heute hier diskutieren, weil Kontrollen was ganz, ganz Wesentliches sind, denn es war ja so, dass in privaten Pflegeheimen zuvor auch schon kontrolliert worden ist und in öffentlichen eigentlich nicht. Ich denke mir, dass die Frage der Kontrolle deshalb so wichtig ist - uns persönlich als Abgeordnete und als Gemeinderäte, so wie wir hier sitzen, wird es nicht betreffen und es wird auch unsere Angehörigen nicht betreffen -, weil die Menschen, die keine Lobby haben, die keine Angehörigen haben, darauf angewiesen sind, dass die Kontrolle in Wien funktioniert.

 

Jetzt denke ich mir, dass sich da doch im letzten Jahr einiges verbessert hat. Man kann das ja wirklich feststellen: Es sind die Kontrollen regelmäßig durchgeführt worden und sie sind sowohl in privaten als auch in öffentlichen Pflegeeinrichtungen durchgeführt worden. Und so denke ich mir, war es von Frau StRin Pittermann doch eine richtungsweisende Tat, dass sie damals gesagt hat: „Halt, Kontrollen bitte nicht nur in privaten, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen“, denn eigentlich ist seit damals die Kontrolle in Wien besser geworden.

 

Frau StRin Pittermann hat diese Tätigkeit den Kopf gekostet. Sie musste ihr Amt zurücklegen und es ist Frau StRin Brauner gekommen. Sie hat hier in diesem Haus vor etwa einem Jahr ihre Antrittsrede gehalten und in dieser Sitzung war auch die Diskussion über die Ergebnisse der Untersuchungskommission betreffend Pflegemängel. Ich würde mir wirklich wünschen, dass diese Dinge, die Frau StRin Brauner damals in ihrer Rede angekündigt hat, auch umgesetzt worden wären, denn leider ist damals vieles versprochen worden, aber wenig gehalten worden.

 

Ich erinnere mich, dass Frau StRin Brauner als einen der wichtigsten Punkte genannt hat, dass man versuchen möchte, dass die Menschen solange als möglich in den eigenen vier Wänden bleiben können, dass man versuchen will, dass sie in Selbstverantwortung und Selbstbestimmung solange es geht zu Hause bleiben können und dass es notwendig ist, dafür die Betreuung und Pflege zu Hause massiv auszubauen. Dass das passieren wird, auf das hätte ich gewartet. Leider ist es nicht passiert.

 

Ich erinnere mich auch, dass sie, was die Pflege betrifft, von flexiblen Möglichkeiten gesprochen hat, von Kurzzeiteinrichtungen, von Übergangseinrichtungen, von semistationären Einrichtungen, dass sie gemeint hat, es sollten die geriatrischen Tageszentren ausgebaut werden und es sollte auch die Möglichkeit geben, dass Menschen ihre Wohnung besser adaptieren können, nämlich rechtzeitig besser adaptieren können und dass sie die Einrichtung an das Altwerden anpassen, damit sie eben länger zu Hause bleiben können. Aber leider ist das alles nicht geschehen.

 

Ich weiß auch, dass damals die Rede davon war, die Situation für die Angehörigen zu verbessern und dass man gesagt hat, wir müssen die Beratung und die Betreuung für die Angehörigen ausbauen. Aber leider ist das auch bis heute nicht passiert.

 

Wenn ich weiter denke, was Frau StRin Brauner damals gemeint hat, dann hat sie von dem Bedarf an Pflegeplätzen in Wien gesprochen, und zwar waren das 12 300 Plätze. Das war damals vor einem Jahr der Bedarf und es waren damals 1 000 Plätze, also 8 Prozent, die benötigt worden wären ohne einen Ausbau der ambulanten Dienste. Der Ausbau der ambulanten Dienste ist in diesem einen Jahr nicht wesentlich verstärkt worden. Deshalb denke ich mir, dass der Bedarf dieser 1 000 Plätze nach wie vor gegeben ist. Wir haben in Wien die Situation, dass 300 Patienten in Akutbetten liegen, dass die so genannten Procuratiofälle in den Akutkrankenhäusern liegen, dass dafür allein im Donauspital im Jahr 3,4 Millionen EUR mehr Aufwand ist und dass wir jetzt durch die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags nicht einmal die Hälfte für diesen Betrag im Jahr hereinbekommen.

 

Wir waren uns alle einig, dass man sicherstellen muss, dass der Standard für die Pflege und Betreuung in Wien verbessert wird, und es war damals auch von der Pflegemilliarde die Rede. Der Bürgermeister hat vollmundig die Pflegemilliarde versprochen und Frau StRin Brauner hat auch angekündigt, dass es eben Umschichtungen von Finanzmitteln geben wird und auch zusätzliche Mittel. Diese zusätzlichen Mittel sind bis jetzt ausgeblieben.

 

Die Frau Stadträtin hat in ihrer Rede damals gefordert, dass das Pflegegeld erhöht werden muss und war sehr skeptisch und hat gemeint, diese Forderung wird sowieso nicht erfüllt, weil die böse Bundesregierung das Pflegegeld nicht erhöhen wird. Das Pflegegeld ist erhöht worden. Es ist möglicherweise eine kleine Erhöhung, aber sie ist gekommen. Seit 1995 haben frühere Regierungen das nicht geschafft, was Sozialminister Haupt geschafft hat. Ich weiß, dass er selbst gerne mehr erhöht hätte, aber er hat diese Erhöhung geschafft und Frau StRin Brauner und Bgm Häupl haben von der Pflegemilliarde noch keinen Cent aufgestellt!

 

Ich glaube, dass die Menschen, die Wien aufgebaut haben, dass die alten Menschen in Wien unsere volle Aufmerksamkeit verdienen, dass sie unseren Dank und unsere Anerkennung verdienen und es deshalb notwendig ist, die gegebenen Versprechen auch einzuhalten. Deshalb verstehe ich nicht, dass, obwohl nach wie vor Missstände in Pflegeheimen stattfinden, man nicht daran denkt, die versprochenen Maßnahmen umzusetzen, sondern dass man feiert, dass man über Neuwahlen diskutiert, dass man auf Urlaub fährt und die alten Menschen in Wien eigentlich im Stich lässt. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine

 

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