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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 104

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von allen Oppositionsparteien unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Als Nächstes kommt der Antrag von der ÖVP betreffend Rettung der Sofiensäle.

 

Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist von allen Oppositionsgruppierungen unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist von der FPÖ betreffend multifunktionelle Sport- und Veranstaltungshalle.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von den Oppositionsparteien unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist der von der SPÖ betreffend Flughafen-Mediationsverfahren.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von der Sozialdemokratie und vom BZW unterstützt und somit mehrstimmig angenommen.

 

Der nächste Antrag ist vom BZW betreffend Auflösung des Gemeinderates.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Mandataren des BZW unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Abstimmung. Sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Gemeindevermittlungsamtes des 18. Bezirkes.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Wer dafür ist, dass wir diese Wahl durch Erheben der Hand vornehmen, den bitte ich um Unterstützung. – Das ist einstimmig. Ich danke.

 

Wir kommen nun zur effektiven Abstimmung über die Post 1, wie gesagt, der Betreff ist Wahl eines Ersatzmitglieds des Gemeindevermittlungsamtes des 18. Bezirkes. Herr Gerhard Aichinger ist als Ersatzmitglied ausgeschieden. Auf Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion wird Frau Marie Cronenberg als Ersatzmitglied berufen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die einstimmige Annahme.

 

Wir kommen zur Post 27. Sie betrifft das Plandokument 7649 im 17. Bezirk KatG Dornbach.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mehrstimmig, mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ und SPÖ, so angenommen.

 

Wir kommen als Nächstes zu Post 28. Sie betrifft Plandokument 7683 in KatG Fünfhaus. Bitte, Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die Debatte eröffnet. Herr GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben hier ein Plandokument des 15. Bezirkes, das sich mit dem Gebiet Mariahilfer Straße, Clementinenstraße respektive Wienzeile beschäftig, ein Gebiet im 15. Bezirk, das früher einmal relativ herabgekommen war, das sich in den letzten Jahrzehnten durch verschiedene Bautätigkeiten aber doch dramatisch verbessert hat.

 

Trotzdem werden wir diesem Plandokument nicht zustimmen. Es sind hier zwei Punkte, die uns dazu veranlassen. Das eine Mal ist hier die Widmung Haidmannsgasse/Robert-Hamerling-Gasse. Da gibt es einen Gemeindebau, der in illegaler Art und Weise zu groß gebaut wurde, und jetzt will man das nachträglich korrigieren, indem man gegenüber ein 5-Meter-Stück umwidmen will, was letztendlich einer Entwertung dieses Grundstückes gleichkommt. Darüber hinaus ist die Gefahr gegeben, dass, wenn dieser Plan verwirklicht wird, auf der Mariahilfer‑Gürtel‑Seite eine Reihe von Hochhäusern gebaut wird, die, wie wir glauben, dort nicht notwendig sind.

 

Wenn wir aber hier schon ein Plandokument vom 15. Bezirk haben, möchte ich doch das eine oder andere über den 15. Bezirk festhalten. Wir haben heute sehr lange und sehr viel über die Planung, über den Step 05 gesprochen, und da muss ich feststellen, dass der 15. Bezirk nach wie vor Stiefkind der Stadtplanung ist. Ich habe nicht viel Zeit, weil um 16 Uhr die Dringliche ist, ich werde Ihnen aber doch ein paar Dinge schildern müssen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Sie können nach der Dringlichen weitermachen, Herr GR Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (fortsetzend): Wunderbar! Ja, das habe ich vergessen. Macht nichts. Ich werde Ihnen ein paar Dinge schildern müssen, die den 15. Bezirk betreffen, wo doch echter Handlungsbedarf besteht. Da geht es um Versäumnisse und Fehlentwicklungen im 15. Bezirk.

 

Ich erinnere mich, dass vor zehn Jahren oder noch früher Planungen vorgelegt worden sind, die Remise Rudolfsheim umzubauen und dort auch Wohnungen und irgendwelche Veranstaltungsgelegenheiten oder -räume zu etablieren. Nunmehr wird sie umgebaut, erneuert, aber von Wohnbau und so weiter ist nichts mehr zu hören.

 

Ich darf davon berichten, dass schon vor Jahren beim letzten Stadtentwicklungsplan die Mariahilfer Straße von einer Straße erster Ordnung zu einer Straße zweiter Ordnung herabgesetzt wurde, und ich fürchte – wir haben gerade gehört, dass sich der Stadtentwicklungsplan alle fünf Jahre erneuert –, dass es für den 15. Bezirk weiterhin eine Verschlechterung geben wird.

 

Ich denke daran, dass das Problem Westbahnhof in keiner Weise behandelt wird. Im Stadtentwicklungsplan Wien, den wir jetzt vor uns haben, wird der Westbahnhof

 

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