«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 104

 

Abschließend noch zur Frage von Einkaufen in dieser Stadt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht auf der Insel der Seligen leben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Veränderungsprozesse im Handel, Veränderungsprozesse im Einkaufsverhalten der Bewohner dieser Stadt und auch vieler anderer Städte alle in dieselbe Richtung gehen: Erstens steht täglich weniger Zeit dafür zur Verfügung, und wenn man einkaufen geht, will man auch ein entsprechendes Entertainment dabei haben. Wenn das der Fall ist, dann sucht man sich solche Einkaufsmöglichkeiten aus, wo man auch das entsprechend findet: Ein volles Sortiment, Unterhaltungsmöglichkeiten – Spaß gehört da auch dazu – und vor allem einheitliche Öffnungszeiten. Die, die dort wirtschaften, erwarten sich gewisse Größen der Lokale, sodass sie auch ihre wirtschaftliche Rentabilität erreichen können.

 

Wir wollen das, wir beabsichtigen das in den inneren Bezirken, in den Einkaufsstraßen, so weit das geht, durch Ergänzungen. Darum finde ich es besonders belustigend, wenn man zum Beispiel in manchen Bezirken dann Anträge stellt, dass man das Einkaufszentrum bei Wien-Mitte nicht haben möchte. Wo denn sonst soll man auf der Landstraßer Hauptstraße noch helfen, dass die Entwicklung Platz greifen kann, wenn nicht bei Wien-Mitte? Und so geht das jetzt durch mehrere Bezirke. Wo EKZ davor steht, gibt es auf jeden Fall einmal eine Gruppe, die dagegen ist und sagt, so etwas wollen wir nicht, anstatt dass man einmal nachdenkt und hinterfragt, ob nicht auch ein gewisser Vorteil für die Einkaufstraßen dann besteht, wenn solche Ergänzungen Platz greifen.

 

Wogegen wir uns wenden und wo Sie mir kein einziges Beispiel während meiner Stadtrattätigkeit nachweisen werden können: Dass wir auf der Grünen Wiese irgendetwas ganz neu gewidmet hätten. Wenn, dann tun wir das dort, wo der öffentliche Verkehr höchstrangig hingeführt wird, wenn, dann tun wir das dort, wo wir genau wissen, dass eine Entwicklungsachse besteht und dort Bedarf sein wird. Und dazu zählt auch das U2-Center im 2. Bezirk.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme hiermit zum Schluss. Ich darf mich bei Ihnen für die angeregte Diskussion bedanken. Ich gehe davon aus, dass Sie derselben Meinung sind wie ich, dass die Stadtverwaltung und die externen Experten hervorragende Arbeit geleistet haben, und darf Sie hiermit noch einmal um Zustimmung zu diesem Stadtentwicklungsplan 05 bitten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Somit ist die Debatte geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat zu Postnummer 26 noch das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Johann Driemer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Bedeutung dieses Stadtentwicklungsplanes zeigt sich darin, dass dazu in einer rund dreijährigen Vorbereitungszeit und Diskussion etwa 700 Personen, Experten aus vielen Bereich der Magistratsabteilungen, aber auch Bezirkspolitiker, Bürger und natürlich auch Stadtpolitiker beigetragen haben. Diese breite Mitwirkung, meine Damen und Herren, spricht für die Meinungsvielfalt und Qualität, die in diesem Stadtentwicklungsplan 2005 verpackt ist.

 

Auch die Diskussion heute von fast viereinviertel Stunden zeigt, dass dieser Stadtentwicklungsplan gerade für die Zielorientierung und Weiterentwicklung der Stadt Wien von größter Bedeutung ist. Dieser Stadtentwicklungsplan ist aber nichts Statisches, denn es ist ja auch im Beschlussantrag festgeschrieben, dass in einem Rhythmus von fünf Jahren der Stadtentwicklungsplan evaluiert und entsprechend dem Gemeinderat vorgelegt wird.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Stadtentwicklungsplan 2005 ersuchen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Zur Mitteilung liegt mir kein Beschluss- und Resolutionsantrag vor. Demzufolge gibt es nichts abzustimmen.

 

Als Erstes lasse ich jetzt den Abänderungsantrag der GRe Mag Schieder, Erich Valentin und der sonstigen Mitglieder der Sozialdemokratie hier im Haus zu Postnummer 26 abstimmen.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ mehrstimmig so angenommen. (Ruf: Und BZW!) Entschuldigung, BZW ebenfalls. Pardon! Entschuldigung!

 

Ich komme nun zur Postnummer 26 in der vorliegenden Fassung inklusive dieser Abänderung.

 

Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. – Das ist nun mit den Stimmen der Sozialdemokratie mehrstimmig so angenommen.

 

Ich lasse nun die vorliegenden sieben Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen.

 

Als Erstes kommt der Antrag der GRe Trammer, Barnet, Schmalenberg zur Abstimmung, womit StR Rieder aufgefordert wird, eine Wirtschafts- und Ausbildungsoffensive durchzuführen.

 

Wer für diesen ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Oppositionsparteien unterstützt und somit nicht ausreichend. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ohne die Freiheitlichen!) Entschuldigung! Pardon, pardon, pardon! Man muss bei euch wirklich aufpassen. Gut. Es ist nur unterstützt von der ÖVP, vom BZW und von den GRÜNEN, nicht unterstützt von den Freiheitlichen und der Sozialdemokratie und somit mehrstimmig abgelehnt.

 

Der zweite Antrag ist ebenfalls vom BZW und betrifft die Frage der Wohneinheiten für Jugendliche und so weiter.

 

Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls von den gleichen Parteien unterstützt wie der andere Antrag. Das ist nicht ausreichend, somit abgelehnt.

 

Als nächster kommt der ebenfalls vom BZW eingebrachte Antrag betreffend generationsgerechte Hausordnungen in Wien.

 

«  1  »