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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 104

 

klein sind. Gerade sie, meinen wir vom BZW, sind aber ein Teil Grünraum, der in seiner Art wichtig ist. Wir meinen, er hätte natürlich dargestellt werden müssen, weil für sie dann Alternativen auszuwählen sind, gerade für diese kleinen Flächen, die jetzt noch landwirtschaftlich, weinbaulich oder gartenbaulich genutzt werden. Da sollte man sich darüber den Kopf zerbrechen: Was machen wir, wenn der Bewirtschafter wirklich aufgibt? Wie können wir diesen Bereich als Grünraum erhalten und sicherstellen, dass gerade diese kleinen Teile oft auch in einem verbauten Gebiet als Kulturlandschaft im Kleinen gesichert werden? Das wurde schmählich vernachlässigt, indem man diese Flächen im Agro-STEP überhaupt nicht mehr ausgewiesen hat.

 

Nun auch etwas zur Donauinsel: Aus unserer Sicht, also aus Sicht des BZW, hätte konkreter festgehalten werden sollen, dass die Donauinsel weitgehend der Erholung dienen soll und dass sich Veranstaltungen und Sportanlagen nur auf den Bereich zwischen Reichsbrücke und Floridsdorfer Brücke beschränken sollen.

 

Weiters möchte ich natürlich so wie immer, wenn wir zu ähnlichen Themen sprechen, etwas über den Wienerwald sagen. Wiederholt habe ich die bestmögliche Absicherung des Biosphärenparks gefordert, und zwar nicht nur durch privatrechtliche Vereinbarungen, sondern durch gesetzliche Regelungen, vor allem hinsichtlich der Kernzone. In letzter Zeit hat die Umweltstadträtin die bestmögliche Absicherung zugesagt. Details - nämlich ob es eine gesetzliche Absicherung sein wird, und wenn ja, was sie alles umfassen soll - sind bisher leider im Dunkeln geblieben.

 

Summa summarum ist der STEP 05 ein umfangreiches Werk. Es haben sich sicher sehr viele Mitarbeiter des Magistrats sehr viel Arbeit damit gemacht, und er enthält auch sicher sehr viele gute Ideen, insbesondere aus Sicht des Grünraumschutzes.

 

Nur: Es gibt viele Ankündigungen, aber leider keine besseren Sicherheiten für den Schutz des Grünraumes, der Landwirtschaft und so weiter, als es sie bisher gibt, und es gibt keine Garantien, dass nicht weiterhin im Magistrat Entscheidungen zugunsten Einzelner und zuungunsten des Grünraums fallen. Aus diesem Grund kann ich aus Sicht des Umweltschutzes dem STEP 05 meine Zustimmung nicht erteilen. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dr Rothauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr StR Schicker hat in seiner sehr leidenschaftslos vorgetragenen Mitteilung heute früh die Kritik der Opposition damit abgetan, dass er gemeint hat: Na ja, die haben mir eh nur gesagt, dass der Stadtentwicklungsplan ein Wischiwaschi ist!, und dass eine solche Kritik praktisch nicht ernst zu nehmen ist. Ich möchte das schon relativieren: Die Kritik ist ernst zu nehmen.

 

Es geht nicht darum - und ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass irgendwer das gesagt hätte -, dass der Stadtentwicklungsplan ein Wischiwaschi wäre, sondern es geht darum, dass der Stadtentwicklungsplan zwar ein sehr bemühter Entwurf der Fachabteilungen dieses Hauses ist - das möchte ich in hohem Maße anerkennen, und das möchte ich auch aussprechen -, dass aber der Stadtentwicklungsplan die wirklichen politischen Handlungsabsichten und die politische Entschlossenheit einer neuen Stadtentwicklung für Wien nicht erkennen lässt. Das ist schon einmal ein grundsätzlicher Mangel, an dem man einfach nicht vorbeigehen kann.

 

Ganz abgesehen davon, dass natürlich auch eine Vielzahl von Auslassungen oder Nichtbehandlungen Anlass zu Kritik geben muss - es ist ja schon einiges genannt worden, zum Beispiel das Totschweigen, das beharrliche Totschweigen der Einkaufszentrenproblematik. Dieser Problematik ist in diesem dicken Buch - jetzt habe ich es nicht bei mir, aber Sie kennen es alle - eine dreiviertel Seite gewidmet, wobei diese Seite ja nur eine Spalte und keine voll beschriebene Seite ist. Es wird zwar die Problematik erwähnt, aber es wird in keiner Weise eine Auseinandersetzung damit geführt, in welchem Ausmaß Wien Einkaufszentren überhaupt noch verträgt. Es wird notwendig sein, dass man sich darüber den Kopf zerbricht, weil es Genehmigungsverfahren wird geben müssen, und dann wird man das beurteilen müssen.

 

Auch etwas anderes ist heute schon mehrfach gesagt worden, daher gehe ich nicht näher darauf ein, sondern werde es nur mit einer Frage an Herrn StR Schicker, der irgendwo hinter den Bankreihen sicher noch hier ist, verbinden. Der Herr Bürgermeister hat heute in der Früh die Frage nicht beantwortet, wieso in diesem Stadtentwicklungsplan - außer einem Zweizeiler unter dem Kapitel Rothneusiedl - nicht einmal erwähnt ist, dass Wien eine Mehrzwecksportanlage oder neue Sportanlagen braucht. Vielleicht kann Herr StR Schicker, der ja möglicherweise noch ein Schlusswort zu dieser Debatte halten wird, darauf kurz eingehen. Es wäre schon spannend zu wissen, warum gerade im Stadtentwicklungsplan diese Thematik überhaupt nicht behandelt wird, obwohl das ja vorwiegend eine Standortfrage ist. Der Herr Bürgermeister hat es in seiner Anfragebeantwortung gesagt. Er hat gesagt, es ist wichtig, dass solche Sportstätten, neue Anlagen, mit bester Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel, Hochleistungsverkehrsmittel und auch für den Individualverkehr ausgestattet sind. Das wäre eindeutig ein Thema für den Stadtentwicklungsplan.

 

Negiert wurde auch die Rechnungshofkritik. Da nützt es auch nichts, wenn Herr StR Schicker die Kritik zwar in einem Beisatz erwähnt hat, aber auf diese Kritik wurde ja nicht eingegangen. Zwei Punkte der Rechnungshofkritik waren ganz wesentlich, nämlich die Frage der Region, der Wiener Umlandproblematik, die mit dem Stadtentwicklungsplan politisch nicht hinreichend gelöst ist. Es gibt zwar Pläne und Entwicklungskonzepte, aber wir wissen, dass die Auseinandersetzung nicht auf dem Papier und nicht mit bunter Kreide geschieht, sondern dass sie politisch geschieht.

 

Die Frage, wer im Wiener Umland nachgibt, wenn

 

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