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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 104

 

Tagesordnung habe ich mich wie folgt zur Geschäftsordnung gemeldet. Seit die letzte Präsidiale war und am Tag darauf, die Debatte dauert ja schon länger, hat der Herr Bürgermeister zumindest öffentlich über Medien am Freitag, also nach der Präsidiale, angekündigt, dass es seine Absicht sei, uns, diesen Gemeinderat, mit Wirkung vom Juni aufzulösen und am 23. Oktober dieses Jahres Neuwahlen zum Wiener Landtag und Gemeinderat sowie den Bezirksvertretungswahlen abzuhalten. Eine solche Erklärung hätten wir uns von ihm hier, im dafür nach der Verfassung zuständigen Gremium, dem Wiener Gemeinderat erwartet, wie es der § 14 der Geschäftsordnung für den Wiener Gemeinderat vorsieht und nicht am Freitag über die Medien. Es erscheint mir auch ungewöhnlich zu sein, dass wir jetzt und vielleicht in weiteren Sitzungen so tun, als ob das alles nicht stattfinden würde, arbeiten wie üblich und in Wahrheit schon längst der Wahlkampf durch die Sozialdemokratie eröffnet ist.

 

Daher ersuche ich Sie, Herr Vorsitzender, vor Eingang in die Tagesordnung die Sitzung für eine Präsidiale zur Diskussion dieser Frage zu unterbrechen, warum uns der Herr Bürgermeister das über die Medien am Freitag ankündigt, er selbst nicht herkommt und hier eine ent-sprechende Erklärung abgibt, bei allem Respekt auch gegenüber dem Herrn amtsführenden Stadtrat, der seinerseits seine Mitteilung machen will, die aber natürlich nicht diese Frage betreffen kann, weil Sie nicht in seinen Bereich fallen wird, wie es der erste Satz des § 16 Abs 1 der Geschäftsordnung vorsieht. Ich ersuche daher um Unterbrechung und Abhaltung einer Präsidiale. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich habe Ihre Wortmeldung gehört. Nach Augenkontakt mit den übrigen Klubvorsitzenden werde ich Ihrem Ersuchen nicht nachkommen. Wir machen mit der Sitzung normal weiter.

 

Ich darf bekannt geben, dass sich der Herr amts-führende Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "Stadtentwicklungsplan STEP 2005 - ein innovativer Plan für die Zukunft Wiens" zum Wort gemeldet hat.

 

In der Präsidialkonferenz wurde weiters vereinbart, dass die Besprechung der nun folgenden Mitteilung und die Debatte über die Postnummer 26, welche ebenfalls den Stadtentwicklungsplan 2005 betrifft, gemeinsam abgeführt werden. Berichterstatter hierzu ist dann Herr GR Driemer.

 

Ich erteile nunmehr Herrn amtsf StR Dipl Ing Schicker das Wort, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde natürlich nicht zur Neuwahldiskussion Stellung nehmen, Herr Klubvorsitzender, Sie haben das richtig erwähnt, denn es gibt für diese Stadt enorm viel zu tun und eines davon ist dieser Stadtentwicklungsplan, der sinnvollerweise ausführlich diskutiert und beschlossen gehört.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, heuer, im Jubiläumsjahr 2005, können wir zu Recht darauf Stolz sein, wie sich die Stadt Wien seit Ende des schrecklichen Nazi-Regimes und dessen furchtbaren Auswirkungen zu einer der führenden und international anerkannten Großstädte entwickelt hat. Vor 60 Jahren lag Wien in Schutt und Asche. Heute präsentiert es sich als lebendige Metropole innerhalb eines vereinten Europas, die nicht nur auf höchste Lebensqualität und soziale Sicherheit, sondern auch auf ein enormes Wirtschaftspotential verweisen kann.

 

Nach den zahlreichen internationalen Rankings, in denen Wien stets an führender Position liegt, stellte die im Jahr 2003 durchgeführte Befragung von über 8 000 Bewohnerinnen und Bewohnern zu "Leben und Lebensqualität in Wien" der Stadt ein hervorragendes Zeugnis aus. 95 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben gern in ihrer Stadt und schätzen die hohe Lebensqualität in allen Bereichen. Fragt man die Wienerinnen, was für sie das Besondere an dieser Stadt ist, so stehen Kultur und die hohe Umweltqualität an oberster Stelle. Auch das Angebot an attraktiven Wohnungen und Arbeitsplätzen, das hohe soziale Niveau, das wirtschaftliche Potential und nicht zuletzt auch eine moderne Architektur machen Wien für eine Vielzahl der BewohnerInnen ebenso unvergleichlich und lebenswert. Das Ergebnis dieser Studie bestätigt auch die Anstrengungen der Stadt Wien, noch schöner und noch lebenswerter zu gestalten. 1995 wurde die Befragung zum ersten Mal durchgeführt. Das bereits damals sehr gute Ergebnis konnte in vielen Bereichen noch weiter gesteigert werden. Die hohe Zufriedenheit mit ihrer Stadt äußern alle Bevölkerungsgruppen, Alte wie Junge, Männer wie Frauen, InländerInnen und AusländerInnen. Sie alle leben gern in Wien.

 

Unser Ziel ist es, diese hervorragende Lebensqualität der Stadt zu erhalten und noch weiter auszubauen. Gleichzeitig geht es uns darum, Wien als weltoffene Stadt im internationalen Kontext weiter zu positionieren und seine Rolle als Metropole im südlichen Zentraleuropa weiter zu festigen. Der vorliegende Stadtentwicklungsplan ist ein Instrument, mit dem uns dies auch gelingen wird.

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang all jene hervorheben, die in den vergangenen Monaten und Jahren in intensiver und oft mühevoller Detailarbeit an der Entstehung dieses neuen Stadtentwicklungsplans beteiligt waren. Ich möchte mich ganz besonders bei den MitarbeiterInnen der federführenden Dienststelle der MA 18 als auch bei den externen ExpertInnen, die im inhaltlichen und organisatorischen Bereich tätig waren, den Bezirken und nicht zuletzt den engagierten Wienerinnen und Wienern, ganz herzlich für das Zustandekommen dieses Plans für die Zukunft Wiens bedanken.

 

Es war ein nicht immer leichter Prozess, aber die Mühen haben sich gelohnt. Der neue Stadtentwicklungs-plan ist bestens geeignet, die weitere Entwicklung Wiens positiv zu beeinflussen und zu steuern. Ausdrücke wie "Wischi-Waschi-Papier", wie sie leider seitens mancher

 

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