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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 24.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 104

 

gesagt, ich habe es ja mitgeschrieben. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima schüttelt den Kopf.) Sie können den Kopf beuteln, ich habe ja beim Laubbläser mitgeschrieben. Ich weiß, das sind immer die sozialistischen Aussagen, im Umweltausschuss nichts begreifen und da in der Öffentlichkeit das Gegenteil behaupten. Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das heißt...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (nochmals unter-brechend): Bitte eine Frage.

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortfahrend): Ja, ich komme dazu. Das Kopfbeuteln muss man ja auch irgendwie kommentieren.

 

Es sind Bahntransporte von in der Regel 80 Kilometern angesagt, die bis 200 Kilometer das Holz heranschaffen sollen und das bei 190 000 Tonnen Holz pro Jahr.

 

Jetzt meine Frage: Glauben Sie wirklich, dass die Güterbim die Umwelt so entlastet, dass die zusätzlichen neuen 6 200 LKW-Fahrten, die eben, wie gesagt, nicht auf der Bahn stattfinden werden, nicht am Wasserweg, obwohl der Wasserweg dort vorhanden ist, für das Biokraftwerk realisiert werden. Das heißt, die Bim ist wieder ein Umweltschmäh der Umweltstadträtin so wie die Laubbläser eine Idee von den Freiheitlichen waren und nicht von den GRÜNEN und schon gar nicht von Ihnen.

 

Werden Sie diesmal diesen Umweltschmäh Güterbim irgendwie wirklich realisieren?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, Herr Gemeinderat, ich habe heute meinen geduldigen Tag, deswegen habe ich mir das alles angehört.

 

Ich weiß nicht, welche Mitschriften Sie vom Umweltausschuss haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir überhaupt über das Biomassekraftwerk, das Sie scheinbar mit Biokraftwerk gemeint haben, im Umweltausschuss diskutiert haben.

 

Klar ist, es wird nicht nur Anlieferungen über LKWs geben. Was die Laubbläser betrifft, das müssen Sie sich bitte mit den grünen Kollegen ausmachen, wer das als Erster irgendwie erdacht hat.

 

Klar ist jedenfalls: Wir haben uns den gesamten Fuhrpark der Stadt Wien ganz genau angeschaut, vom Laubbläser abwärts bis zum elektrischen Rechen oder was wir sonst noch irgendwie haben, und wir untersuchen das auf Feinstaubemissionen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur 4. Zusatzfrage. Herr GR Hufnagl, bitte.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Stadträtin! Es wird immer wieder ein kausaler Zusammenhang zwischen Verkehrsaufkommen und Feinstaubbelastung interpretiert.

 

Wie sehen Sie das Phänomen oder wie erklären Sie sich das Phänomen, dass gerade in den Sommermonaten mit dem zweifelsfrei größten Verkehrsaufkommen die Feinstaubbelastung hier sozusagen im Keller ist und die untersten Werte aufweist?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, ehrlich gesagt, das ist ein Paradoxon, das uns natürlich auch zu denken gibt. Auch Experten haben darauf nicht wirklich eine Antwort. Für mich ist jedenfalls klar, dass der Verkehr als Hauptträger nicht in Frage kommt. Wie Sie selbst gesagt haben, Herr Gemeinderat, haben wir im Sommer den meisten Verkehr, aber Feinstaubbelastungen – und das wissen wir aus den letzten Jahren – gehen quasi ab Ende März, Anfang April, spätestens Mitte April in die “Sommerpause“ und es beginnt erst wieder im Oktober.

 

Das heißt für mich, es lässt Rückschlüsse zu, dass es unter anderem vielleicht mit der beheizten Winterperiode zusammenhängt, mit Heizkraftwerken aus unseren Nachbarländern und auch teilweise mit stärkerem Hausbrand, den wir in anderen Regionen noch haben.

 

Ich sage jetzt nicht, dass der Verkehr keine Rolle spielt, aber was mir persönlich schon zu denken gibt, ist, dass wir auch an den ganz verkehrsnahen Messstellen, wo wir im Winter manchmal lokale Spitzen haben, im Sommer keine erhöhten Werte messen. Manche Experten sagen, es hängt mit einem stärkeren Luftaustausch im Sommer zusammen und weil wir im Winter natürlich viel häufiger Ostwetterlage haben. Aber es ist auf jeden Fall etwas, was wir, glaube ich, in die nächsten Diskussionen noch viel stärker einbringen müssen, weil wir jetzt schon die Erfahrung aus drei bis vier Winterperioden haben, die immer das gleiche Bild zeigen, nämlich im Winter Belastungen, im Sommer an den gleichen Messstellen keine Belastungen. Daher nur zu sagen, der Verkehr ist der einzige Auslöser, wie das oft von manchen Akteuren gemacht wird, ist meiner Meinung nach sicher nicht zulässig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die 5. Zusatzfrage.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Nach dem kurzen Exkurs über die Sommerpause des Feinstaubs, weil wir da dann ein anderes Gut bekommen, nämlich die Ozonbelastung und das ist durchaus auch die andere Seite der Medaille – und ich möchte auch nicht darauf eingehen, ob Herr Kollege Blind den Laubbläser erfunden hat oder nicht, vielleicht lässt er es sich auch patentieren, ich habe keine Ahnung -, möchte ich doch wieder zu dem Punkt zurückgehen, zu den 45 Maßnahmen, die gemeinsam mit StR Schicker vorgeschlagen und sozusagen als Maßnahmenpaket präsentiert wurden, obwohl doch im Sommer, also spätestens Anfang September, ein Maßnahmenpaket, das wirkt, präsentiert werden soll.

 

Es wird immer argumentiert, dass sehr, sehr viel von dem Feinstaub aus dem grenznahen Ausland kommt, wo es noch Heizkraftwerke mit Braunkohle, Steinkohle und überhaupt schlechte Filteranlagen gibt.

 

Deswegen meine Frage: Warum finanziert die Stadt bei Filteranlagen in diesen Braunkohlekraftwerken in den nahen Ländern nicht mit?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Auch über diese Idee haben wir uns selbstverständlich schon Gedanken gemacht. Aber aus meiner Sicht würde sich vor allem die

 

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