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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 85

 

zusätzlich geschaffen werden muss, durch Staus, durch Umweltbelastung und und und. Und das, bitte, ist eine der hauptsächlichsten negativen Auswirkungen – so sehen wir das zumindest –, sodass man sich etwas überlegen muss, um dem Einhalt zu gebieten.

 

In Wirklichkeit schreiben Sie ebenfalls im STEP 05: Die ungebremste Zunahme an Verkaufsflächen und deren Konzentration an neuen Standorten führt mit hoher Wahrscheinlichkeit – fett geschrieben – zu wirtschaftlichen Nachteilen für die gesamte Region, deren Vermeidung im Interesse aller beteiligten Körperschaften liegt. Erkannt haben Sie offensichtlich das Problem, nur haben Sie keine Lösungen angeboten und Sie haben in den letzten Jahren nichts gemacht.

 

Das Zweite, was Sie vorschlagen – zuerst haben wir gehabt, die Bezirke sollen mehr Geld aufwenden; das ist das einzige, was ich gefunden habe, und ich habe diesen STEP wirklich sehr aufmerksam gelesen – auf Seite 163: „Durch eine gezielte koordinierte Standortpolitik soll dies" – dass man nämlich neue Flächen widmet – „in Zukunft vermieden werden. Ein wichtiger Schritt dazu soll die Entwicklung eines gemeinsamen, grenzüberschreitenden Einzelhandelskonzeptes sein."

 

Also das lese ich auch schon seit Jahren in allen Masterplänen, in allen Ihren Konzepten. Sie haben 20, 25, 30 Jahre Zeit gehabt, mit Niederösterreich, mit den Randgemeinden – es hat Sie niemand gehindert – Konzepte auszuarbeiten. Das ist bis heute nicht gelungen. Bitte, das ist ein schwaches Argument, wenn Sie jetzt draufkommen, dass man mit den Umlandgemeinden oder mit dem Land Niederösterreich insbesondere Verhandlungen führen soll. Das ist ja alles viel zu spät und eine Augenauswischerei. Das ist tatsächlich ein ausgesprochen schwacher Lösungsansatz, den Sie hier anbieten.

 

Wenn man den Stadtentwicklungsplan 2005 – und das ist ja unser zukünftiges Entwicklungspapier oder sollte es sein – aufmerksam liest, dann leugnen Sie in Wirklichkeit das Ausmaß dieses Problems des Geschäftssterbens, und Sie leugnen das dramatische Ausmaß in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Sie als SPÖ, Sie als Stadtregierung, aber auch in der Koalitionsregierung mit der Österreichischen Volkspartei, Planungsstadtrat Görg, haben überhaupt nichts gegen dieses Sterben gemacht, Sie haben überhaupt keine Initiativen ergriffen, sondern Sie haben weitere Großflächen gewidmet.

 

Zusätzlich haben die SPÖ und die Österreichische Volkspartei im Jahre 1999 per Gemeinderatsbeschluss – also damals, als Sie mit der ÖVP in Koalition waren – Folgendes beschlossen: Sie haben damals die Einzelinvestitionsrahmen von 3,5 Millionen ATS auf 1,75 Millionen ATS reduziert, Sie haben die Höchstzuschussgrenze von 700 000 ATS auf 350 000 ATS reduziert, und Sie haben die Laufzeit der geförderten Ratengeschäfte von eh schon mickrigen zwei Jahren noch einmal halbiert auf ein Jahr. Das haben Sie zusammengestrichen.

 

Das, bitte, war mit ein Grund des Niederganges der kleinen Einkaufsstraßen. Sie haben dem Niedergang der Nahversorgung Vorschub geleistet, nämlich Sie beide hier in dieser Wiener Stadtregierung per Gemeinderatsbeschluss im Jahre 1999. Das sollte man sich schon merken, wenn Sie jetzt dann groß reden werden. Sie werden uns alle erklären, was Sie alles schon getan haben. Nichts haben sie getan! Ruiniert haben Sie es.

 

Und was tun Sie weiter? – Derzeit sind 25 Großprojekte mit über 400 000°m² Verkaufsfläche, die zum Teil auch schon gewidmet sind, in Wien in Planung. Das beste Beispiel ist jenes – weil es im Augenblick auch das größte und das medienwirksamste ist, auf das man sich berufen kann, nämlich negativ – im 2. Bezirk beim Prater-Stadion, beim Ernst-Happel-Stadion. Schätzungen von Wirtschaftsuniversität und anderen Instituten, die das geprüft haben, zufolge werden, wenn das so gemacht wird, wie Sie sich das vorstellen – jetzt ist nämlich keine Rede mehr davon, dass 80 Prozent Sportgeschäfte und Einzelhandelsgeschäfte im Bereich Sport und Fitness sein sollen, jetzt redet man schon von Supermärkten, man redet schon von Lebensmittelmärkten und und und –, 60 Prozent der Nahversorger im Umkreis eingehen.

 

Da nützen die schönsten Reden des Herrn Bezirksvorstehers Kubik, der mit den Geschäftsleuten der Praterstraße und der Taborstraße gemeinsam mit den Betreibern zusammengesessen ist, überhaupt nichts, denn diese Einzelhandelsgeschäfte sind in Wirklichkeit den Argumentationen und diesem Zahlenkonvolut, das Sie dort auf den Tisch gelegt haben, ja gar nicht gewachsen. Wenn man denen verspricht, wir machen gemeinsame Werbeaktionen, so wird für diese Werbeaktionen halt das Einkaufszentrum im Prater ein bisschen etwas mitzahlen, ebenso die Taborstraße und die Praterstraße, aber die Auswirkung im Positiven wird sicher das Einkaufszentrum haben und nicht diese beiden Straßen.

 

Meine Damen und Herren! Bei der Brachmühle Leopoldau, Brauerei Liesing, Westbahnhof, IKEA-West, Aspern-Flugfeld und und und – ich könnte viele aufzählen – ist ja alles schon geplant oder gewidmet, und wir glauben, dass das nicht sehr sinnvoll war oder sehr sinnvoll ist.

 

Die Folge dieser Entwicklung sind Leerstände. Wenn Sie heute durch Wien gehen, meine Damen und Herren, dann gibt es – und dafür sind Sie verantwortlich – erschütternde Leerstände, erschütternde Leerstände etwa in der Lerchenfelder Straße. In der Lerchenfelder Straße sind ungefähr 27 Prozent, sprich 3 000 m², Leerstände, in der Praterstraße 2 000 m² oder 23 Prozent Leerstände, in der Hütteldorfer Straße 3 700 m² leer, 21 Prozent der Geschäfte und und und. Besonders drastisch ist es in der Hernalser Hauptstraße außerhalb des Elterleinplatzes. Da ist jedes zweite Geschäftslokal leer. Und auf der Simmeringer Hauptstraße, wenn man die Wettbüros und Sonstige – ich will mich jetzt nicht näher ausdrücken, was es dort für Geschäfte gibt – abzieht, denn die kann man nicht als Einzelhandel und Nahversorger beschreiben, dann ist ebenfalls jedes zweite Geschäft an sich leer.

 

Meine Damen und Herren! Daher ist die einzig wirksame Maßnahme unser Dringlicher Antrag – und wir

 

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