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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 85

 

dazusagen, dass dieses Haus heute - ohne die Stimmen der GRÜNEN - 1 710 000 EUR allein für das Donauinselfest beschließt. Das ist ein satter Betrag, und der kommt aus dem Kulturbudget, der kommt nicht etwa aus der Parteienfinanzierung. Die Parteien in Österreich sind finanziell gut ausgestattet, das ist gut so, das ist für die Demokratie wichtig. Die Frage ist, ob man nicht auch die Kulturpolitik, wenn das Kulturpolitik wäre, anders finanziert, und die Frage ist, ob man dieses Geld, das man eindeutig zwei Parteien in die Hände gibt - das bestreitet ja in Wirklichkeit keiner, außer beim Mikrophon, weil man es eindeutig zwei Parteien in die Hände gibt -, nicht als Parteienfinanzierung rechnen muss. Das ist der Ansatz.

 

Vielleicht sollte die Mehrheitsfraktion so mutig sein, einen Antrag zu stellen und zu sagen: Das ist jetzt ein neuer Posten, der heißt, so und so viele Millionen - die ÖVP bekommt nicht ganz die Hälfte für das Stadtfest - geben wir für Parteiveranstaltungen aus, wir erhöhen die Parteienfinanzierung - ob das heute bei der Bevölkerung noch gut ankommt, mag ich bezweifeln -, und wir stimmen darüber ab. Aber den Mut hat man natürlich nicht, sondern man tut so, als ob die zwei Feste unabhängige Veranstaltungen wären.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Protokolle von 2001, 2002, 2003 und 2004 zu diesem Fest durchzulesen. Ständig wird beteuert - vor allem die Volkspartei beteuert das: „Es hat nichts mit uns zu tun." Es sind dann alle Funktionäre dort und wuseln durch Gegend, und es wird dort natürlich auch von der Volkspartei entsprechend für sich selber geworben. Gegen all das ist nichts zu sagen, außer dass hier der Eindruck vermittelt wird, man würde 2,5 Millionen EUR an Kulturgeldern vergeben, ausschließlich für Kulturveranstaltungen und nicht für Parteiveranstaltungen. Das ist falsch.

 

Deswegen werden wir heuer beiden Anträgen nicht zustimmen. Der oder die eine oder andere Grüne wird sich bei dem einen oder anderen Fest trotzdem einfinden, so wie bei den GRÜNEN-Veranstaltungen auch nicht ausschließlich grüne StammwählerInnen anwesend sind. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dampier. - Bitte.

 

GR Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir die Protokolle der letzten Donauinsel-Diskussionen durchgelesen, und es wird eigentlich von Jahr zu Jahr schaumgebremster, was die Opposition hier zum Besten gibt. Das finde ich auch gut so. Das Donauinselfest wird - zum insgesamt 22. Mal findet es in diesem Jahr statt - immer besser, und es gibt ja in Wahrheit keinen Anlass für wirkliche Kritik.

 

Zum Kollegen Barnet: Wenn Sie diesmal Ja sagen - die Töne Ihres Kollegen, mit dem Sie voriges Jahr gemeinsam in einer Fraktion waren, waren etwas anders -, begrüße ich es, dass das BZÖ, in dem Fall das BZW, jetzt auch mit dabei ist. Wenn Sie hier so lustig sagen, jeder soll oder kann dann sein Fest machen, es muss ja nicht dieses sein, dann muss ich dazusagen: Jeder bringt es wahrscheinlich nicht so zusammen wie die, die es derzeit machen. Es freut mich aber, dass hier andere Töne angeschlagen werden, und vielleicht sehen wir uns am Donauinselfest, das kann ja sein. Mit der Kollegin Zedner hab ich es mir im Übrigen schon ausgemacht. (GRin Heike Trammer: Trammer!) Trammer - Entschuldigung! Ich werde mich nie daran gewöhnen, wir kennen uns so lange von der Bezirksvertretung her.

 

StR Ellensohn! Die Kritik - Sie waren voriges Jahr nicht Redner, die Kollegin war Rednerin - ist eigentlich auch immer nur in jedem Satz begonnen worden: Eine Parteienfinanzierung wollen wir nicht. Und ein bisschen haben Sie hier den Arbeiterkammerwahlkampf ins Spiel gebracht, Kollegin Ringler. Aber es freut mich, dass Sie sagen, das Donauinselfest und auch das Stadtfest sind gelungene Feste. Das freut mich.

 

Wenn ich jetzt so denke, ich war 12 Jahre in der Bezirksvertretung - ich war früher auch schon einmal in diesem Haus -: In der Bezirksvertretung Donaustadt war das Verständnis von Parlamentarismus oft tatsächlich so groß, dass man nach Diskussionen seine Meinung noch geändert hat. Ich nehme nicht an, dass das heute der Fall ist. Aber vielleicht können sich die Fraktionen, die heute hier noch dagegen sind, zusammenraffen und das nächste Mal dafür sein.

 

Es stimmt aber auch nicht ganz, wenn Sie sagen, dass es 1,71 Millionen EUR allein für das Donauinselfest sind, sondern dies ist eigentlich, wenn ich mir den Akt richtig durchgelesen habe - man darf hier nicht nur die Dinge so in den Raum stellen -, die Gesamtsumme für den Verein Wiener Kulturservice, der ja außer dem Donauinselfest auch noch andere gute und interessante Dinge für dieses Stadt macht: Den Kunst- und Kultursommer, die Kunst- und Kreativmesse und, was voriges Jahr auch kritisiert wurde, das Maifest. In Summe stimmt es natürlich, aber das Donauinselfest selbst wird mit 1 259 419 EUR, wenn ich richtig gelesen habe, subventioniert.

 

Damit ich auch vor 16 Uhr fertig werde - dann gibt es vielleicht keine Zeitprobleme -, möchte ich mich jetzt beim Donauinselfest selbst aufs Wesentliche beschränken.

 

Das Donauinselfest ist - man muss das schon sagen, und vielleicht sind das für Sie Argumente, dass Sie nächstes Jahr tatsächlich auch einmal zustimmen - einfach eine wirkliche Erfolgsstory, und die Subventionen, die gegeben werden, sind mehr als nur gut angelegt. Ich bringe dann einige Zahlenbeispiele. Es ist ein Kulturfest ersten Ranges, es ist ein Sportfest ersten Ranges, es rechnet sich wirtschaftlich mehr als nur einmal für die Stadt. Die Besucherzahlen sind Traumzahlen, an die selbst die Veranstalter des 1. Donauinselfestes 1984 nicht gedacht hätten. Das Medienecho kann sich national und international sehen lassen.

 

Es wurden in den vergangenen Jahren auch diese einzelnen Inseln, sei es Arbeitsweltinsel, Kleinkunstinsel und so weiter, im Detail kritisiert. Das ist heuer nicht

 

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