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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 85

 

Somit haben wir dieses Konvolut erledigt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice.

 

Ich ersuche Frau GRin Klicka als Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Ich sage es gleich dazu, weil die Verhandlung über diesen Tagesordnungspunkt wahrscheinlich etwas länger dauern wird: Um Punkt 16 Uhr unterbreche ich die Verhandlung zur Behandlung des Dringlichen Antrags. - Bitte, Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Ich eröffne somit die Debatte.

 

Erster Redner ist Herr GR Barnet. - Bitte.

 

GR Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Vorsitzender, damit es nicht so lange dauert, halte ich mich jedenfalls kurz, damit es auch die anderen vor 16 Uhr schaffen können.

 

Wir stimmen heute beiden Festen zu, sowohl dem Donauinselfest als auch dem Stadtfest. (GRin Mag Marie Ringler: Sie haben auch ein Fest?) Nein, aber das ist eine gute Idee! Danke, das ist genauso eine gute Idee wie heute das mit dem Klub Orange. Ich nehme alles auf, was von anderen Leuten kommt und besser als meine Ideen ist, solange es nichts kostet. Aber ich zahle auch ein Honorar an Kollegin Ringler aus meiner eigenen Tasche.

 

Es ist eine gute Idee, man könnte quasi einen Zirkel machen. Man macht fünf Großveranstaltungen, jeder sagt, wo er sie machen möchte: Die einen auf der Insel, die anderen im Stadtzentrum. Ich weiß nicht, wo es die GRÜNEN machen, im Rinterzelt oder was sonst mit Umwelt und Abfall zu tun hat. (Heiterkeit beim BZW.) Wir machen jeder unsere Veranstaltung und sagen, wie wir sie gerne hätten. Das war jetzt nicht böse gemeint, mir ist nur in der Kürze nichts anderes eingefallen. (Zwischenruf der GRin Claudia Sommer-Smolik.) Es macht das jeder so, wie er will, das wäre vielleicht wirklich besser, als dass jeder einen Verein gründet und das ein bisschen versteckt.

 

Natürlich wissen wir, dass von diesen zwei Festen das eine ein bisschen mehr der SPÖ und das andere ein bisschen mehr der ÖVP zuzurechnen ist. Aber am Schluss ist es so, dass die Leute gerne hingehen. Die Wiener und Wienerinnen gehen gerne hin, sie finden das amüsant. Die Floridsdorfer nicht ganz so; Kollege Dampier, Sie brauchen sich nicht gleich ganz stark zu freuen, diejenigen, die näher an der Insel wohnen, finden es nicht ganz so super, dass in der Nacht ein Wirbel ist. Aber das ist bei anderen Großereignissen auch so, und das muss man aushalten, wenn man in einer Großstadt wohnt. Sonst ziehen wir auf die Alm.

 

Daher werden wir beiden Festen zustimmen, auch wissend, dass ich schon im Vorjahr gerne beiden Festen zugestimmt hätte, und zwar nicht nur ich und nicht nur alle, die jetzt mit mir orange sind, sondern auch andere. Ich glaube, es gibt - und ich möchte keine Namen nennen - auch in der FPÖ welche, die gerne zustimmen würden, aber es ist eben schwierig, und man kann sich nicht immer entscheiden. Ich kann mich endlich frei entscheiden, ich bin für beide Feste, auch wenn die FPÖ Nein sagt.

 

Wenn es ein grünes Fest gäbe und dieses leiwand wäre, wäre ich auch dafür. Ich ginge sogar hin, ob Sie das freut oder nicht, aber ein leiwandes Fest ist uns allemal Geld wert. (GRin Dr Sigrid Pilz: Dann hätten wir was falsch gemacht!) Bitte, Frau Kollegin Pilz? Ich höre so schlecht, ich bin Artillerist gewesen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Dann hätten wir was falsch gemacht, wenn Sie dafür wären!) Sie haben sicher was falsch gemacht, sonst wäre der Kollege Kenesei nicht gegangen. Aber das ist euer Problem. (Heiterkeit und Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Marie Ringler hat letztes Jahr begonnen mit "Alle Jahre wieder", nämlich ähnliche Worte zum Stadtfest und zum Donauinselfest. Marie Ringler bleibt es heute erspart, dass sie die Kritik wiederholen muss, die nach wie vor aufrecht ist und bei den GRÜNEN nach wie vor aufrecht ist, auch wenn der eine oder andere im Haus seine Meinung diesbezüglich geändert haben will oder hat.

 

Keine Frage, das Donauinselfest und das Stadtfest sind zwei gut besuchte Veranstaltungen in dieser Stadt. Ich war im Vorjahr bei beiden auch zwischendurch anwesend, keine Frage. Ich glaube auch nicht, dass bei dem einen Fest ausschließlich SPÖ-WählerInnen und bei dem anderen ausschließlich ÖVP-WählerInnen sind. Ich glaube, es sind beim Stadtfest immer mehr Leute, als die ÖVP bei Wahlen hat, es geht sich also rein rechnerisch nicht aus. (GR Walter Strobl: Du warst schon immer schlecht...! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, beim Donauinselfest geht es sich auch nicht aus, weil es ja mehrere Millionen sind, die über die Festtage gezählt werden.

 

Es geht aber nicht einmal darum, die Qualität der einzelnen Feste zu beurteilen. Die Frage ist: Wenn in der Stadt zwischendurch das Donauinselfest mit SPÖ gleich-gesetzt wird und das Stadtfest mit "Was, du gehst zum ÖVP-Fest?" gleichgesetzt wird - denn so heißt das auch in der Straßenbahn, wenn man hinfährt, und manche Leute finden, man soll zum einen schon gehen, zum anderen nicht, oder zu beiden nicht, wie auch immer -, wenn es bei den WienerInnen schon gleichgesetzt wird und das ja nicht rein zufällig passiert - sondern ich glaube, dass die zwei Parteien ganz froh sind, dass es so ist, weil auch ich sage, dass das im Großen und Ganzen zwei geglückte Veranstaltungen sind -, dann sollten sie auch offen so deklariert werden.

 

Hier geht es ja um nicht wenig Geld. Man muss

 

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