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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 85

 

niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Daher können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Gegen- und Abänderungsantrag liegt mir keiner vor.

 

Wer für den Antrag Postnummer 70 ist, bitte ein Zeichen mit der Hand!

 

Das ist - ÖVP bitte? (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Ja, ja!) Ja gut, schön - mit den Stimmen der SPÖ, BZÖ - ich war zuerst urban locker, jetzt bin ich wieder ernst - und der ÖVP mehrheitlich so angenommen.

 

Wir kommen zum Punkt 71 der Tagesordnung.

 

Zum Wort hat sich hier niemand gemeldet, daher können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer der Postnummer 71 zustimmt, bitte ein Zeichen mit der Hand.

 

Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Das dauert jetzt ein bissel länger beim Schreiben.

 

Wir kommen zur Postnummer 73.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter Mag Schieder, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung. (GR Mag Andreas Schieder ist fast nicht zu hören.)

 

Vorsitzender Dr Herbert Madejski: Er bittet um Zustimmung.

 

Zum Wort gemeldet hat sich GR Ing Wolfram.

 

GR Ing Gunther Wolfram (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich hätte gerne diesem Flächenwidmungsplan zugestimmt, wenn ich nicht ein bisschen was von dieser Gegend verstünde und wüsste, weil ich dort aufgewachsen bin.

 

Und da ist folgendes Kuriosum: Es sind an der Wilhelminenstraße, am Predigtstuhl genau, unterhalb der Villa Aurora drei, vier oder fünf Grundstücke, die, seit ich denken kann, und das ist jetzt schon über 60 Jahre, mit kleinen Häuschen bebaut sind und die liegen und lagen damals im Wald- und Wiesengürtel, also Widmung Sww. Ich weiß, dass der Zahn der Zeit bei diesen Häuschen, bei diesen Siedlungen, die irgendwann einmal wahrscheinlich in der Zwischenkriegszeit entstanden sind, einiges verursacht hat und dass diese Umbauarbeiten, um den neuesten Stand zu bekommen - und die haben sich im Gebäude abgespielt -, nicht genehmigt wurden. Es ist mir nicht ganz klar, dass man überhaupt erkennt, dass da Umbauarbeiten sind. Ich weiß aber in der Zwischenzeit, dass die Villa Aurora sich um diese Grundstücke sehr bemüht, weil sie an ihrem Grundstück liegen und man ja dort vom Wilhelminenberg den allerschönsten Blick auf die Stadt hat, steile Gegend. Ich glaube nicht einmal, dass die vier oder fünf Besitzer der Grundstücke einen Kanalanschluss haben, sondern noch Senkgruben haben, weil auch das nicht gestattet war, weil die Sww-Widmung ist.

 

Jetzt wäre es doch gut und schön, dass man, statt weiterhin die Sww-Widmung zu belassen, doch wenigstens auf Ekl ganzjährig Wohnen oder von mir aus auch nur auf Ekl-Widmung umgestellt hätte und damit hier diesen vier oder fünf Leuten entgegengekommen wäre. Das tat man nicht. Man bleibt bei Sww und die können sich nach wie vor nicht rühren oder in ihrem Garten nichts machen. Es bleibt Sww und die Chance, dass man denen irgendwie entgegengekommen wäre, hat man versäumt. Darum lehnen wir vom BZW diesen Antrag ab.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Akt umfasst eine Vielzahl, aber nur um kurz darauf einzugehen: Es gibt ja die Leitlinien für die Bezirksentwicklung in Ottakring und genau dort ist festgelegt, dass im Übergang zum Wienerwald die wenigen verbliebenen Weinbauflächen, auch der letzte Bezug zum ehemaligen Weinhauerdorf Ottakring, erhalten bleiben sollen. Weiters wird der Wienerwald als wichtiger Erholungsraum für die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks eingestuft und besitzt darüber hinaus auch große klimatische Bedeutung.

 

Andererseits gilt auch, dass die Flächen der Kleingartenanlagen am Predigtstuhl nach der Verordnung eben des Stadtsenats vom 22. April 97 auch gemäß § 23 des Wiener Kleingartengesetzes behandelt werden und sind damit eben auch so entsprechend in dem Flächenwidmungsplan berücksichtigt. In dem Sinne, glaube ich auch, sollte man dem Akt zustimmen.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wird ja nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der ÖVP so mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 75.

 

Zum Wort ist hier niemand gemeldet, daher können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer dem Tagesordnungspunkt 75 zustimmt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Er ist mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 77 kommt zur Verhandlung.

 

Es liegt mir keine Wortmeldung vor, daher können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer Postnummer 77 zustimmt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Es ist mit SPÖ, FPÖ, ÖVP, oder sagen wir gleich, es ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 78 der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Herr Vorsitzender!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument KatG Kaisermühlen.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Schubert.

 

GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion

 

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