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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 85

 

den wir diesen Akt ablehnen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Univ Prof Dr Pfleger.

 

GR Univ Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Wenn ich jetzt die Wortmeldung zu diesem Sachthema höre, dann glaube ich ja schon fast, ich befinde mich im Wahlkampf! (GR Mag Christoph Chorherr: Nein, vor Schönbrunn sind Sie!) So ist es ja wohl nicht. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich komme auf Schönbrunn und versuche jetzt, die sachliche Komponente, Herr Chorherr, darzustellen. (GR Mag Christoph Chorherr: Gut!)

 

Sie haben richtig mit dem Wettbewerb begonnen. Gestatten Sie mir hier auch einzelne Bemerkungen dazu. Der Wettbewerb im Vorbereich des Schlosses Schönbrunn. Anfang 2002 hat es dieses anonyme Expertenverfahren gegeben als zweite Stufe des Wettbewerbs, wo es sich um die Entwicklungsspielräume in den Randzonen des Stadtraumes Schloss und Park Schönbrunn - da ist es ja um mehr gegangen - gehandelt hat mit fünf geladenen Teilnehmern, welches dann in der ersten Stufe ausgewählt worden ist. Dieses Verfahren erfolgte damals wirklich in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Schönbrunn Betriebsgesellschaft. Als Siegerprojekt wurde dann diese Expertenarbeit der Architekten Schindler und Sedenik gemeinsam mit den Landschaftsplanern Auböck und Karls entschieden. Dieses Projekt, Herr Chorherr, wurde dann in weiterer Folge gemeinsam auch mit den Vertretern der Betriebsgesellschaft und Experten optimiert. Soweit das Procedere.

 

Nun zur Konzeption. Der Entwurf sieht die Verlegung der Westeinfahrtsstraße in der Nähe der U-Bahn-Trasse vor - so haben Sie es jetzt auch ausgeführt - und soll also noch mehr zum Raum Schönbrunn schaffen. Wenn ich das mit dem, was heute zur Diskussion steht, vergleiche, so ist das dann noch eine geringfügige Verschiebung mehr. Neu ist aber, und jetzt wird es interessant, das war sozusagen in dem Projekt drinnen, der Vorschlag der Schaffung einer unterirdischen Garage mit 36 Busstellplätzen, mit 350 Stellplätzen für PKWs und es sollte sogar von der Busgarage eine direkte Anbindung geben, was ja sehr vernünftig ist - und Sie haben völlig zu Recht hier ausgeführt, dass der Zugang von Schönbrunn ja wirklich nicht adäquat ist; selbstverständlich, da muss etwas geschehen. Das will man ja auch so durchführen, dass ein besserer Zugang sowohl von der Garage als auch dann von der U-Bahn sein soll.

 

Als Ersatzfläche für die derzeit auf dem Areal befindliche Sporthalle der Sport-Union wurde eine attraktive Fläche etwa im Raum Grünbergstraße vorgesehen, weil wenn ich die Straße verschwenke, dann brauche ich ja den Straßenraum dort. So weit, so gut. Alles gescheit und innovativ. Ich bin ja voll bei Ihnen. Wien steht dahinter und Wien unterstützt auch diese Bemühungen. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sache hat einen Haken insofern, weil der Grundbesitz der betroffenen Fläche in den Händen der Republik Österreich ist. Und gestatten Sie mir den Vorwurf und ich dulde jetzt nicht diese Äußerung, die Sie hier gesetzt haben, dass wir immer dann, wenn es um Zuständigkeiten geht, dilettantisch sind, denn da geht es ums Geld! Gerade Sie kommen dann und sagen dann zu Recht: Wieso hat dann die Stadt Wien Geld irgendwo verprasst?

 

Diese Schönbrunn Betriebsgesellschaft ist sozusagen - wie heißt es so schön? - der so genannte Fruchtgenussrechtsinhaber, das ist der Rechtsausdruck, an diesen Flächen selbst. Es sind in der Tat umfangreiche Grundtausch- und Servitutsverträge der Stadt Wien, der Republik Österreich und vom Schloss Schönbrunn mit den zukünftigen Bauträgern zu führen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Chorherr! Wien ist bereit, das ist gar keine Frage. Wir stehen hinter diesem Projekt, wir stehen hinter diesen Ideen. Die Hausaufgaben muss die Schönbrunn Betriebsgesellschaft machen, denn die Flächen gehören dem Bund. Etwaige weitere Schritte zur Verwirklichung des Projekts, etwa Absiedelungen, Umsiedlungsverhandlungen mit der Sport-Union selbst und die Suche nach entsprechenden Errichtern und Betreibern der Garage können daher nur von den Grundeigentümern erfolgen.

 

Natürlich hilft Wien, das ist ja gar keine Frage. Bezüglich der Eigentumsverhältnisse an der Straße wurden bereits erste Schritte zur Bereinigung der Situation eingeleitet und wegen der Besitzverhältnisse Stadt Wien und Bund auch gesetzt.

 

Aber nochmals konkret: Die Rahmenbedingungen des damaligen Wettbewerbs werden von der Stadt Wien zur Gänze erfüllt. Und nun ganz konkret, um die Initiatoren auch beim Namen zu nennen, Herr Chorherr, es war ja da einiges in den Medien, im “Standard“ zum Beispiel. Solche Dinge haben ja Namen. Dem Herrn Sattelegger von der Schönbrunner Schlossgesellschaft würde es auch gut tun, seine Hausaufgaben zu machen, denn alle Initiativen, etwa was Umsiedlung und Bau der Garage angeht, sind vom Schlossbetreiber zu initiieren.

 

Es muss klar sein, dass die Stadt Wien großen Wert darauf legt, einen kostenfreien Grund für diese Verlegung der Straße zu bekommen. Es kann nicht so sein, dass wir hier alles zahlen, wenn das nicht unser Grund ist. Das heißt, ich würde Sie bitten, das bei Ihrer Argumentation zu bedenken. Inhaltlich bin ich bei Ihnen, in der Vorgangsweise aber nicht.

 

Klare Äußerungen sind daher angesagt und ich würde vorschlagen, hier am besten nicht - und das geht jetzt an den Herrn Sattelegger - über die Medien zu konferieren, sondern vielleicht in einem direkten Gespräch mit dem amtsführenden Stadtrat. Das hat immer geholfen und es sind auch sicherlich Lösungen möglich. Ich glaube, man soll sich ganz einfach zusammensetzen, um das möglichst schnell, da bin ich auch bei Ihnen, versuchen einzuleiten. Deshalb ist es auch wichtig, das heutige Projekt als Grundlage für die Erarbeitung eines Entwurfs zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu beschließen und solche Gespräche jetzt einzuleiten und zu führen, weil das dann ja direkt nach dem Sommer erledigt

 

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