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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 85

 

Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN und des Klubs Orange angenommen.

 

Wir kommen zur normalen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 6. Wer für die Postnummer 65 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 66. Es gibt hier keinen Gegen- oder Abänderungsantrag. Wir können gleich abstimmen. Wer für die Postnummer 66 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es ist mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ so angenommen.

 

Wir kommen zu Postnummer 67.

 

Hier gibt es ebenfalls keinen Abänderungs- oder Gegenantrag.

 

Wer für die Postnummer 67 ist, ein Zeichen mit der Hand. – So wie vorhin: Mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt nun ein Beschluss- und Resolutionsantrag von der ÖVP betreffend eine verbesserte Übersicht über Straßennamen vor. Es wird eine Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Herrn Bürgermeister verlangt.

 

Wer für diese Zuweisung ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt Postnummer 70, einen Sachkredit bezüglich Umbau und Neugestaltung im 13., 14., 15. Bezirk Schönbrunner Schloßbrücke/Linke Wienzeile betreffend.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Sachkredit.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Chorherr, bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Wir haben heute in der Früh schon einmal über die Ringstraße diskutiert und wie wichtig die ist und ähnliche Weltkulturerbe verträgliche Dinge. Jetzt geht es um Schönbrunn. Ich möchte in Erinnerung rufen und ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal mit der U4 gefahren ist - ja das sind viele, das weiß ich schon -, um zum Schloss Schönbrunn zu kommen, was jeden Tag Tausende, Abertausende Touristen tun und dort bei der Station Schönbrunn aussteigen, den neuen Ausgang stadtauswärts benutzen und glauben, sie sind auf einem Hintereingang von Wladiwostok gelandet! Sie gehen dort hin. Du gehst dann an einem Maschendrahtzaun vorbei, kommst dann zu einer Straße und denkst, du bist vollkommen falsch und dann gehen Leute entlang der B1 auf der falschen Seite. Also das ist die momentane Situation.

 

Das ist lange bekannt und dem sollte mit einem großen Wettbewerb vor zwei, drei Jahren Rechnung getragen werden, ein gut organisierter Wettbewerb mit einem guten Ergebnis, nämlich im Kern die Bundesstraße zu verschwenken, den Schlossvorplatz großzügig zu öffnen, eine Tiefgarage zu errichten und einen Zugang ohne eine autobahnähnliche Querung vorzunehmen. So weit, so vernünftig, so gescheit. Ja, diese Garage ist sinnvoll. Was soll’s, hier ist nicht die Abteilung Ideologie - BZÖ, FPÖ oder wie auch immer, ja -, sondern die pragmatischen GRÜNEN, die immer visionär stärker werden.

 

Ich habe auch deswegen im Ausschuss ursprünglich diesem Ding zugestimmt, weil ich der irrigen Meinung war, dass eine gute Kooperation zwischen der Schönbrunn-Gesellschaft, die einiges erreicht hat, und dem richtigen Entwurf der Planung vorgelegen ist. Das sagt jetzt der erste Umbau, der in der Richtung stattfindet. Die Pressemeldungen daraufhin haben mich eines Besseren belehrt. Überall dort, wo das Ressort Schicker was angreift, gibt es einen Wickel und ein Chaos. Auch hier ist es wieder so.

 

Ich habe mir dann den Plan genauer angesehen. Der Plan sieht jetzt so aus, dass zwar strichlierterweise vorgesehen ist, die Straße auf den Vorplatz von Schönbrunn zu verschwenken, aber es wird umgebaut und die Straße wird in keiner Weise verändert! Was passiert im schlimmsten Fall? Wir werden dann noch eine vom Kontrollamt drüberkriegen und erst recht von der Öffentlichkeit, weil in der Tat vorgesehen ist, so höre ich, dass die Verschwenkungen in einem zukünftigen Flächenwidmungsplan durchaus vorgesehen werden. Aber jetzt bauen wir so um, als wäre nichts, geben jetzt Geld aus und in drei Jahren beginnen wir, das neu umzubauen. Also was soll das jetzt?

 

Ja, da gibt es Aufgaben, die liegen bei der Stadt. Ja, da gibt es Aufgaben, die liegen bei der Schönbrunn-Gesellschaft. Das gesamte Areal in diesem Bereich gehört der Schönbrunn-Gesellschaft. Was wäre hier eine vernünftige Vorgangsweise? Und jetzt wiederhole ich mich, weil dieser Fehler jedes Mal auftritt. Da ist niemand wirklich zuständig. Was steht dem Weltkulturerbe Wiens, der Nummer-1-Attraktion entgegen? Irgendeine Sporthalle, für die es wahrscheinlich 96 500 Möglichkeiten gibt! Was da drinnen ist, ist sinnvoll und vernünftig und da müsste man halt nur über Gespräche und über Angebote dafür sorgen, dass diese Halle, die jetzt dort steht, in den nächsten Jahren übersiedelt.

 

Wie weit ist die Politik in Wien entwickelt, dass offensichtlich der gesamte Vorplatz Schönbrunn an der Nichtbewegbarkeit dieser Halle scheitert? Das ist es nämlich! Sonst könnten wir nämlich bereits den Vorplatz so umbauen, dass die neue Straße vorgesehen wird und sie nicht im Bestand umbauen und dann - was ich hoffe, weil ich Optimist bin und weil offensichtlich die Planung auch optimistisch ist und die Straße im Flächenwidmungsplan bereits verschwenkt - in drei Jahren, in vier Jahren oder sofort einen anderen Umbau vornehmen. Das verstehe ich nicht und das akzeptiere ich nicht.

 

Was wäre die Lösung? Es müsste jemand Befähigter, der Zeit hat, sich einfach darum kümmern und nicht nur sagen: Na, bitte, da ist die Schönbrunn-Gesellschaft zuständig. Und die Schönbrunn-Gesellschaft sagt: Na, bitte, da ist die Stadt zuständig - und wir schieben die heiße Kartoffel von A nach B. Das ist dilettantisch!

 

Da wir bekanntlich Dilettantismus nicht lieben, wer

 

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