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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 85

 

Seine Restzeit ist 34 Minuten.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Die ÖVP freut sich, glaube ich. Ich werde mich nicht lang über Straßentafeln unterhalten, weil das überlasse ich der ÖVP.

 

Ich möchte noch einmal zurückkommen auf das, was der Kollege Reiter gesagt hat zum Vordruck. Ich habe vor kurzem einen Vordruck unterschrieben gegen die Volker Stein-Richtlinie. War das jetzt ein schlechter Vordruck, nur weil es gegen die Volker Stein-Richtlinie war? Ich glaube, so kann man das nicht wirklich argumentieren. Das ist einmal das eine.

 

Und das Zweite ist: Wenn etwas im Masterplan angedacht ist oder im STEP 05, dann denke ich mir, man hat sich dabei etwas überlegt, und ich nehme das ernst.

 

Wenn man jetzt sagen kann, diese Straße ist nur dann wichtig, oder es ist eigentlich nur eine Aufschließungsstraße, es ist zwar eine Bundesstraße, aber es ist nur eine Aufschließungsstraße, und es ist irgendwie nicht wirklich wichtig und es kommt wahrscheinlich eh nicht, dann denk ich mir, wenn es im Masterplan steht und im STEP 05 steht, dann würde ich mal sagen, haben Sie dem STEP 05 und dem Masterplan keinen Dienst erwiesen, wenn Sie sagen: Na ja, es ist nicht so wichtig, weil es kommt eh nicht.

 

Also ich glaube, das sind zwei wichtige Dokumente der Stadt, die möchte ich ernst nehmen. Und es ist keine Aufschließungsstraße, sonst hätte es kein B davor als Bundesstraße.

 

Und wenn man sich das anschaut, dann macht das schon einen Sinn, allein geographisch. Wenn man den Friedhof verbindet mit der Thayagasse, macht es wenig Sinn. Aber wenn man an diese Umfahrungsstraße, an diese S1 im Norden denkt und die B3 im Süden, dann macht es einen Sinn. Und ich nehme einmal an, wenn man so eine Bundesstraße plant, dann hat man das auch im Auge.

 

Ein bissel interessant war der Text zum Masterplan schon, weil wenn man sich überlegt, die Innenvariante, die jetzt noch im Masterplan steht und im STEP stand, war offensichtlich nicht nur angedacht, sondern ein massiver Wunsch. Ich rede jetzt von der Autobahnumfahrung. Und es ist offensichtlich so wichtig, dass man das, was da angedacht wurde, immerhin mit dem Masterplan wieder in den Gemeinderat bringt und wiederum ändert, weil es die Außenvariante sein müsste. Ich spreche jetzt von der Autobahnumfahrung Wien. Also da denk ich mir, ich möchte das ernst nehmen, und die Bürger nehmen das auch ernst.

 

Zum Flugblatt der Sozialbau, dass ein Straßenzug geplant ist und sich die Dinge ändern: Das stimmt.

 

Man könnte natürlich sagen, die Bürger haben den Zettel nicht gescheit gelesen, hätten sich dort nicht ansiedeln sollen, aber der Bund widerspricht dem, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, es ist eh nicht so, es kommt wahrscheinlich eh nicht. Das heißt, wenn die Bürger von der Sozialbau eine doppelte Botschaft hören, da kommt eine Straße, aber sie kommt eh nicht, dann, denk ich mir, haben die Bürger genauso reagiert, wie Sie es ihnen vorschlagen: Nehmt das nicht ernst, das kommt nicht.

 

Ich sage noch einmal: Nimm die Dokumente der Stadt Wien ernst und auch die Bürgerproteste ernst.

 

Letzter Punkt: Dass dort alles vertagt ist, das stimmt. Da muss man sich einmal anschauen, wie dort die Öffis fahren. Also wenn ich dort mit den Öffis in die Stadt hineinfahren möchte, ist das eine Weltreise von Stammersdorf, von da draußen.

 

Und letzter Punkt: Natürlich habe ich das ganz gern, wenn es eine Sww-Widmung gibt. Aber es ist immer ein bissel seltsam, wenn die Sww-Widmungen unmittelbar neben Verkehrsbändern kommen, weil das sind dann Restflächen, mit denen man eh nichts anderes machen kann. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet, das zweite Mal, Herr GR Reiter.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Bitte nur ganz kurz, meine Damen und Herren, aber ich kann es nicht unwidersprochen lassen. Also noch einmal zu dem Flugblatt. Ich habe mich jetzt noch einmal vergewissert. Es ist nicht nur so, dass ich sogar das Flugblatt persönlich vor 15 Jahren gesehen habe, und all die dort Anwesenden haben es auch gesehen. Und noch einmal: Es ist nicht nur die B232 eingezeichnet gewesen, es war die Gerasdorfer Straße natürlich, in der Sie wohnen, eingezeichnet, es war zum Dritten auch der Nordring eingezeichnet, all das, was jetzt mit der Nord-Ost-Umfahrung zusammenhängt. Also tun wir nicht so, wie wenn der mündige Bürger nicht weiß, was er will und was er tut.

 

Aber darüber hinaus, Kollege Maresch, ist es auch so, dass Sie das unterschrieben haben. Ich habe jetzt nämlich noch einmal nachgefragt. Sie haben das sogar unterschrieben. Und wenn das ein Bürger unterschreibt, wenn er einen Kaufvertrag macht, und auch unterschreibt, dass dieser Straßenzug geplant ist, dann frage ich mich, wo dann der mündige Bürger ist. Aber ich lasse das dahingestellt.

 

Zum Zweiten, zur Stadtentwicklung. Es ist klar, ich habe nicht gesagt, dass die Straße nie kommen wird, ich habe gesagt, dass sie in Abhängigkeit von der Stadtentwicklung, spricht Betriebsansiedlung, kommt und dass es im Sinne der Arbeitsplätze gut ist, dass wir in den Allißen ein Betriebsbaugebiet haben und dass wir im Gaswerk ein Betriebsbaugebiet haben. Dass wir Arbeitsplätze sichern, da kann auch keiner widersprechen.

 

Und zum Dritten, zum Vordruck. Auch da, lieber Kollege Maresch, habe ich ihn nur angeführt und habe ihn nicht kritisiert.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Daher können wir zur Abstimmung kommen, die wir getrennt durchführen.

 

Es liegt hier ein Abänderungsantrag bei Postnummer 65 vor, gestellt von den GRen Günther Reiter und Johann Driemer. Er bezieht sich auf zusätzlichen Lärmschutz. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die

 

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