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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 85

 

werden die Parkplätze nach dem Gestaltungskonzept der Architekten wegfallen. Wir sind gerade in Gesprächen auch mit den Bezirken - es sind ja der 1. und der 8. Bezirk durch die Überlappungslösung in der Parkraumbewirtschaftung betroffen - darüber, ob der Vorschlag des Parlaments von den beiden Bezirken akzeptiert werden kann, dass es in der Stadiongasse weiterhin reservierte Parkplätze für das Parlament gibt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 01978-2005/0002 - KBZ/GM). Sie wurde von Herrn Dr Serles an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Wer finanziert die Büroinfrastruktur und die Tätigkeit des Außenwirtschaftsbeauftragten der Stadt Wien, Kommerzialrat Walter Nettig?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich glaube, ich gehe mit einiger Berechtigung davon aus, dass meine Beantwortung Ihrer Frage Sie nicht allzu sehr überraschen wird. Ich bedauere gleichzeitig auch, dass ich Ihnen mit keinen Neuigkeiten aufwarten kann. Denn ich darf zunächst in Erinnerung rufen, dass schon mit dem Beschluss des Stadtsenats vom November 1996, erneuert dann 2001, Herr Präsident Nettig dem Stadtsenat als Außenwirtschaftsbeauftragter des Bürgermeisters zugezogen wurde, natürlich ohne Stimmrecht. Nach seinem Ausscheiden aus der Funktion als Präsident der Wiener Wirtschaftskammer hat er sich bereit erklärt, diese Funktion weiter auszuüben, dies auch im Einvernehmen mit der Wiener Wirtschaftskammer.

 

Die Stadt Wien stellt dafür die entsprechende Büroinfrastruktur zur Verfügung. Mit Beschluss des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung vom 2. Dezember 2004 wurde der Abschluss des Mietvertrages genehmigt, und mit Beschluss des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke vom 13. April 2005 die Kosten für die Büroinfrastruktur. Sohin ist klar, wer für diese Kosten - auch auf der Basis welcher Beschlüsse - aufkommt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die 1. Zusatzfrage: Herr GR Dr Serles, bitte.

 

GR Dr Wilfried Serles (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Herzlichen Dank, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung dieser Frage! In der Tat haben Sie - und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - dem Gemeinderat jetzt Dinge gesagt, die aus den Ausschüssen bekannt waren.

 

Eine Neuigkeit im Zusammenhang mit dem Außenwirtschaftsbeauftragten der Stadt hat für mich Herr VBgm Rieder im letzten Finanzausschuss enthüllt. Ich stand nämlich bisher immer unter dem Eindruck, dass der Außenwirtschaftsbeauftragte der Stadt seine Tätigkeit zum Nutzen der Stadt gegen Ersatz der Kosten, aber ohne Entlohnung durchführt, und habe zu meinem großen Erstaunen im letzten Finanzausschuss gehört, dass es im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Herrn Dr Nettig tatsächlich eine Form von Entlohnung gibt, die ihm die Stadt gewährt, nicht unmittelbar die Stadt, aber offen-sichtlich der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Es existiert offensichtlich ein Vertrag zwischen Herrn Dr Nettig und dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, auf dessen Basis Herr Dr Nettig, für welche Tätigkeit auch immer, ein Entgelt erhält.

 

Es würde mich interessieren, Herr Bürgermeister: Für welche Tätigkeit erhält Herr Dr Nettig vom Wirtschaftsförderungsfonds ein Gehalt, ein Entgelt, ein Honorar, und wie hoch ist dieses?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst bin ich Ihnen dankbar für den Hinweis, dass ich offensichtlich etwas verabsäumt habe, nämlich Herrn Präsidenten Nettig zur Promotion zu gratulieren, was ich, sobald ich das verifiziert habe, auch gerne nachhole. (Heiterkeit.) Das ist mir bisher entgangen.

 

Aber es ist mir in der Tat bekannt, dass es einen Konsulentenvertrag zwischen der Wiener Wirtschaftskammer, dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und Herrn Präsidenten Nettig gibt. Der kann aber nicht - und ich sehe mich dazu auch gar nicht in der Lage - Gegenstand der Fragestunde hier im Gemeinderat sein. Ich entnehme lediglich verschiedenen Pressemeldungen, dass Herr Präsident Nettig erklärt hat, er bezieht aus keinerlei Titel irgendein Einkommen; sehr wohl Kostenersatz, aber nicht irgendein Einkommen. Ich kann das weder verifizieren noch falsifizieren. Ich kann Ihnen nur für die Stadt bestätigen, er bezieht seitens der Stadt Wien kein Einkommen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die nächste Zusatzfrage: Frau Dr Vana.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich habe im Zusammenhang mit dem Außenwirtschaftsbeauftragten eine Frage im Rahmen von Wien als europäischem Forschungsstandort. Und zwar: Welche Konsequenzen sind daraus vorgesehen, dass sich die Firma Baxter nun doch nicht im Rahmen des Biotechnologiestandortes in Wien ansiedeln wird? Es geht ja da nicht nur ums Prestige, es geht auch um Arbeitsplätze. Es wurden seit 1997 immerhin über 130 Millionen EUR in diesen Biotechnologie-Cluster investiert. Ist das jetzt nicht ein herber Rückschlag?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie mir einmal mehr ermöglichen, darauf hinzuweisen, dass es sich hier nicht um einen herben Rückschlag und auch nicht um vergeudetes Geld handelt. Denn dieser Biotechnologiestandort in der Muthgasse wird auf jeden Fall gemacht. Was man dazu heute im Regelfall braucht, ist die Kooperation von Universitätsinstituten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und einer Forschungseinrichtung aus einem Großbetrieb. Das ist etwa in der Bohrgasse Boehringer, aber natürlich auch als außeruniversitäre Forschungseinrichtung die Akademie der Wissenschaften und die Universitätsinstitute.

 

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