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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 85

 

für zeitgemäß.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste Zusatzfrage ist von GRin Mag Ringler gestellt. Bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Interessanter ist doch viel mehr die Frage, die derzeit sehr viele Kulturschaffende beschäftigt und die wir heute im Laufe des Gemeinderats auch diskutieren werden:

 

Wie kann es kommen, dass das Wiener Lustspielhaus Geld bekommt, und das zum zweiten Mal in diesem Jahr?

 

Wir haben das bereits im Laufe der Theaterreform des letzten Jahres diskutiert, und es hat ja viele Kulturschaffende in hohem Maße erbost, dass klassisches Unterhaltungstheater, das sehr viele der Stadt Wien nahe Sponsoren findet, in dieser Höhe finanziert wird, um einige Tage im 16. Bezirk, einige Tage im 22. Bezirk und sehr viele Tage im 1. Bezirk zu spielen. Sie haben vorhin von der Stärkung der Außenbezirke gesprochen, das können wir nur unterstützen. Ich halte allerdings Initiativen wie jene des Herrn Hirschal für verfehlt und würde gerne wissen, welche konkrete kulturpolitische Vision Sie damit verfolgen, Unterhaltungstheater außerhalb der Theaterreform in dieser Größenordnung, nämlich mit mehr als 300 000 EUR im Jahr, zu fördern und ob das auch in den nächsten Jahren so bleiben wird.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Wir haben einen gemeinsamen Beschluss - auch mit den Stimmen der GRÜNEN -, dass wir innerhalb der Theaterreform selbstverständlich auch die Möglichkeit geben - und wir haben das auch ausführlich diskutiert -, unter dem Titel so genannter Standortförderung auch außerhalb der Empfehlungen der Jury Beschlüsse zu fassen. (GRin Mag Marie Ringler: Wenn sie anfangen... Scheiß-Standorte!) Das Wort "Scheiß" möchte ich jetzt überhört haben. Ich weiß nicht, ob das unbedingt hierher passt, und in welchem Zusammenhang.

 

Wir alle wissen, dass dieses Theater weit überbucht war und dass es ein ungeheures Interesse hervorruft, und das natürlich auch genau aus dem Grund, dass wir in den Bezirken verstärkt eine Kulturangebot machen wollen. Ob das nun sozusagen Ihnen oder Ihrer Fraktion gerade gefällt oder nicht gefällt, damit sind wir dann auf der Ebene der Geschmacksfrage, über die können wir auch gerne diskutieren. Aber ich sehe es angesichts des Erfolges, den dieses Theater hatte, als durchaus für angebracht, so wie es auch notwendig ist, dass man einige andere Orte in Wien mit öffentlichen Geldern unterstützt, dass an diesen Orten außerhalb des Zentrums ein Kulturangebot gemacht werden kann. Ich stehe dazu und habe das auch öffentlich schon mehrmals gesagt. Der Erfolg gibt letztendlich auch diesem Theater Recht.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön. - Wir kommen zur nächsten Zusatzfrage: Frau Mag Unterreiner.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Selbstverständlich sind auch wir für die Aufarbeitung des Spiegelgrunds. Sie haben aber vergessen, dass derjenige, der für die Verbrechen verantwortlich war, bis in die jüngste Gegenwart von Ihrer Fraktion geschützt wurde - dies nur einmal zur Richtigstellung - und dass die Person, die Sie heute kritisiert haben, nämlich John Gudenus, nicht mehr Mitglied unserer Partei ist. Ich bitte Sie also, auch darauf Rücksicht zu nehmen.

 

Ich bleibe dabei, der rote Stern ist ein Signal für den Kommunismus und die Sowjetunion. Sie haben heute gesagt, Sie sehen das nicht so. Sie distanzieren sich nicht davon. Die Frage ist jetzt: Wird die Zukunft der Wiener Kulturpolitik unter diesem Emblem segeln?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sie sehen mich jetzt ratlos. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Also das Volkstheater wird dieses Emblem haben, und die Wiener Kulturpolitik wird weiter das Emblem tragen, das sie bisher gehabt hat, nämlich Wien-Kultur. Insofern werden beide in eine gute Zukunft gehen. (Beifall von GR Harry Kopietz.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. - Damit ist die 3. Anfrage erledigt.

 

Wir kommen jetzt zur 4. Anfrage (FSP - 01974-2005/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Juznic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Die Wiener Ringstraße repräsentiert mit den historischen Prachtbauten zu beiden Seiten auch die Geschichte unserer Stadt. Welche Maßnahmen sind angedacht, um die in die Jahre gekommene Straße zu sanieren?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Die Ringstraße ist eines der wichtigsten kulturhistorischen Denkmäler in Wien, auch Bestandteil des Weltkulturerbes Innere Stadt und daher auch ein wesentlicher Kultur- und Tourismusfaktor in Wien. Zusätzlich ist sie sowohl für Fußgänger, Radfahrer und die Straßenbahn als auch für die Autos eine wesentliche Verkehrsachse in der Stadt. Sie hat eine Länge von ungefähr vier Kilometern, und wir haben viele Bestandteile dieser Straße, die nicht mehr ganz zeitgemäß sind beziehungsweise schon dringend eine Erneuerung benötigen.

 

Ein Teil davon ist die Beleuchtung. Sie ist 1960 so entstanden, und normalerweise muss man Beleuchtungskörper nach ungefähr 25 Jahren erneuern. In diesem Fall haben sie Gott sei Dank länger gehalten, nur ist es jetzt so weit, dass auf dieser vier Kilometer langen Strecke von der Urania bis zum Ringturm die Erneuerung begonnen werden muss. Wir haben durch eine zusätzliche Finanzspritze die Möglichkeit, dass diese Aufgabe, die an sich vom Bezirk wahrzunehmen ist, zu fast 90 Prozent aus dem Zentralbudget finanziert wird, und wir werden heuer etwa die Hälfte der Straßenlänge mit neuen Beleuchtungskörpern ausstatten.

 

Das Beleuchtungskonzept sieht auch vor, dass die Verspannungen, die normalerweise den Blick auf die prominenten Gebäude verstellen oder versperren,

 

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