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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 85

 

Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Gemeinderat!

 

Selbstverständlich haben wir auch beim Liesingbach das Radwegnetz mitgedacht. Dort haben wir den großen Vorteil, dass dieser Fluss kein Hochwasserabflussgebiet ist und deswegen auch diese ganzen Sicherheitsauflagen und zusätzlichen Maßnahmen nicht notwendig sind. Es gibt jetzt im Zuge der Renaturierung des Liesingbachs eine 5,3 Kilometer lange Radroute, die am linken Ufer getrennt von den Fußwegen neu hergestellt wird. Das war auch ein expliziter Wunsch des Bezirks, damit Radfahrer mit Fußgängern mit Hunden nicht in Konflikte kommen. Die Fertigstellung erfolgt mit den Renaturierungsarbeiten im September 2005.

 

Ein weiteres Projekt, das wir dort geplant haben, das, glaube ich, sehr zur Verbesserung der Situation beitragen wird, ist die Unterführung der Klederinger Straße. Wir haben das auch beim Verein Niederösterreich - Wien eingereicht. Dadurch haben wir dann eine kreuzungsfreie Anbindung an das niederösterreichische Radwegenetz. Dieser Lückenschluss wird im Frühsommer 2006 erfolgen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die 4. Zusatzfrage, Frau GRin Reinberger, bitte.

 

GRin Brigitte Reinberger (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Frau Stadträtin!

 

Die sichtbare Verbauung der Wienerwaldbäche der letzten Jahre ist zum Großteil oder eigentlich ausschließlich auf Grund der Sicherheit so gemacht worden, weil schön ist das wirklich nicht.

 

Wenn jetzt diese Betonwände renaturiert werden, dann kommt es sicher zu einer Reduktion der Wassererfassungsmenge. Es ist auch in den letzten Jahren gesagt worden, dass die Hochwassersicherheitsstufen bei manchen Wienerwaldbächen erhöht werden sollen.

 

Meine Frage ist: Parallel dazu laufen bei einigen Wienerwaldbächen auch Projekte, wo das Regenwasser gesammelt werden soll, das dann nicht mehr in den Bach gelangt. Inwieweit kommt es durch diese verschiedenen Maßnahmen zum Tragen, dass wir zusätzliche Rückhaltebecken brauchen? Wenn es solche gibt, wo ist beabsichtigt, diese zu errichten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Gemeinderätin!

 

Sie wissen, wir haben, glaube ich, das auch in der vorletzten Ausschusssitzung zum Thema gehabt, dass die MA 45 sehr intensiv dabei ist, das genau zu überprüfen, das genau zu evaluieren.

 

Die Wienerwaldbäche sind für uns natürlich wichtig. Diese im ganzen Bereich zu renaturieren, geht oft aus vielerlei Gründen nicht, weil viele Bereiche davon im Privatbesitz sind. Da gibt es einige Schwierigkeiten, die wir in diesem Bereich haben. Wo genau und ob zusätzliche Retentionsbecken geplant sind, wird dann das Ergebnis der Arbeiten der Abteilung sein. Wir werden uns selbstverständlich an die Empfehlungen der Experten halten, weil natürlich der Hochwasserschutz für Wien beziehungsweise der Schutz vor Überflutungen für uns einfach sehr wichtig und zentral ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die letzte Zusatzfrage, Herr GR Klucsarits, bitte.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben meinen Kollegen Parzer zitiert und das möchte ich nicht so im Raum stehen lassen. Es stimmt nicht, auch Kollege Parzer ist selbstverständlich für die Renaturierung des Wienflussbeckens, genauso wie unser Klubobmann und unsere gesamte Fraktion hier einer einzigen Meinung sind.

 

Daher schon meine Frage: Wie weit geht die Renaturierung weiter oder ist sie jetzt eingestellt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Kollege!

 

Vielleicht geht es Ihnen dann auch so wie mir. Es stimmt nicht immer, was man in der Presse über einen selbst lesen kann. Weil das, was ich vorher zitiert habe,... (GR Kurth-Bodo Blind: Schreiben Sie es einmal auf!) Herr Kollege, ich muss nicht alles aufschreiben, ich kann auch sprechen. Wir können auch miteinander reden. Das ist, glaube ich, normalerweise kein Problem. So wie ich das verstanden habe, funktionieren politische Gremien so und man spricht miteinander. Man macht nicht alles schriftlich, sonst wäre es, glaube ich, ein bisschen langweilig.

 

Ich habe nur vorgelesen, wie Kollege Parzer in der "Presse" zitiert worden ist. Das ist auch etwas, was wir im Ausschuss angesprochen haben, dass ich es für problematisch halte, einen Flussbereich zu renaturieren und dann den Leuten zu sagen, Sie dürfen sich das von oben anschauen, aber hinuntergehen dürfen sie nicht. Ich glaube, da sind wir einer Meinung, dass das keine sinnvolle Maßnahme ist, weil die Leute fühlen sich auf gut Wienerisch g’häkerlt, wenn sie nicht hinuntergehen dürfen und es unten aber schön ist.

 

Auf Grund der vorher, glaube ich, wirklich schon sehr ausführlich gesagten Probleme, die ich sehe, Verengung, nicht mehr genügend Fluchtwege, ein sehr langer Radweg, der dann sehr schwer zu räumen ist, weil er einfach so lange ist und man dann eine lange Vorlaufzeit hat, bis alle Leute wirklich draußen sind, ist das der Grund, wieso ich sage, dass es mir derzeit aus dem jetzigen Wissensstand, den wir haben, schwierig erscheint, den Radweg stadteinwärts zu verlängern, genauso wie ich es im Ausschuss gesagt habe. Das ist meine Meinung dazu. Sollte sich das aus irgendwelchen Gründen ändern, bin ich gern bereit, mir das noch einmal genau anzuschauen. Aber der jetzige Wissensstand, das, was wir aus den Wasserrechtsverhandlungen an Auflagen bekommen haben und die ganzen zusätzlichen Faktoren weisen darauf hin, dass das die letztendliche Entscheidung ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 01976-2005/0002 - KFP/GM). Sie ist von Frau GRin Mag Unterreiner an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe

 

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